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Vorlage - V 14/0816-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dohne/Troost`sche Weberei - W 12 (v)"
hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Rödel, Tel.: 6140
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 02_W12v_Öff  
Anlage 03_W12v_TÖB  
Anlage 04_W12v_DV  
Anlage 05_W12v_Projektbeschreibung  
Anlage 06_W12v_TF  
Anlage 07_W12v_Begründ_Umweltb  
Anlage 08_W12v_VBB mit TF  
Anlage 09_W12v_VBB Legende  
Anlage 10_W12v_VEP m. Ansichten  

 

Beschlussvorschlag:

  1. Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes

Der Planungsausschuss beschließt, dass das Plangebiet gegenüber dem Einleitungsbeschluss im Süden im Bereich des Kutscherhauses und der alten Weberei um 2 m erweitert werden muss. Dadurch können alle durch das Vorhaben ausgelösten Eingriffe in den Gehölzbestand im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBB) bilanziert werden.

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.01.2014 bis einschließlich 31.01.2014 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gnden ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert zu versenden (Drucksache Nr.: V 14/0818-01). Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 13.01.2014 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

 

  1. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 06.12.2013 bis einschließlich 17.01.2014 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

  1. Teilaufhebung einer Straßenfluchtlinie

Der Planungsausschuss nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass das Vorhabengebiet im Geltungsbereich der Straßenfluchtlinie Nr. 378 „Friedrichstraße/Dohne“, förmlich festgestellt am 07.04.1964, liegt. Mit Rechtskraft dieses neuen  vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll die in diesem Bereich bestehende Straßenfluchtlinie aufgehoben werden.

Die förmliche Aufhebung erfolgt im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

 

  1. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Dohne/Troost`sche Weberei W 12 (v)“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht  sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie die Straßenfluchtlinie Nr. 378 „Friedrichstraße/Dohne“, förmlich festgestellt am 07.04.1964 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt vom Investor ein Entwurf des Durchführungsvertrages vor. Der Entwurf wird im weiteren Verfahren endgültig abgestimmt.

 


Begründung:

Das Gebäudeensemble der Troost'schen Weberei wurde im Jahr 1791 von Herrn Johann Caspar Troost als Baumwollspinnerei gegründet und steht mit den noch erhaltenen Gebäuden Alte Weberei, Kutscherhaus und Tudorhaus unter Denkmalschutz.

Die Denkmaleigenschaft der drei vorhandenen Gebäude wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt. Zudem hat das VG die Eigentümer des Ensembles und die Denkmalbehörde der Stadt Mülheim an der Ruhr aufgefordert, kurzfristig eine pragmatische Lösung zum Erhalt des historischen Ensembles der Troostschen Weberei zu finden. Als Kompromiss zwischen den Interessen des Eigentümers und Investors auf der einen Seite sowie dem öffentlichen Interesse zum Erhalt des historisch bedeutsamen Ensembles auf der anderen Seite wird als geeignetes Rechtsinstrument die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erachtet.

Dazu sollen die Gebäude wie folgt gestaltet werden:

Tudorhaus: Die westliche Außenwand (Hofseite) und die dazu seitlich anliegenden Außenwände sollen saniert werden und unterliegen weiterhin dem Denkmalschutz. Die östliche Gartenseite soll – abgesehen von den Turmelementen – modern, mit großen Fenstern und Balkonen, gestaltet werden. (maximal fünf Wohneinheiten)

Ausnahmen vom Denkmalschutz regelt § 13 des Durchführungsvertrages.

Kutscherhaus: Das Kutscherhaus bleibt als Baudenkmal erhalten. Die Renovierung und der Umbau erfolgen in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde (eine Wohneinheit).

Alte Weberei: Das Gebäude soll abgebrochen werden. Die nördliche Außenwand (Hofseite) und die dazu seitlich anliegenden Außenwände sollen als Neubau rekonstruiert werden. Die zum Park liegende Südseite soll modern, mit größeren Fenstern und Balkonen, gestaltet werden. (maximal elf Wohneinheiten)

Die verkehrliche Erschließung soll über die Dohne erfolgen.

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Dohne/Troost`sche Weberei – W 12 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

  • Geräuschimmissions-Untersuchung vom 01.10.2014 (Ing-Büro für tech.  Akustik und Bauphysik)
  • Konzeptionelle Vorplanung zum Regenwassermanagement von Juli 2014 (Aquatechnik Gesellschaft für Hydrogeologie und Umweltschutz mbH)
  • Artenschutzgutachten  von September 2014 (Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser - Albert - Bielefeld GbR)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan von Oktober 2014 (Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser - Albert - Bielefeld GbR)
  • Ergebnisse der Bodenuntersuchungen von Mai 2014 (Ingenieurbüro Dipl. Ing. Gregor Barth)
  • Anregung der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53.1 – allgemeiner Umweltschutz vom 02.01.2014
  • Anregungen vom Referat VI (Klima, Boden) vom 13.01.2014
  • Anregungen des Amtes für Umweltschutz, der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehördeund der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde vom 15.01.2014
  • Anregung der Unteren Bodenschutzbehörde vom 27.01.2014
  • Anregungen des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Unteren Landschaftsbehörde vom 07.02.2014
  • Anregungen des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland (Pulheim) vom 17.02.2014
  • Anregungen des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland (Bonn) vom 17.03.2014

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl I S. 954)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878)

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Planung,r die zu beauftragenden Gutachten und für die Realisierung der Planung übernimmt.

 

I.V.

Peter Vermeulen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage 01:              Nichtöffentliche Namensliste (wird aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Vorlage V 14/0818-01 übersandt)

Anlage 02:              Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 03:              Stellungnahmen zur frühzeitigen Behörden/Träger-Beteiligung

Anlage 04:              Durchführungsvertrag

Anlage 05:              Projektbeschreibung

Anlage 06:              Textliche Festsetzungen

Anlage 07:              Begründung mit Umweltbericht

Anlage 08:              Urkundsplan VBB

Anlage 09:              Planzeichnung VBB, Legende

Anlage 10:              Vorhaben- und Erschließungsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 02_W12v_Öff (1112 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 03_W12v_TÖB (3645 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 04_W12v_DV (166 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 05_W12v_Projektbeschreibung (5835 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 06_W12v_TF (924 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 07_W12v_Begründ_Umweltb (509 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 08_W12v_VBB mit TF (5725 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 09_W12v_VBB Legende (469 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 10_W12v_VEP m. Ansichten (3070 KB)