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Vorlage - V 14/0801-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Talstraße - C 23"
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erdmann, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat VI
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Anhörung
04.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) zurückgestellt   
20.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Darlegungstext  
Zielplan  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Einleitungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Talstraße - C 23”; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben.

Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen.

Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

3. Planungsauftrag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

4. Sicherung der Planung

 

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Begründung:

Im Zuge der Überlegungen zur Bebaubarkeit der Flächen südöstlich der Talstraße wurde von mehreren Seiten der Wunsch an die Stadt herangetragen, die Flächen mit einer verdichteten Bebauung zu entwickeln. Dabei wurden von einigen Bauinteressenten auch die Flächen der ehemaligen Gärtnerei überplant. Angesichts der Unschärfe des Regionalen Flächennutzungsplans bzw. der Lage der Flächen im Übergangsbereich zwischen Allgemeinem Siedlungsbereich/Wohnbaufläche (ASB) und Grünfläche besteht das Erfordernis, die Bebaubarkeit bzw. die Freiflächen städtebaulich eindeutig zu regeln. Die Lage am Quartiersrand bzw. in einem größeren zusammenhängenden grünen Innenbereich des umgebenden Straßengevierts erfordert dabei auch eine besondere Berücksichtigung der Umweltbelange. Weitere Regelungserfordernisse werden beim Thema Erschließung gesehen. Derzeit ist das Plangebiet von Norden und Westen her von Straßen mit geringem Querschnitt (4,5 m bzw. 5,5 m Breite) ohne Wendemöglichkeit erschlossen. Von Süden her besteht lediglich eine Zuwegung über eine Tordurchfahrt. Das Plangebiet befindet sich im Innenbereich. Die bauliche Entwicklung entspricht damit den Anforderungen des Gesetzgebers, wonach gem. § 1 a Baugesetzbuch (BauGB) vor Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vorrangig Innenbereiche zu entwickeln sind.

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

Gesetzesgrundlagen:

 

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBI. I S. 954)

 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878)

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Der Bebauungsplan und die damit verfolgten Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen Kosten für Fachgutachten/Untersuchungen.

 

 

 

I. V.

 

Peter Vermeulen


Anlagen:

Anlage 1: Darlegungstext

Anlage 2: Zielplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Darlegungstext (356 KB)      
Anlage 2 2 Zielplan (40 KB)