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Vorlage - V 15/0209-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21"
hier: Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_2_U21_Stellungn Öffentlichkeitsb  
Anlage_3_U21_Stellungnahmen-TÖB  
Anlage_4_U21_TF  
Anlage_5_U21_Begründung mit Umweltbericht  
Anlage_6_U21_Checkliste Klimaschutz  
Anlage_7_U21_städtebaul Entwurf  
Anlage_8_U21_URKUNDE  
Anlage_9_U21_Legende  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 08.04.2013 bis einschließlich 06.05.2013 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert zu versenden (Drucksache Nr.: V 15/0898-01). Die schriftliche Anregung der Bürgerin bzw. des Bürgers mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 15.04.2013 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

 

  1. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 08.04.2013 bis einschließlich 06.05.2013 durchgehrt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

  1. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des  Bebauungsplanes „Rudolf-Harbig-Straße U 21“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Begründung:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 das „Perspektivkonzept Fußball“ beschlossen. Dieses Konzept beinhaltet die Zusammenlegung der bestehenden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße und Auf der Wegscheid unter Aufgabe der Einrichtungen am Amundsenweg und an der Von-der Tann-Straße zugunsten des Baus einer neuen Bezirkssportanlage in Heißen an der Hardenbergstraße. Ausgangspunkt der Überlegungen für die Errichtung einer neuen Bezirkssportanlage im Stadtteil Heißen war der bereits seit Jahren als dringend sanierungsbedürftig erkannte Zustand der beiden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße (RSV) und Auf der Wegscheid (TB Heißen). Zudem führt die Lage der betroffenen Sportplätze in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten immer wieder zu teilweise erheblichen Problemen. Durch die Verlagerung der o.g. Sportplätze werden Flächen freigezogen, die zur Ergänzung bzw. Abrundung der bestehenden Siedlungsstruktur in Anlehnung an das direkte Umfeld für eine Wohnbebauung entwickelt werden sollen.

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bauleitplanverfahrens wurden bereits erste Untersuchungen zum Verkehrslärm und zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt, deren Aussagen zu einer Änderung der städtebaulichen Konzeption (Drucksache Nr.: V 14/0839-01) geführt haben. Die überarbeitete städtebauliche Konzeption sieht eine deutliche Reduzierung der überbaubaren Flächen im Norden und Osten des Plangebietes vor. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten bleibt jedoch fast gleich.

Durch die veränderte Planung ergeben sich zwar in der Summe geringere Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, jedoch fallen jetzt deutlich reduzierte Erschließungskosten an. Die Umplanung ist somit „ergebnisneutral“.

Trotz einer allgemeinen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt besteht gegenwärtig im Heißener Raum, wie insgesamt in Mülheim an der Ruhr, noch Nachfrage nach bebaubaren Grundstücken sowohl im Eigenheimbau als auch im Mietsegment. Der Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ soll daher die planungsrechtliche Grundlage für Allgemeines Wohngebiete im Westen des Plangebietes zur Abrundung des Siedlungsraumes Heißen sowie für Reine Wohngebiete im östlichen Planbereich zur Schaffung eines attraktiven Wohnquartieres in Ortskernnähe bilden.

Näheres entnehmen Sie bitte der Begründung zum Planentwurf.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

 

Für jetziges neue Konzept

  • Bewertung der bergbaulich-geologischen Verhältnisse nach Aktenlage (Taberg Ingenieure, Bericht vom 12.08.2013)
  • Bericht zur orientierenden Bodenuntersuchung zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße (Sportplatz) – U 21“ in Mülheim an der Ruhr (GUB, Dipl. –Geol. Kuhfeld) vom 21.12.2011)
  • Entwässerungskonzept für den Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ (medl GmbH, vom 18.05.2015)
  • Schalltechnisches Fachgutachten zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ in Mülheim an der Ruhr (accon, vom 17.07.2015)
  • Lufthygienische Stellungnahme im Rahmen des Bebauungsplans „Rudolf-Harbig-Straße“ in Mülheim an der Ruhr (accon, vom 20.01.2012)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung – Leser – Albert – Bielefeld GbR, Abschlussbericht von August 2015)
  • Artenschutzgutachten (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung – Leser – Albert – Bielefeld GbR, Abschlussbericht von August 2015)
  • Energiekonzept für den Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ in Mülheim an der Ruhr (medl GmbH von September 2014)
  • Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange:

Straßen NRW, Referat VI, Amt 67, Amt 66.4, Amt 70.2, Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, medl und eon.

 

Überholt, ausschließlich für altes Konzept bei Einleitung

  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung – Leser – Albert – Bielefeld GbR, Zwischenbericht von August 2012)
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung – Leser – Albert – Bielefeld GbR, Abschlussbericht vom 21.09.2012)
  • Schalltechnisches Fachgutachten zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ in Mülheim an der Ruhr (accon, Entwurf vom 12.03.2012)

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucksache Nr.: V 12/0885-01)
  • Beschluss über die Änderung der städtebaulichen Konzeption (Drucksache Nr.:

V 14/0839-01) 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die grundsätzlichen Finanzierungsfragen wurden bereits in der Beschlussvorlage „Perspektivkonzept Fußball Bezirkssportanlage Heißen Grundsatzbeschluss / Planungsbeschluss“ (Drucksache Nr.: V 11/0390-01) dargelegt.

Der Stadt Mülheim an der Ruhr sind bereits Kosten für Gutachten in Höhe von 23.805,71 € entstanden. Aus jetziger Sicht ist nicht mit weiteren Gutachterkosten zu rechnen; Genaueres steht allerdings erst nach der Offenlage fest.

Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getätigt werden. Maßgeblich für die Einschätzung wird dann die Marktsituation auf dem Immobilienmarkt sein.

 

I.V.

Peter Vermeulen


Anlagen:

Anlage 1:Nichtöffentliche Namensliste wird aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Vorlage V 15/0898-01 übersandt

Anlage 2:Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 3:Stellungnahmen zur frühzeitigen Behörden/Träger-Beteiligung

Anlage 4:Textliche Festsetzungen

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Checkliste Klimaschutz

Anlage 7:städtebaulicher Entwurf

Anlage 8:Urkundsplan

Anlage 9:Legende

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_2_U21_Stellungn Öffentlichkeitsb (1820 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_3_U21_Stellungnahmen-TÖB (5743 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_4_U21_TF (163 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_5_U21_Begründung mit Umweltbericht (1405 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_6_U21_Checkliste Klimaschutz (90 KB)      
Anlage 6 6 Anlage_7_U21_städtebaul Entwurf (1132 KB)      
Anlage 7 7 Anlage_8_U21_URKUNDE (1633 KB)      
Anlage 8 8 Anlage_9_U21_Legende (262 KB)