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Vorlage - V 15/0114-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)"
Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Kenntnisnahme
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_I23v_Wertung frühz Beteil  
Anlage 2_I23v_Wertung Behörden  
Anlage 3_I23v_DV  
Anlage 4_I23v_TF  
Anlage 5_I23v_Begründung mit Umweltbericht  
Anlage 6_I23v_VBB  
Anlage 7_I23v_Legende  
Anlage 8_I23v_V+E Plan  
Anlage 9_I23v_Zusammenf Erkl  

Beschlussvorschlag:

  1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 24.09.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße I 23 (v)“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 statt. Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 11.11.2014 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.12.2014 bis einschließlich 23.01.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, sowohl über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die abschließende Wertung vorzunehmen. Anregungen der Öffentlichkeit sind in diesem Verfahren nicht erfolgt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 1 und 2 zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

  

  1. Durchführungsvertrag

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Vorhabenträger Irmgard, Laura und Tim Apeltrath als Investoren durchgeführt wird. Zur Absicherung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von den Investoren und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Vorlage.

 

  1. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße I 23 (v), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 5) beigefügt.

 


Begründung:

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße – I 23 (v)“ dient zur rechtlichen Sicherung eines dort seit Jahren befindlichen Fouragebetriebes. Dazu soll im Rahmen einer Neustrukturierung die alte Lagerfläche und etliche Container durch eine Lagerhalle mit angegliedertem Bürogebäude ersetzt werden. Die Erschließung ist über die August-Thyssen-Straße gesichert.

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße – I 23 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe I) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)
  • Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 18.11.2013
  • Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde vom 06.01.2013
  • Stellungnahme des Amtes 70.2 vom 05.12.2013

 

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 24.09.2013 (Drucksache – Nr.: V 13/0146-01)

Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss vom 11.11.2014 (Drucksache – Nr.: V 14/0734-01)

 

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW. S. 878)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Planung, für die Gutachten und für die Realisierung der Planung übernimmt.

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlagen:

Anlage 1:Wertungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 2:Wertungsvorschläge aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange             

Anlage 3:Durchführungsvertrag

Anlage 4:Textliche Festsetzungen

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Urkunde VBB

Anlage 7:Legende

Anlage 8:V+E Plan

Anlage 9:Zusammenfassende Erklärung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_I23v_Wertung frühz Beteil (4602 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_I23v_Wertung Behörden (3545 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_I23v_DV (143 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4_I23v_TF (148 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5_I23v_Begründung mit Umweltbericht (501 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6_I23v_VBB (827 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7_I23v_Legende (125 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 8_I23v_V+E Plan (571 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 9_I23v_Zusammenf Erkl (198 KB)