Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 15/0059-01  

 
 
Betreff: Verkauf einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Bruchstraße 83 a, 83 b und 85 zur Errichtung einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat III  
 Referat V  
Beratungsfolge:
Bildungsausschuss Vorberatung
02.02.2015 
Sitzung des Bildungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2015 
Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
03.03.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 geändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
05.03.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan  
Bewertungsmatrix  
Erläuterung zur Bewertungsmatrix  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine ca. 3.500 m² große Teilfläche des Grundstückes Bruchstraße 83 a, 83 b und 85 (Gemarkung Mülheim, Flur 19, aus Flurstück 134) zu veräern.

Der Verkauf des Grundstücks erfolgt zum Bau und Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder. Diese Nutzungsbeschränkung ist für eine Mindestdauer von 20 Jahren festzulegen und dinglich zu sichern.

Im Übrigen erfolgt der Verkauf des Objektes zu den in der Begründung dargestellten Konditionen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, einen Käufer mittels entsprechender Inserate sowie durch Veröffentlichung im Internet zu suchen. Die Auswahl des Käufers erfolgt auf Grundlage der folgenden Kriterien:

-          he des gebotenen Kaufpreises                                                        60 %

-          dagogisches Konzept              / Funktionalität                            20 %

-          Architektur                                                                                                  10 %

-          Klimaschutzaspekte                                                                                    10 %.

 


Begründung:

In seiner Sitzung am 15.05.2013 (Drucksache V 13/0272-01) fasste der Rat der Stadt den Beschluss, die Max-Kölges-Schule sukzessive ab dem 01.08.2013 aufzulösen.

In dessen Folge werden an der Hauptschule keine Eingangsklassen mehr gebildet, so dass die Belegung des Altbaus an der Bruchstraße entbehrlich geworden ist und dieses Gebäude in Kürze vollständig leer stehen wird.

Das Frühförderzentrum der Stadt wurde im Frühjahr 2012 wegen des schlechten baulichen Zustandes des Gebäudes Bruchstraße 83 a von dort in das Gebäude Heinrich-Melzer-Straße 1 verlegt. Seitdem wird das freigezogene eingeschossige Gebäude nicht mehr für städtische Zwecke genutzt.

Das Gebäude Bruchstraße 83 b wurde bislang für Zwecke des Frühförderzentrums und für schulische Zwecke genutzt. Da auch dieses Gebäude sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, soll es mit fortschreitend rückläufiger Schülerzahl ebenfalls im Sommer 2015 freigezogen werden.

Die Gebäude Bruchstraße 83 a und 83 b werden derzeit, befristet bis zum Schuljahresende 2015, von verschiedenen Vereinen außerschulisch genutzt.

 

Eine Nachnutzung der drei Gebäude durch die Stadt ist nicht geplant.

 

Im Stadtbezirk nördliche Innenstadt/Eppinghofen besteht nach wie vor ein deutlicher Fehlbedarf an Betreuungsplätzen für U3- und Ü3-Kinder.

Die Aufgabe der Planung, an der Parallelstraße eine KiTa errichten und betreiben zu lassen,  erhöht den Druck, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung des Teilbereiches Innenstadt / Eppinghofen mit KiTa-Plätzen zusätzliche Einrichtungen zu schaffen.

Mit Aufgabe der Nutzung der Gebäude auf dem südlichen Teil des Grundstückes Bruchstraße wird eine ca. 3.500 m² große Fläche zur Errichtung einer 6-gruppigen KiTa zur Verfügung stehen. Die Fläche ist in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan besonders gekennzeichnet.

Die vorhandenen Gebäude eignen sich nicht für diesen Zweck, sie sind niederzulegen.

 

Der Betrieb einer 6-gruppigen KiTa auf der an der Bruchstraße gelegenen Teilfläche und der Weiterbetrieb der Grundschule im Dichterviertel auf dem mittleren Grundstücksteil sind möglich, sofern entsprechende Veränderungen an den Außenanlagen der Schule vorgenommen werden. Die vorgegebenen Flächenanforderungen werden dabei sowohl für die Grundschule als auch für die KiTa erfüllt.

Die bisher überwiegend zur Bruchstraße orientierten Bewegungsflächen für die Grundschüler/-innen werden auf die nördlich an das Grundschulgebäude grenzenden Bereiche verlegt, wobei dort Veränderungen vorzunehmen sind. Die Stadt wird diese Arbeiten so rechtzeitig durchführen, dass der laufende Schulbetrieb gesichert bleibt.

Die Planungen zur Umgestaltung des Grundstücks der Grundschule werden mit der Schulgemeinde abgestimmt.

In diesem Zusammenhang eventuell erforderlich werdende Baubeschlüsse werden den politischen Gremien im Frühjahr vorgelegt.

 

Der Zuschnitt des KiTa-Grundstückes berücksichtigt eine ausreichend breite Straßenfläche, um bei einer späteren Entwicklung des nördlichen Grundstücksteiles der Max-Kölges-Schule nach der endgültigen Aufgabe des Hauptschulstandortes die in einem noch einzuleitenden Bebauungsplanverfahren notwendige Erschließung zu gewährleisten.

 

Nach den von der Politik beschlossenen Grundsätzen sind zukünftige Kindertageseinrichtungen von Dritten zu errichten und durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu betreiben.

Deshalb soll in einem transparenten Verfahren ein Käufer für das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung und des Betriebes einer 6-gruppigen KiTa gesucht werden.

Bei Festlegung der Bewertungskriterien zur Auswahl des Erwerbers ist die als Anlage 2 beigefügte Bewertungsmatrix zugrunde zu legen. Es ist schwerpunktmäßig der gebotene Kaufpreis mit 60 % zu berücksichtigen, daneben sind das pädagogische Konzept und die Funktionalität des Gebäudes mit zusammen 20 % sowie die gewählte Architektur des Gebäudes und Klimaschutzaspekte mit jeweils 10 % zu berücksichtigen.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Anforderungen, denen sich Kommunen stellen müssen. Die Aspekte „Energieeffizienz“ und „Klimaanpassung“ werden in die Bewertung der eingehenden Kaufangebote einfließen.

 

Kaufinteressenten müssen zwingend mindestens zwei vergleichbare Bauprojekte realisiert haben.

 

Der Erwerber wird verpflichtet, die drei vorhandenen Gebäude niederzulegen und die Kauffläche einzufriedigen.

Der Erwerber wird ebenfalls verpflichtet, innerhalb von 18 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages auf der Kauffläche eine 6-gruppige Tageseinrichtung für Kinder einschließlich aller erforderlichen Büro- und Nebenräume entsprechend der Richtlinien des Landesjugendamtes zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Für den Fall der Nichterfüllung wird die Zahlung einer entsprechenden Vertragsstrafe im Grundstückskaufvertrag vereinbart.

 

Der Erwerber hat nachzuweisen, dass er als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich des Jugendamtes Mülheim an der Ruhr gemäß § 75 SGB VIII oder durch einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder gewährleistet.

 

Das Kaufgrundstück muss befristet für eine Mindestdauer von 20 Jahren für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung genutzt werden; diese Nutzungsbeschränkung ist durch eine entsprechende Regelung im Grundstückskaufvertrag und dinglich zu sichern. Eine andere Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, das Verkaufsvorhaben nach erfolgter Beschlussfassung in der Presse und im Internet zu veröffentlichen.

Nach Auswertung der eingehenden Angebote soll den politischen Gremien der Beschluss zur Käuferauswahl vorgelegt werden.

 

Die Stadt behält sich vor, das Grundstück nicht zu veräußern, sofern kein wirtschaftliches Angebot eingereicht werden sollte.

 

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Gleichstellungsrelevante Gesichtspunkte sind nicht erkennbar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises erfolgt in der Produktgruppe 01261 (Allgemeines Grundvermögen) unter der Finanzstelle PN0126199102.

Im Rahmen der Veräußerung fallen Kosten an für das Abbruch- und Verwertungskonzept sowie die Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 12.000 € und für Vertrieb (Inserate) in Höhe von ca. 5.000 €.

Durch Aufgabe der Nutzungsverhältnisse entstehen Mindereinnahmen von rund 2.600 € jährlich. Die jährlichen Aufwendungen für Bauunterhaltung und Betriebskosten in Höhe von rund 56.000 € werden eingespart.

 

Die vom Erwerber zu tragenden Abbruch- und Rückbaukosten fließen in die Bemessung des Kaufpreises ein.

 

Die Höhe der durch die notwendigen Angleichungsarbeiten auf dem Schulgrundstück entstehenden Kosten wird derzeit ermittelt. Es ist geplant, die investiven Ausgaben überplanmäßig bereitzustellen.

 

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlagen:

Lageplan

Bewertungsmatrix

Erläuterung zur Bewertungsmatrix

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (270 KB)      
Anlage 2 2 Bewertungsmatrix (4 KB)      
Anlage 3 3 Erläuterung zur Bewertungsmatrix (37 KB)