Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 14/0811-01  

 
 
Betreff: Konzept zur Einrichtung von Bewohnerparken in der Altstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Löchteken, Christof, Tel. 6672
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 32 - Ordnungsamt
   Referat I
   Referat VI
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Planungsausschuss beschließt die Umsetzung des Konzeptes zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt.

Die finanziellen Mittel sind im Rahmen der Veränderungsnachweisung in den Haushaltsplan 2015 einzustellen. Die Realisierung erfolgt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung und der Genehmigung des Haushaltsplans 2015.

Das Bewohnerparken ist nach einem Jahr zu evaluieren (Kosten, Mehraufwand). Dann ist zu entscheiden, wie eventuell notwendiger personeller Mehraufwand abgedeckt werden kann. Sollte tatsächlich Personalmehrbedarf bestehen, muss hierüber entschieden werden (Bewilligung des Mehraufwands, Wegfall anderer Aufgaben, Einstellung des Bewohnerparkens).

 


Begründung:

 

Mit dem Änderungs-, Ergänzungsantrag A12/0312-02 der Fraktionen von CDU und SPD zur Beschlussvorlage V11/0151-03 „Parkraumbewirtschaftung“ hat der Rat der Stadt am 18.12.2012 der Verwaltung den Auftrag erteilt zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Wohnquartieren (z.B.: Lohscheid, Kettwiger Straße etc.) eine Anwohnerparkregelung eingeführt werden kann. Der gemeinsame Antrag A14/0471-01 der Fraktionen von SPD und MBI für den Planungsausschuss am 24.06.2014 fordert die Verwaltung auf, Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden und die erforderlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer Anwohnerparkregelung in der Altstadt zu schaffen.

Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau hat auf Grundlage dieser Aufträge und Beschlüsse umfangreiche Untersuchungen zur Analyse der aktuellen Situation des ruhenden Verkehrs  im Bereich der Mülheimer Altstadt durchgeführt und auf dieser Basis unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen zur Regelung des Bewohnerparkens ein Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt erstellt.

Die Beteiligung aller Betroffenen ist bei der Planung von Bewohnerparkzonen von großer Bedeutung. Aus diesem Grund sind sowohl die Untersuchungsergebnisse wie auch das Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone unter Beteiligung der Politik zum einen Vertretern der katholischen Kirche, des katholischen Krankenhauses, des evangelischen Krankenhauses, der Vereinten evangelischen Kirchengemeinde und des Diakonischen Werkes sowie Vertretern des Vereins Pro Altstadt vorgestellt worden. Zum anderen ist am 29.09.2014 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt worden, die von rund 100 interessierten Bewohnern der Altstadt besucht wurde.

Das vorgestellte Konzept ist von den Bewohnern grundsätzlich positiv aufgenommen worden, insbesondere die Vertreter des evangelischen Krankenhauses befürchten jedoch Nachteile bezüglich der verbleibenden kostenfreien Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten.  Diesbezüglich sind in einem weiteren Gespräch zwischen den Vertretern des evangelischen Krankenhauses sowie Vertretern der Verwaltung erste mögliche Alternativen für die Beschäftigten aufgezeigt worden.

Seit Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung sind die detaillierten Untersuchungsergebnisse sowie das Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt im Internetauftritt der Stadt Mülheim an der Ruhr einzusehen.

Auf eine detaillierte Darstellung der Untersuchungsergebnisse wird daher im Rahmen dieser Vorlage verzichtet.

 

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Unter Einhaltung der Voraussetzung, dass eine Bewohnerparkzone eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern im Durchmesser nicht überschreiten darf, gleichzeitig aber möglichst viele Stellplätze im öffentlichen Straßenraum einzuschließen, sind die Grenzen der Bewohnerparkzone, wie im folgenden Bild dargestellt, festgelegt worden.

 

 

Innerhalb der Grenzen der Bewohnerparkzone stehen somit insgesamt 649 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, wobei 181 Stellplätze montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr gebührenpflichtig bewirtschaftet werden. Zu berücksichtigen sind ferner ca. 451 private Stellplätze und Garagen.

Innerhalb dieses Bereiches gibt es mindestens 794 berechtigte Bewohner die einen Bewohnerparkausweis erhalten könnten. Berücksichtigt man gemäß Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs einen Schlüssel von 1,6 parkberechtigten Fahrzeugen je vorhandenen Stellplatz besteht ein Bedarf von rund 500 Stellplätzen für die Bewohner.

Am 03. April 2014 sind in diesem Bereich in einem Intervall von zwei Stunden von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr die Kennzeichen aller im öffentlichen Straßenraum abgestellten Kraftfahrzeuge erfasst worden, so dass die im Folgenden dargestellten Ergebnisse bezüglich der Auslastung des Parkraums sowie der Parkdauer der Kraftfahrzeuge unterschieden nach den Nutzergruppen Bewohner und Besucher ermittelt wurden.

Öffentliche Stellplätze bewirtschaftet:     181

Öffentliche Stellplätze unbewirtschaftet: 468

Private Garagen:                                  153

Private Stellplätze:                               298

Gesamtzahl der Stellplätze:                 1100 

 

Behindertenstellplätze:                           16

Behindertenstellplätze mit Ausweis:          4

 

         

 

 

Aus den dargestellten Ergebnissen lassen sich folgende Kernaussagen herleiten:

  • Innerhalb des Untersuchungsgebietes stehen zu jedem Zeitpunkt noch freie Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung.
  • Bei den freien Stellplätzen handelt es sich im Wesentlichen um bewirtschaftete Stellplätze.
  • Bei den unbewirtschafteten Stellplätzen existiert ein hoher Parkdruck.
  • Die Auslastung sowie die Parkdauer innerhalb des Untersuchungsgebietes schwanken je nach Straßenabschnitt. Die Ergebnisse für die einzelnen Straßenabschnitte sind den im Internetauftritt der Stadt Mülheim bereitgestellten detaillierten Darstellungen zu entnehmen.
  • Hauptnutzer der Stellplätze sind Besucher, Beschäftigte und Kunden.
  • Bei mehr als 30 % der Besucher beträgt die Parkdauer mehr als vier Stunden, somit sind innerhalb des Untersuchungsgebietes rund 550 Langzeitparker ermittelt worden.

Unter Berücksichtigung dieser Untersuchungsergebnisse ergeben sich für die möglichen Anwendungsprinzipien zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt folgende Konsequenzen:

Trennprinzip

  • Bei der Anwendung des Trennprinzips dürfen tagsüber maximal 50 % der Stellplätze (325) für die Bewohner reserviert werden, nachts dürfen maximal 75 % der Stellplätze (487) für die Bewohner reserviert werden.
  • Unter Berücksichtigung der heute schon 181 bewirtschafteten Stellplätze können tagsüber rund 140 Stellplätze unbewirtschaftet bleiben.
  • Mehr als 400 Langzeitparker werden verdrängt in andere Bereiche.
  • Trotzdem steht nicht jedem berechtigten Bewohner ein Stellplatz zur Verfügung.
  • Temporär nicht genutzte Bewohnerstellplätze dürfen von Besuchern und Beschäftigten nicht genutzt werden.

Mischprinzip

  • Alle vorhandenen öffentlichen Stellplätze im Untersuchungsgebiet (649) werden bewirtschaftet.
  • Bewohner werden von der Gebührenpflicht und der Höchstparkdauer befreit.
  • Durch Nutzungsüberschneidung steht nicht jedem berechtigten Bewohner ein Stellplatz zur Verfügung.
  • Alle Langzeitparker (550) werden verdrängt in andere Bereiche.

 

Fazit

Aus den hier aufgeführten Konsequenzen muss für die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt folgendes Fazit gezogen werden:

  • Unabhängig vom Anwendungsprinzip führt die Einrichtung einer Bewohnerparkzone zu negativen Auswirkungen für die einzelnen Nutzergruppen (Bewohner, Beschäftigte, Besucher).
  • Das Bewohnerparkkonzept Altstadt kann daher nur einen Kompromiss darstellen.
  • Jede Verbesserung für die Bewohner zieht eine Verschlechterung für die Besucher und sonstigen Nutzer nach sich.

 

Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt

Unter Beachtung der Untersuchungsergebnisse und der aufgezeigten Konsequenzen hat die Verwaltung das im Folgenden beschriebene Konzept zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt erstellt.

Hierbei wird in den überwiegend gewerblich genutzten Abschnitten und im Bereich der kirchlichen Einrichtungen die Bewirtschaftung der öffentlichen Stellplätze analog zur aktuellen Situation beibehalten. In den Abschnitten mit gemischter Nutzung werden bewirtschaftete Stellplätze eingerichtet, Bewohner mit Parkausweis werden hier von der Gebührenpflicht befreit. In den Abschnitten mit überwiegender Wohnnutzung werden ausschließlich Bewohnerstellplätze eingerichtet. In den unbebauten, dem Alten Friedhof zugewandten Straßenabschnitten und auf dem Friedhofweg bleiben die öffentlichen Stellplätze analog zur aktuellen Situation unbewirtschaftet.

Auch das hier dargestellte Konzept kann für die einzelnen Nutzergruppen nur einen Kompromiss darstellen. Nicht jedem berechtigten Bewohner steht ein Stellplatz zur Verfügung, vor allem nicht zu jedem Zeitpunkt. Des Weiteren werden rund 400 Langzeitparker aus dem Bereich der Altstadt verdrängt. Insofern ist eine fortlaufende Evaluation auch nach Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt von großer Bedeutung. So ist insbesondere in Abhängigkeit zur Anzahl der beantragten Bewohnerparkausweise eine Anpassung der Parkregelung innerhalb der Bewohnerparkzone sicherzustellen.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

…..

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt mit den zuvor bezüglich der Anzahl möglicher Bewohnerstellplätze dargestellten maximalen Anforderungen und Auswirkungen wird zu folgenden finanziellen Auswirkungen führen:

  • Es werden 5 neue Parkscheinautomaten erforderlich, die Kosten belaufen sich auf circa 25.000 €. Die Finanzierung ist durch in Vorjahren eingenommene Ablösebeträge für Stellplatzverpflichtungen gesichert. Die Abwicklung erfolgt unter der Finanzstelle PN 12020 99 901 785 100.
  • r die Beschilderung ist eine Summe von 10.000 € anzusetzen, dessen Finanzierung aus eingesparten Mitteln an anderer Stelle im Bereich des Dezernats VI erfolgen kann. Eine neue Finanzstelle ist für die Abwicklung einzurichten.
  • Die Kosten für den zusätzlichen personellen Aufwand der Verkehrsbehörde für das Genehmigungsverfahren und die Überwachung werden mit circa 100.000 € (2,5 Stellen) angesetzt. Dieser Personalaufwand entsteht jedoch nur, wenn die Anwohnerparkregelung auf Dauer eingeführt wird, die Mehrzahl der berechtigten Anwohner auch tatsächlich Anträge stellen und eine zusätzliche intensive Überwachung in den Abendstunden gewünscht wird. Mit dem vorhandenen Personal kann jedoch zunächst getestet werden, ob und in welchem Umfang diese Arbeiten künftig überhaupt anfallen.
  • Demgegenüber stehen Erlöse in Höhe von rund 36.000 € im Jahr durch die Neueinrichtung von 155 bewirtschafteten Stellplätzen. Diese Angabe beruht auf der Annahme, dass 50 % der Stellplätze durch Bewohner genutzt werden, die von der Gebührenpflicht befreit sind. Die Hochrechnung der Erlöse erfolgt in Anlehnung an die heutigen Erlöse aus den bewirtschafteten Stellplätzen in der Altstadt.
  • Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis darf lediglich die entsprechenden Verwaltungskosten decken. Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr werden in Mülheim an der Ruhr 30,00 € im Jahr angesetzt. Die Erlöse aus den Parkausweisgebühren können noch nicht berücksichtigt werden, da die Anzahl der Antragsteller erfahrungsgemäß stark variieren kann.

 

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung anhand der im Internetauftritt der Stadt Mülheim eingestellten Präsentation.

 

I.V.

 

Peter Vermeulen