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Vorlage - V 15/0238-01  

 
 
Betreff: Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken - Verein "Anders wohnen in Speldorf"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
11.05.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

In Abänderung seines Beschlusses vom 24.09.2014 beschließt der Rat der Stadt, die Frist, innerhalb derer der Verein „Anders-wohnen-in-Speldorf“ ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes an der Friedhofstraße abgeben kann, bis zum 31.12.2015 zu verlängern.

 


Begründung:

In der Sitzung am 10.04.2014 (Drucksache V14/0116-01) entschied der Rat der Stadt, die Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr durch Bereitstellung von geeigneten Grundstücken zu unterstützen. In seiner Sitzung am 24.09.2014 beschloss der Rat, die Frist, innerhalb derer der Verein „Anders wohnen in Speldorf“ ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes an der Friedhofstraße abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern.

 

Zwischenzeitlich hat der Verein erste Kooperationsgespräche mit der Mülheimer Wohnungsbau e. G. (MWB) geführt, mit dem Ziel, dass MWB das Grundstück erwerben und dort in Absprache mit dem Verein für diesen einen Bebauungsvorschlag entwickeln und umsetzen soll.

 

Eine verbindliche Projektentwicklung mit einem prüffähigen Baukonzept ist jedoch erst auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes M 23 Hundsbuschstraße / Friedhofstraße möglich. Aufgrund der Dauer der notwendigen Verfahrensschritte wird der Satzungsbeschluss erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 erwartet.

Im Anschluss können auf Grundlage des daraus ermittelten Grundstückswertes abschließende und verbindliche Verkaufsverhandlungen zwischen der Stadt und dem Verein bzw. MWB geführt werden.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte sind nicht erkennbar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises in der Produktgruppe 01.261 (Portfoliomanagement) ist für die Jahre 2015 und 2016 geplant, die Kaufpreiszahlung wird nunmehr vollständig im Jahr 2016 erfolgen.

Das Investitionsprogramm des IS kann angesichts des Einnahmeausfalles in 2015 ggfls. nicht in voller Höhe umgesetzt werden, sofern keine Kompensation durch bisher nicht eingeplante Grundstückserlöse erfolgen kann.

 

Im Übrigen wird auf die in der Beschlussvorlage V14/0116-01 dargelegten finanziellen Auswirkungen verwiesen.

 

 

Dagmar Mühlenfeld