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Vorlage - V 14/0972-01  

 
 
Betreff: Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2015/2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gerent, Tel. 4503
Federführend:Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule Beteiligt:Referat I
    Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Vorberatung
20.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
23.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
27.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.01.2015 
Sitzung des Integrationsrates ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
geplanteBetreuungsstruktur_Kindergartenjahr2015_16_Version20141215, 43,6 KB  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der im Rahmen der Jugendhilfeplanung und im Trägerdialog vom 11.12.2014 abgestimmten Planung der Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen gemäß der beigefügten Anlage zu.


Begründung:

Gemäß § 24 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes verantwortlich. Im Rahmen des KiBiz sind dem Landschaftsverband Rheinland jährlich zum 15.03. die zukünftigen Gruppenstrukturen und Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen zum folgenden Kindergartenjahr zu melden. Die Meldung ist die Grundlage der Landesbezuschussung und bedarf der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses.

 

Die vorliegende Übersicht über die geplante Gruppenstruktur für das Kindergartenjahr 2015/2016 ist das Ergebnis aus der Abstimmung im Trägerdialog vom 11. Dezember 2014  und damit vorläufige Datengrundlage für die dem Landschaftsverband zu meldenden Platzzahlen. Im weiteren Abstimmungsprozess zwischen der kommunalen Jugendhilfeplanung sowie den Trägern können sich bis zum 15.03.2015 ggf. noch geringfügige Änderungen (die z.B. auf veränderte Lebenslagen von Familien, wie z.B. Aufnahme einer Berufstätigkeit, veränderte Lebenssituation, etc. zurückzuführen sind) innerhalb der Gruppenstruktur ergeben.

 

Im Trägerdialog wurde beschlossen, Überbelegungen der Ü3-Gruppen – wie bereits im zurückliegenden Kindergartenjahr – zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist die Prüfung der fachlichen Unbedenklichkeit im Rahmen der Bezuschussungsrichtlinien für eine temporäre Überbelegung für ein weiteres Kindergartenjahr. Die Refinanzierung dieser Überbelegung durch Landesmittel ist damit sichergestellt. Hintergrund für diese Vorgehensweise ist, dass ein Großteil der in der Anlage ausgewiesenen rund 200 neuen Betreuungsplätze (U3/Ü3) in den geplanten Neu- bzw. Erweiterungsbauten, voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des Kindergartenjahres 2015/2016 (April/Mai 2016) zur Verfügung stehen wird. Somit wird durch die Überbelegung die bedarfsgerechte Versorgung der Ü3-Kinder im kommenden Kindergartenjahr noch einmal sichergestellt. Ein sukzessiver Abbau der Überbelegungen wird dann ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 angestrebt.

 

Auswirkungen auf die Betreuungsstruktur ergeben sich zudem durch den Wegfall der bislang integrativen Gruppen (maximal 15 Betreuungsplätze pro Gruppe). Da im Rahmen der Inklusion künftig grundsätzlich in allen Einrichtungen Kinder mit einer (drohenden) wesentlichen Behinderung aufgenommen werden können, informierte der Landschaftsverband Rheinland in einem Rundschreiben (Nr. 42/862/2014) über die zukünftige Praxis. Somit werden in der Betriebserlaubnis jeder Kindertageseinrichtung künftig die auf der Grundlage der im KiBiz beschriebenen Regelgruppen ermittelten Platzzahlen ohne Gruppenstärkenreduzierung geführt. Nimmt eine Einrichtung ein Kind mit (drohender) wesentlicher Behinderung auf, so ist die Gruppenstärke entsprechend um einen Platz zu reduzieren, ohne dass dies Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtung hat. Aus diesem Grund werden im Folgenden die Betreuungsquoten jeweils anhand der zur Verfügung stehenden Platzzahlen, sowie auch der tatsächlich versorgten Kinder ausgewiesen.

 

Mit Blick auf das für das Kindergartenjahr 2015/2016 geplante Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen können folgende generelle Aussagen getroffen werden:

 

  1. Der Rechtsanspruch für die Betreuungsangebote der 3jährigen Kinder bis zum Schuleintritt kann aufgrund der Erweiterung des U3-Angebotes zwar nicht umfänglich, jedoch weitestgehend umgesetzt werden. Durch die bereits vorhandenen Interimseinrichtungen sowie durch Überbelegungen können den insgesamt 4.250  Kindern im Alter von 3-6 Jahren insgesamt 4.271 Plätze zur Verfügung gestellt werden, was für die genannte Altersgruppe einer Versorgungsquote nach Plätzen i. H. v. 100,5 % entspricht. Abzüglich der für Kinder mit (drohender) wesentlicher Behinderung freizuhaltenden Plätze (aktuell 92 Plätze) entspricht dies einer tatsächlichen Versorgungsquote von 98,3 % der Kinder der entsprechenden Altersgruppe. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Angebot in der beschriebenen Größenordnung erst mit den im Laufe des Kindergartenjahres 2015/2016 geplanten Inbetriebnahmen der TE am Strippchens Hof/Siepmanns Hof, der TE Auerstraße (Verlagerung des Standortes Zunftmeisterstraße) sowie vorbehaltlich der vor Inbetriebnahme noch zu fassenden Einzelbeschlüsse über die der TE Kohlenstraße sowie die Erweiterung der TE August-Schmidt-Straße zur Verfügung stehen wird.

 

  1. Für die unter dreijährigen Kinder stehen, ebenfalls unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beschlüsse für die TE Kohlenstraße sowie für die Erweiterung der TE August-Schmidt-Straße, im Laufe des Kindergartenjahres 1.023 U3-Plätze (rund 100 Plätze mehr als im laufenden Kindergartenjahr) in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Das Angebot wird ergänzt durch weitere ca. 400 U3-Plätze in der Kindertagespflege. Den in Summe angebotenen 1.423 Betreuungsplätzen steht ein statistischer Bedarf von 4.024 Kindern gegenüber, was einer Bedarfsdeckung i.H.v. 35,4 % entspricht. Abzüglich der für Kinder mit (drohender) wesentlicher Behinderung freizuhaltenden Plätze (aktuell 10 Plätze) entspricht dies einer tatsächlichen Versorgungsquote von 35,1 %.

 

Neben der gemeldeten Gruppenstruktur bzw. der Anzahl der Einrichtungsplätze sind für die Landesförderung die folgenden Kriterien relevant:

 

  • „plusKITA“- und Sprachfördereinrichtungen

Seit dem 01.08.2014 werden Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf („plusKITA“) sowie die Tageseinrichtungen, die von einem hohen Anteil von Kindern mit festgestellten Sprachförderbedarf besucht werden, durch zusätzliche Landesmittel gefördert. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 17.06.2014 einen entsprechenden Beschluss zur Verteilung der zusätzlichen Landesmittel herbeigeführt. Die entsprechenden Einrichtungen erhalten zunächst eine Förderung bis einschließlich zum 31.07.2016 und sind der beigefügten Anlage (siehe Spalte 2 und 3) zu entnehmen.

 

  • Eingruppige Einrichtungen

Zu den eingruppigen Tageseinrichtungen zählen: die TE Knappenweg 28, die TE Düsseldorfer Straße 102 sowie der Interimstandort Erlenweg.

 

  • Tagespflegeplätze

Für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren stehen insgesamt 400 Tagespflegeplätze zur Verfügung. Für die Kinder über drei Jahren handelt es sich um 50 Betreuungsplätze.

 

  • Familienzentren

Folgende zertifizierte Familienzentren finden Berücksichtigung:


Katholischer Träger: Althofstraße 12-14 (im Verbund mit Muhrenkamp 8), Langenfeld-straße 18 und Auf den Hufen 17 (als Verbundeinrichtungen), Beckstadtstraße 93 und Hing-bergstraße 178 (als Verbundeinrichtungen) sowie Marienstraße 12.

Evangelischer Träger: Muhrenkamp 8 (im Verbund mit Althofstraße 12-14), Arthur-Brocke-Allee 21, Kleiststraße 58, Schildberg 1, Feldstraße 17, Knappenweg 28, Duisburger Straße 276 sowie Waldbleeke 47.


Städtischer Träger: Kaiser-Wilhelm-Straße 29, Sellerbeckstraße 42, Friedrich-Karl-Straße 45, Hans-Böckler-Platz 1, Uhlandstraße 63 b, Aktienstraße 218 sowie Nordstraße 85.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte werden nicht berührt.


Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Betriebskosten für die städtischen Tageseinrichtungen und der Jugendamtszuschuss für die freien Träger sind im Haushaltsplan 2015 eingeplant.

 

 

I.V.

Ulrich Ernst


Anlage:

Geplante Gruppenformen/Platzzahlen im Kindergartenjahr 2015/2016 (Stand: 15.12.2014)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 geplanteBetreuungsstruktur_Kindergartenjahr2015_16_Version20141215, 43,6 KB (43 KB)