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Vorlage - V 15/0074-01  

 
 
Betreff: Vergabe der städt. Mittel im Jahr 2015 für den Bereich "Projekt-/Schwerpunkt-Förderung" im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Fischer, Tel. 4541
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Liste der Anträge für die Projektförderung 2015, 30,4 KB  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich des von der Kommunalaufsicht zu genehmigenden Haushaltes - die Vergabe der städt. Mittel zur Projekt-/Schwerpunkt-Förderung im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung.


Begründung:

Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sind für die Projekt-/Schwerpunkt-Förderung Mittel in Höhe von 22.500,00 EUR veranschlagt. Die Genehmigung des städt. Haushaltes durch die Bezirksregierung steht noch aus. Es gelten daher die Vorschriften des § 82 GO NRW der vorläufigen Haushaltsführung. Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss sich während dieser Zeit auf die zur Aufrechterhaltung des kommunalen Lebens notwendigen Ausgaben beschränken.

Die Unabweisbarkeit gemäß § 82 GO NRW ist gegeben. Die Anträge für die Projekt-/Schwerpunktförderung müssen bereits zum 01.10. des Vorjahres gestellt werden. Bei der Planung und Finanzierung der Maßnahmen wird der städt. Zuschuss berücksichtigt. Im anderen Fall ist eine Finanzierung nicht möglich. Um die Durchführung der Projekte zu gewährleisten, sind die Zahlungen notwendig.

 

Die eingegangenen Anträge der Träger offener Kinder- und Jugendarbeit wurden eingehend geprüft. Dabei wurden die Förderkriterien für die Kommunale Projekt-/Schwerpunktförderung zugrunde gelegt. 

Eine Empfehlung über die Vergabe der Mittel wurde dem Gremium für die Vergabe der Mittel für den Bereich Förderung fachlicher Schwerpunkte - bestehend aus zwei Trägervertretern, zwei Vertretern der AGOT, zwei Vertretern der Verwaltung und je einem Vertreter der Fraktionen – unterbreitet.

Der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfeplanung wurde die Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte werden nicht berührt.


Finanzielle Auswirkungen:

Produktgruppe 01.06.030 - Förderung von Kindern und Jugendlichen in und außerhalb von Einrichtungen  (PSP-Element 01.06.030.02.09)

Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Mittel (22.500,00 EUR) werden in Höhe von 21.930,00 EUR verausgabt.

 

I. V.

Ulrich Ernst


Anlage:

Liste der Anträge

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste der Anträge für die Projektförderung 2015, 30,4 KB (30 KB)