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Vorlage - V 15/0003-01  

 
 
Betreff: Verkauf des Grundstückes Priesters Hof 38
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat V  
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
27.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
05.03.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan mit Darstellung der Verkaufsfläche  
Bewertungsmatrix  
Erläuterungen zur Bewertungsmatrix  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das 2.372 m² große Grundstück Priesters Hof 38 (Gemarkung Holthausen, Flur 4, Flurstück 260) mit aufstehendem Gebäude zu veräern.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Käufer mittels entsprechender Inserate sowie durch Veröffentlichung im Internet zu suchen. Die Auswahl des Käufers erfolgt auf Grundlage der folgenden Kriterien:

-          he des gebotenen Kaufpreises                                                        80 %

-          Architektur                                                                                                  10 %

-          Klimaschutzaspekte                                                                                    10 %.

 

Im Übrigen erfolgt der Verkauf des Objektes zu den in der Begründung genannten Konditionen.

 


Begründung:

Mit Datum vom 07.03.2013 hat der Rat der Stadt beschlossen, die Tageseinrichtung für Kinder „Villa Kunterbunt“ an den Standort Kuhlendahl 106 a zu verlagern (Drucksache V 13/0015-01). Der Umzug in das neue Gebäude steht plangemäß im Sommer 2015 an. Das Grundstück Priesters Hof 38 wird aus heutiger Sicht nach Aufgabe des bisherigen und Bezug des neuen Standortes nicht länger für städtische Zwecke benötigt.

Bei dem städtischen Objekt Priesters Hof 38 handelt es sich um ein 2.372 m² großes Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Das Grundstück ist in dem als Anlage 1 beigefügtem Lageplan besonders gekennzeichnet.

Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt und weist eine Nettogeschossfläche von rund 1.116 m² auf. Neben dem in dreigeschossiger Bauweise und vollunterkellert errichteten Gebäude befindet sich auf dem Grundstück ein eingeschossiger Anbau mit einer Nettogeschossfläche von rund 56 m², in dem sich Sanitär- und Abstellräume befinden.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan weist das Grundstück als Wohnbaufläche aus. Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Die Bebaubarkeit des Grundstückes richtet sich nach § 34 BauGB.

Zu Lasten des Grundstücks sind keine Belastungen in den Abteilungen II und III des Grundbuches eingetragen, im Baulastenverzeichnis ist eine Abstandflächenbaulast auf dem Grundstück zu Gunsten des benachbarten Grundstückes Priesters Hof 36a eingetragen, die vom Käufer zu übernehmen ist.

 

Das Grundstück Priesters Hof 38 wurde aufgrund seiner Lage im Einzugsbereich oberflächennahen Bergbaues auf mögliche bergbauliche Einwirkungen untersucht. In dem Abschlussbericht über die durchgeführten bergbaulichen Erkundungsarbeiten vom 18.08.2014 weist die DMT (Fachstelle für Baugrund- und Bebauungsfragen in Bergbaugebieten) Grundstücksbereiche aus, für die auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse  ein abschließender Standsicherheitsnachweis im oberen Teufenbereich zu erbringen ist. Für weitere Bereiche wird ein Sanierungsbedarf im unteren Teufenabschnitt als erforderlich erachtet. Dem Käufer wird aufgegeben, die erforderlichen bergbaulichen Sanierungs-maßnahmen auf Grundlage des vorliegenden Abschlussberichtes in eigener Verantwortung durchzuführen, wodurch die Kosten dafür bei der Bemessung des Kaufpreises Berücksichtigung finden.

 

Das Grundstück ist mit zahlreichen Bäumen bewachsen, von denen eine Platane im Vorgarten mit einem Umfang von mehr als 4,10 m ein geschütztes Naturdenkmal ist. Der Erwerber muss sich verpflichten, diesen Baum dauerhaft zu erhalten, zu pflegen und alles zu unterlassen, was diesen in seiner Gesundheit und Standsicherheit gefährden könnte. Im Übrigen gelten für das Grundstück die Bestimmungen der Baumschutzsatzung.

 

Bei der Auswahl des Erwerbers ist die als Anlage 2 beigefügte Bewertungsmatrix zugrunde zu legen.

Schwerpunktmäßig ist der gebotene Kaufpreis mit 80 % zu werten; daneben sind die gewählte Architektur des Gebäudes mit 10 % und Klimaschutzaspekte ebenfalls mit 10 % zu berücksichtigen.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Anforderungen, denen sich Kommunen stellen müssen. Diesem Gedanken Rechnung tragend hat der Rat der Stadt am 10.04.2014 (Drucksache V 14/0095-02) beschlossen, u. a. beim Verkauf städtischer Baugrundstücke die Checkliste Klimaschutz ergebnisoffen anzuwenden. Die Aspekte „Energieeffizienz“ und „Klimaanpassung“ werden in die Bewertung der eingehenden Kaufangebote einfließen.

 

Die Stadt behält sich vor, das Grundstück nicht zu veräußern, sofern kein wirtschaftliches Angebot eingereicht werden sollte.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Keine Betroffenheit erkennbar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises erfolgt in der Produktgruppe 01261 (Allgemeines Grundvermögen) unter der Finanzstelle PN0126199102.

Im Rahmen der Veräerung fallen Kosten an für Gutachten in Höhe von ca. 8.000 € und für Vertrieb (Inserate) in Höhe von ca. 5.000 €.

 

 

Dagmar Mühlenfeld

 


Anlagen:

Lageplan mit Darstellung der Verkaufsfläche

Bewertungsmatrix

Erläuterungen zur Bewertungsmatrix

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan mit Darstellung der Verkaufsfläche (291 KB)      
Anlage 2 2 Bewertungsmatrix (5 KB)      
Anlage 3 3 Erläuterungen zur Bewertungsmatrix (32 KB)