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Vorlage - V 14/0869-01  

 
 
Betreff: Grunderwerb für Teilabschnitt 3, Radweg "Rheinische Bahn"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klaus Beisiegel, Tel. 6002
Federführend:Referat VI Beteiligt:Referat II
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Vorberatung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2014 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Anhörung
12.12.2014 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
17.12.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
130408_KV_Stadt_Anlage_2_a  
130408_KV_Stadt_Anlage_2_b  
130408_KV_Stadt_Anlage_2_c  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung den für die Realisierung des Radweges „Rheinische Bahn“- Strecke 2505 - im Abschnitt 3 erforderlichen Grunderwerb vorbehaltlich der entsprechenden Gewährung von Fördermitteln und der Refinanzierung der städtischen Eigenmittel durch den RVR durchzuführen und den Vertrag mit der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH (BEG) und DB Netz AG endzuverhandeln und abzuschließen. Es findet keine Vorfinanzierung durch den städtischen Haushalt statt.

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Folgekosten aus den Ablösebeträgen der BEG finanziert und die darüber hinaus gehenden Beträge aus den bestehenden Haushaltsmitteln des Dezernates VI umgeschichtet werden.

 

 

 


Sachverhalt:

Am 07.02.2012 hat der städtische Planungsausschuss den Grundsatzbeschluss zum Bau eines regionalen Rad- und Fußweges auf der Trasse der Rheinischen Bahn zwischen den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg gefasst. Mit einem zweiten Zwischenbericht vom 20.10.2014 (Berichtsvorlage V 14/0794-01) hat die Verwaltung einen Überblick über den Projektstand für die aktuellen Bauabschnitte gegeben.

 

Betreffend Abschnitt 3 entsteht Entscheidungsbedarf zum Erwerb der für die Realisierung des Radweges notwendigen Grundstücke. Abschnitt 3 der Radwegeplanung „Rheinische Bahn“ besteht aus den Teilbereichen Mülheim Hauptbahnhof bis Ruhr / Ruhrstraße (3a), Ruhrbrücke mit Broicher Vorlandbrücken (3b) und dem Bereich dahinter bis zur Camera Obscura (3c) – s. hierzu die beigefügten Planausschnitte.

 

Für den Ankauf wurde durch ein Verkehrswertgutachten  - mit Land und RVR abgestimmt -  ein fixer Kaufpreis von 7,90 EUR / m² ermittelt. Daraus ergeben sich die nachstehend im Kaufvertragsentwurf benannten Kaufpreise:

 

-         für den Abschn. 3 a)                            44.105,70 €

-         für den Abschn. 3 b)                            24.932,40 €

-         für den Abschn. 3 c)               85.414,80 €

 

was einen Gesamtpreis von         154.452,90 € ausmacht.

 

Der Abschluss des Kaufvertrages ist Voraussetzung für die Sanierung der Strecke bzw. der Brückenbauwerke und die Radwegherstellung sowie die Gewährung der Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm.

 

Die Finanzierung des Grunderwerbs und der Sanierungs- und Baumaßnahmen für die Abschnitte 3 a) und 3 b), die sich nach Ermittlungen des Fachbereichs Amt 66 auf 9,811 Mio. € beläuft, wird auf die Gewährung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung des Landes (70 v.H.) und die vollständige Bereitstellung / Übernahme der Eigenmittel (30 v.H.) durch den RVR abgestellt.

 

Für den Abschnitt 3 c) ist die Förderkulisse noch zu klären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Flächen (Strecke zwischen Camera Obscura und Brücke Duisburger Straße) bereits im Eigentum der Stadt Mülheim befindet und weder Bauherr noch Finanzierung für diesen Wegeabschnitt bisher endgültig festgelegt sind. Hier rechnet der Fachbereich nach neuer Kostenschätzung für einen Vollausbau inkl. Grunderwerb mit Gesamtkosten von 2,268 Mio. €.

 

Allerdings gilt auch für diesen Abschnitt, dass ein Erwerb und Ausbau erst nach Sicherstellung einer Drittmittelgewährung von 100 v. H. erfolgt.

Auch die Realisierung jedes einzelnen Bauabschnittes – beginnend am östlichen Ausbauende - macht für sich gesehen einen Sinn, selbst wenn die anderen Teilflächen nicht nacherworben werden können.

Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Berichtsvorlage V 14/0794-01 verwiesen.

 

Nach dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf sichern Rücktrittsrechte für jeden einzelnen Teilabschnitt, dass die Stadt bei ausbleibenden Finanzierungs- / Fördermitteln vom Ankauf jeder Teilfläche Abstand nehmen kann.

 

Für die Unterhaltung der Brückenbauwerke nach getätigtem Erwerb der Flächen wird von der BEG für die jeweiligen Teilflächen ein Ablösebetrag gezahlt, der ausschließlich für die künftige Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Brückenbauwerke bestimmt ist und demgemäß für die kommenden Jahre vorgetragen werden muss.

Die im Entwurf des Kaufvertrages enthaltenen Ablösebeträge belaufen sich auf folgende Summe:

 

-              für den Abschn. 3 a)                            80.318,00 €

-              für den Abschn. 3 b)                            85.969,00 €

-              für den Abschn. 3 c)               25.593,00 €

             

insgesamt also                                   191.880,00 €.

 

Darüber hinaus werden durch die Baumaßnahme Folgekosten anfallen durch den Betrieb, die Sicherung, Pflege und Unterhaltung der anzulegenden Wege- und Begleitgrünflächen.

 

Eine Folgekostenabschätzung ergibt für den Gesamtabschnitt drei folgende konsumtive jährliche Ausgaben:

 

Zusätzliche Beleuchtungskosten                                                                                    6.000 €

Brückenprüfung (bei Vergabe extern)                                                                      13.000 €

Pflege der Wegebankette sowie zum Weg zugehöriger Böschungen              4.000 €

Müllentsorgung/Umfeld reinigen                                                                                    2.000 €

Gärtnerisch gestaltete Grünflächen                                                                                    5.000 €

 

                                                                                    In der Summe                      30.000 €

 

 

 

Eine Qualifizierung der Folgekostenaufstellung muss auf der Grundlage der zu erstellenden Entwurfsplanung erfolgen und würde im Baubeschluss Berücksichtigung finden.

 

Die Finanzierung der Folgekosten erfolgt zunächst unter Verwendung der o. g. Ablösebeträge und anschließend zu Lasten der bestehenden Haushaltsmittel beim Dezernat VI.

 

Aufgrund der Vollsanierung der Brückenbauwerke und der Tatsache, dass diese entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung künftig nur noch als Rad- und Fußweg genutzt werden, wird davon ausgegangen, dass mittelfristig (25 Jahre) unter normalen Umständen keine weitergehenden Folgekosten anfallen.

 

Die jährlichen Abschreibungen werden durch die Auflösung der Sonderposten ergebnisneutral ausgeglichen.

 

Für die Übernahme der Grundstücke bestehen aus Sicht der Unteren Bodenschutzbehörde keine Bedenken.

 

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

 

Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Aspekte vor.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

 

 

 

Dagmar Mühlenfeld

 


Anlage:

Planunterlagen mit Darstellung der Bahnstrecke, übermittelt durch die BEG

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 130408_KV_Stadt_Anlage_2_a (930 KB)      
Anlage 2 2 130408_KV_Stadt_Anlage_2_b (650 KB)      
Anlage 3 3 130408_KV_Stadt_Anlage_2_c (872 KB)