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Vorlage - A 15/0107-01  

 
 
Betreff: GEMA-Gebühren in Kindertagesstätten
Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Referat V  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Anhörung
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Fragen:

Fragen:

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Konsequenzen haben die Träger Mülheimer Kindertagesstätten aus dem Nicht-Zustandekommen einer NRW-weit einheitlichen Regelung bei den GEMA-Gebühren im Zusammenhang mit der Abrechnung z.B. von Veranstaltungen, Aufführungen und Kopien gezogen?
  2. In welcher Höhe sind 2013 und 2014 für diese Zwecke GEMA-Gebühren von den städtischen KiTas abgeführt worden?
  3. Gibt es Informationen, wie hoch die Kosten durch GEMA-Gebühren bei den übrigen KiTa-Trägern 2013 und 2014 waren?
  4. Welche Bemühungen sind städtischerseits unternommen worden, um bei den GEMA-Gebühren eine Gleichstellung der KiTas mit staatlichen Einrichtungen (wie z.B. Schulen) zu erreichen?
Begründung:

Begründung:

In den Medien (WAZ 29.01.2015) wurde bekannt gemacht, dass es zu Lasten der KiTas leider nicht zu einer landeseinheitlichen  Regelung bei den GEMA-Gebühren gekommen ist.

Nach groben Schätzungen fließen aufgrund der Ungleichbehandlung der KiTas gegenüber den staatlichen Bildungseinrichtungen allein für die abgerechneten Kopien in NRW jährlich rund 400.000 € an GEMA-Gebühren.

 

Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender