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Vorlage - V 15/0110-01  

 
 
Betreff: Entwicklung der Jugendstraffälligkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Pamela Busse, Tel. 5153
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 Amt 50 - Sozialamt  
 Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule  
 Referat I  
 Referat V  
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
23.02.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
26.02.2015 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung Kenntnisnahme
16.03.2015 
Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nehmen den Bericht zur Kenntnis.


Bericht:

Einleitung

Die Jugendhilfe im Strafverfahren ist ein Angebot an junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren, gegen die ein Ermittlungs- oder Jugendstrafverfahren eingeleitet wurde sowie an deren Eltern oder Betreuungspersonen.

Die Aufgaben und die Rechtsstellung der Jugendhilfe im Strafverfahren ergeben sich sowohl aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) als auch dem Jugendgerichtsgesetz

(JGG).

 

Jugendliche und Heranwachsende befinden sich in einer Lebensphase, die maßgeblich geprägt ist durch die Auseinandersetzung über die eigene Identität und dem Übergang zwischen Kindes- und Erwachsenenalter. Die Abkopplung vom Elternhaus und die Zuwendung zu den sogenannten Peergroups erfährt in diesem Lebensabschnitt zudem eine zentrale Bedeutung. Das Hinterfragen von Autoritäten und Normen, die Unsicherheiten im Umgang mit ihnen und ungeplante, spontane Handlungen sind normale Begleiterscheinungen auf dem Weg in die Selbständigkeit. Die psychischen und sozialen Reifungsprozesse und die damit verbundenen Spannungen und Konflikte bringen es oftmals mit sich, dass gesellschaftliche Grenzen getestet und überschritten werden, die sich objektiv als Rechtsbruch und damit als „Kriminalität“ darstellen. Bei der überwiegenden Anzahl der Straftaten handelt es sich aber um sogenannte „jugendtypische“ Delikte (z.B. Diebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis, einfache Körperverletzung), deren Ursachen auf die Besonderheiten dieses Lebensabschnittes zurückzuführen sind.

Diese Form der Jugendkriminalität zieht sich durch alle sozialen Schichten und ist zumeist noch kein Indikator für schwerwiegende Entwicklungs- oder Erziehungsdefizite. In den allermeisten Fällen ist das strafbare Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden passager, also vorübergehend und endet mit zunehmender Reifung. Aus diesem Grund ist es wichtig, jungen Täterinnen und Tätern in angemessener Weise Grenzen aufzuzeigen, die nicht zu einem Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen führt und die darüber hinaus private und berufliche Perspektiven nicht behindert.

 

Dem gegenüber steht ein relativ kleiner Teil von Jugendlichen und Heranwachsenden, die sogenannten Mehrfach- bzw. Intensivtäter, die für eine Vielzahl von Straftaten im Bereich der Jugendkriminalität verantwortlich sind und bei denen sich das strafbare Verhalten zu verfestigen droht. In vielen Fällen handelt es sich dabei um junge Menschen, die unter ungünstigen Entwicklungsbedingungen (z.B. innerfamiliäre Gewalt) und/oder komplexer sozialer Benachteiligung aufgewachsen sind und sich noch immer in schwierigen Lebenslagen befinden. Insbesondere diese jungen Menschen gilt es frühzeitig in den Blick zu nehmen. Sie benötigen verlässliche Unterstützung und möglichst frühe und spezifisch auf ihre Probleme bezogene soziale Intervention.

 

Eine Kernaufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren besteht demzufolge darin, Hintergründe strafrechtlich relevanten Verhaltens aufzuzeigen und eventuell bestehende Hilfebedarfe zu ermitteln. Daher sind statistische Erhebungen zur Dokumentation und fachlichen Auswertung der Entwicklung von Jugendkriminalität unerlässlich. Sie können eine Grundlage für den sich daraus ergebenden Jugendhilfebedarf sein.

Die Jugendhilfe im Strafverfahren der Stadt Mülheim an der Ruhr wertet - unter Berücksichtigung des Datenschutzes - statistisches Material konsequent aus, kommentiert Kriminalitätsentwicklungen und bringt diese Fakten und Beurteilungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Fachgremien und Arbeitsgruppen sowie bei der Mitwirkung kommunaler und regionaler Prävention ein.

 

Statistik der Jugendhilfe im Strafverfahren

Die ermittelten Zahlen und Daten der Statistik ergeben sich in Mülheim an der Ruhr einerseits aus der Gesamtheit aller eingegangenen Anklageschriften und Diversionsverfahren für die Jugendlichen (14 bis 17 Jährigen) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jährigen), andererseits aus den durch das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Verfahren.

Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit beziehen sich die Verfahren auf Jugendliche und Heranwachsende, die ihren Wohnsitz in Mülheim an der Ruhr haben bzw. sich in Mülheim an der Ruhr aufhalten, aber über keine offizielle Meldeadresse verfügen.

 

Anzahl der eingegangenen Strafverfahren

Die bundesweiten Tendenzen zeigen eine sinkende Jugendkriminalität auf, auch wenn die Medienberichterstattung oftmals ein anderes Bild zeichnet. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2013 sind insbesondere bei den jugendlichen Tatverdächtigen in den letzten Jahren die stärksten Abnahmen zu verzeichnen.

Der Trend der rückläufigen Jugendkriminalität setzt sich auch in Mülheim an der Ruhr fort.

Im Jahr 2014 sind insgesamt 613 Strafverfahren eingegangen, vor fünf Jahren waren es noch 765.

Nach fachlicher Einschätzung ist der Rückgang auf das Engagement der letzten Jahre im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, auf die insgesamt verbesserten Bildungschancen und ferner auf den demografischen Wandel, also den Rückgang des Anteils junger Menschen an der Wohnbevölkerung, zurückzuführen.

Anteil der in Erscheinung getretenen, gemessen an der Gesamtzahl aller 14 bis 21 Jährigen

Am 31.12.2014 waren 168.690 Menschen in Mülheim an der Ruhr gemeldet, davon 11.035 in der Altersgruppe 14 bis 21 Jahre. Gemessen an der Gesamtbevölkerung stellt diese Altersgruppe einen Prozentsatz von 6,5 % dar und ist somit zu den Vorjahren 2013 (6,6 %) und 2012 (6,7 %) leicht rückläufig.

Von der Altersgruppe der 14 bis 21 - Jährigen sind im Berichtsjahr 2014 5,5% strafrechtlich in Erscheinung getreten.

 

Unterscheidung der Geschlechter

Die eingegangenen Strafverfahren richten sich, wie auch in den letzten Jahren, in der überwiegenden Zahl gegen männliche Jugendliche und Heranwachsende. Der Anteil der weiblichen Jugendlichen und Heranwachsenden bleibt insgesamt weit hinter dem der männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden zurück. Nachdem im Jahr 2013 ein leichter Anstieg in diesem Bereich (2%) zu verzeichnen war, ist dieser für das Berichtsjahr 2014 mit 11% deutlich höher. Die weiblichen Jugendlichen und Heranwachsenden begehen aber nach wie vor weniger schwerwiegende Delikte, so fallen sie überwiegend mit Diebstahlsdelikten und Beförderungserschleichungen auf. Dies schlägt sich auch in der Sanktionsschärfe nieder; wie auch in den Vorjahren richten sich die verhängten Jugendstrafen fast ausschließlich gegen männliche Jugendliche und Heranwachsende.

Anteil der Strafverfahren aufgeteilt in Bezug auf die Stadtbezirke

Im Jahr 2014 wird durch die Auswertung der abgeschlossenen Verfahren auf die drei Stadtbezirke keine bedeutende Veränderung offensichtlich. Wie in den Vorjahren weist Stadtbezirk 2 (Rechtsruhr-Nord) die höchste Belastung auf, gefolgt von Stadtbezirk 1 (Rechtsruhr-Süd) und Stadtbezirk 3 (Linksruhr) mit der niedrigsten Belastung.

 

Verteilung der Delikte

Die Jahre 2009 bis 2013 stellen exemplarisch die Deliktgruppen dar, in denen die überwiegenden Straftaten begangen wurden. Hierbei handelt es sich um Delikte im Bereich des Diebstahls, der Gewaltkriminalität (Körperverletzung und Raubdelikte), der Sachbeschädigung, der Verstöße gegen das Straßenverkehrs- und des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Beförderungserschleichung. Über die oben genannten Deliktgruppen hinaus gibt es Straftaten, die einerseits nicht in diese Kategorien einzuordnen sind, andererseits aufgrund der geringfügigen Anzahl nicht speziell aufgeführt werden. Dabei handelt es sich z.B. um Fischwilderei, Störung des öffentlichen Friedens, uneidliche Falschaussage, Unterschlagung und Urkundenfälschung.

 

Für den Bereich der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, in allen anderen Deliktgruppen setzt sich die bestehende rückläufige Tendenz kontinuierlich fort. An dieser Stelle muss jedoch berücksichtigt werden, dass seitens des Amtsgerichtes Mülheim an der Ruhr im Jahr 2014, unter anderem wegen Umstrukturierungsmaßnahmen, etwa 100 Verfahren weniger beendet wurden als im Vorjahr und sich dies zwangsläufig in der Statistik niederschlägt.

 

 

 

Unterscheidung der Verfahrensarten

In Fällen leichterer Kriminalität und vor allem bei Ersttätern kann die Staatsanwaltschaft auf die Erhebung einer formellen Anklage verzichten und das Verfahren nach einer erfolgten pädagogischen Reaktion einstellen. Dieses so genannte Diversionsverfahren (Diversion = Umleitung) wurde im Jahr 2014 183 Mal angewandt, und somit 21 Mal häufiger als im Jahr 2013.

Kommt es zur Anklageerhebung wird das Hauptverfahren, bei kleineren und mittleren Delikten vor dem Jugendeinzelrichter verhandelt, bei schweren Delikten vor dem Jugendschöffengericht. Diese Entscheidung richtet sich nach der möglichen Strafe, die aus Sicht des Staatsanwaltes zu erwarten ist. Von den insgesamt 317 Verfahren beim Amtsgericht Mülheim an der Ruhr wurden 238 vor dem Jugendeinzelrichter und 79 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt.

 

Sanktionsverteilung

Das Jugendgerichtsgesetz als eigene Gesetzgebung für die Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden, soll den Veränderungen und Umbrüchen in dieser Zeit Rechnung tragen, zu der auch das Brechen von Regeln und das Austesten von Grenzen gehören. Der Kerngedanke „Erziehung vor Strafe“ findet sich daher auch in den breit gefächerten, pädagogischen Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes wieder.

 

Gemäß § 5 JGG wird in Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe unterschieden. Dabei richtet sich die Wahl der Rechtsfolge danach, welche nach der Persönlichkeit des Täters den besten Erfolg für seine Resozialisierung verspricht.

 

Zu den Erziehungsmaßregeln gehören die Weisungen gem. § 10 JGG. Durch die ambulanten und erzieherisch konzipierten Weisungen soll einer Verfestigung der strafbaren Verhaltensweisen entgegengewirkt und frühzeitig mit geeigneten und notwendigen Hilfen auf Fehlentwicklungen junger Menschen reagiert werden. Diese Weisungen wurden im Jahr 2014 insgesamt 258 Mal verhängt. In 158 Fällen bedeutete dies die Ableistung eines sozialen Hilfsdienstes. In 27 Fällen, und damit in 12 Fällen mehr als im Vorjahr, wurde eine Betreuungsweisung verhängt. Es handelt sich dabei um eine mehrmonatige Einzelfallhilfe, mit dem Ziel, die komplexen und vielfältigen Problemlagen der Betroffenen mit der Unterstützung eines Betreuungshelfers zu bewältigen.

Insgesamt 8 Jugendliche und Heranwachsende haben an einem Verkehrserziehungskurs teilgenommen, 13 an einem sozialen Trainingskurs und 20 an dem Kurs für junge Warenhausdiebe. In 33 Fällen wurde die sogenannte Kurzberatung und in 6 Fällen eine Schadenswiedergutmachung angewiesen.

Umgesetzt werden die oben genannten Weisungen in Kooperation mit den Fachkräften der freien Träger der Jugendhilfe, den unterschiedlichen Beratungsstellen, der Polizei und der Jugendkontaktstelle MONDO.

Mit der neben dem U 25 Haus zentral liegenden Jugendkontaktstelle MONDO ist ein niederschwelliges Angebot für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen worden, die  scheinbar durch standardisierte Angebote nicht zu erreichen sind. Anlass dafür waren eine Vielzahl von Gewaltdelikten, die von einer Gruppe Jugendlicher, fast ausschließlich ausländischer Nationalität, begangen wurden. Diese Jugendlichen zeigten ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft, hielten sich vornehmlich in der Innenstadt (respektive MÜGA) auf und wurden von der Polizei als Mehrfach- bzw. Intensivtäter geführt. Mit dem Projekt MONDO soll ein Zugang zu den ansonsten schwer zu erreichenden, und oftmals gefährdeten, Jugendlichen und Heranwachsenden geschaffen werden. Die Angebote orientieren sich daher am Alltag und den Bedürfnissen der Jugendlichen und werden so gestaltet, dass sie ihnen Anschluss an ihre Lebenslage und augenblickliche Situation bieten. Dies umfasst insbesondere die Toleranz gegenüber ihren Lebensrhythmen und -orten. Je näher die Hilfeangebote bei den Jugendlichen liegen, desto niedriger ist die Schwelle für sie, diese Unterstützung auch anzunehmen und somit positive Veränderungen zu erzielen.

 

Zu den Zuchtmitteln gehören die Verwarnung, die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Geldbuße), sowie die Freizeit-, Kurz - und Dauerarreste. Das umfangreiche pädagogische Angebot der Weisungen hat sicherlich dazu beigetragen, dass ein deutlicher Rückgang der verhängten Zuchtmittel zu verzeichnen ist. Im Jahr 2013 wurden seitens der Justiz insgesamt 258 Mal Zuchtmittel verhängt, im Jahr 2014 „nur“ noch 86 Mal, davon 16 Mal Arrest.

Auch hinsichtlich der Jugendstrafe, als einziger Kriminalstrafe des Jugendstrafrechts mit repressiver Zielsetzung, wird ein weiterer Rückgang offensichtlich. Insgesamt 37 Mal wurden Jugendliche und Heranwachsende zu einer Jugendstrafe verurteilt. In 20 Fällen wurde die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, in jeweils einem Fall wurde § 27 JGG (nachträgliche Entscheidung über Jugendstrafe)  bzw. § 61 JGG (Vorbewährung) angewandt.

Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund, dass freiheitsentziehende Strafen besonders eingriffsintensiv sind, nicht die gewünschte Wirkung haben und das Rückfallrisiko deutlich erhöhen, aus Sicht der Jugendhilfe sehr positiv zu bewerten.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine


 

I. V.

Ulrich Ernst