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Vorlage - V 15/0240-01  

 
 
Betreff: Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken - "Wohnhof Fünte e.V."
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
08.05.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

In Abänderung seines Beschlusses vom 17.12.2014 beschließt der Rat der Stadt, die Frist, innerhalb derer der Verein „Wohnhof Fünte e. V. oder der von ihm benannte Kooperationspartner ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes der ehemaligen Grundschule Fünter Weg abgeben kann, bis zum 31.12.2015 zu verlängern.

 


Begründung:

In der Sitzung am 10.04.2014 (Drucksache V 14/0116-01) entschied der Rat der Stadt, die Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr durch Bereitstellung von geeigneten Grundstücken zu unterstützen. In seiner Sitzung am 17.12.2014 beschloss der Rat, die Frist, innerhalb derer der Verein „Wohnhof Fünte e.V.“ ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes der ehemaligen Grundschule Fünter Weg abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern (Drucksache V 14/0771-01).

 

Zwischenzeitlich hat der Verein eine Kooperationsvereinbarung mit der Mülheimer Wohnungsbau e. G. (MWB) abgeschlossen, mit dem Ziel, dass MWB das Grundstück erwerben und dort den gemeinsam mit dem Verein entwickelten Bebauungsvorschlag umsetzen soll.

Bisher ging die Verwaltung in ihren Prognosen davon aus, dass bis Ende des Jahres 2015 in Mülheim an der Ruhr rund 1.200 Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen des gesetzlichen Auftrages unterzubringen sind. Zu Beginn des Jahres 2015 waren es 733.

Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit bundesweit 300.000 Asylantragstellern in 2015 bestätigt die kommunale Prognose. Es gibt jedoch im Moment für die Verwaltung keine verlässliche Einschätzung, wie sich der Flüchtlingszuwachs aus dem Kosovo und die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Maßnahmen unter anderem für eine schnelle Entscheidung über die Asylanträge auswirken werden. Daher sieht die Verwaltung in der Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes am Fünter Weg einen Puffer, um einen plötzlichen größeren Anstieg von Asylbewerbern und Flüchtlingen bewältigen zu können; im Durchschnitt liegen zwischen der Ankündigung von Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg und der tatsächlichen Ankunft in Mülheim an der Ruhr zwei bis drei Tage.

Die Verwaltung hat daher die ehemalige Grundschule am Fünter Weg umgebaut, um dort kurzfristig und vorübergehend bis zu 80 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Das Gebäude soll spätestens Ende des Jahres wieder frei gezogen sein, um die für das Grundstück ursprünglich vorgesehene Anschlussnutzung weiter wie geplant umsetzen zu können.

Der Verkauf des Grundstücks an MWB kann sodann nach Freizug des Gebäudes erfolgen.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Keine gleichstellungsrelevanten Aspekte erkennbar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises in der Produktgruppe 01.261 (Portfoliomanagement) unter dem Sachkonto PN0126199102 ist für das Jahr 2015 geplant, die Kaufpreiszahlung wird nunmehr im Jahr 2016 erfolgen.

Das Investitionsprogramm des IS kann angesichts des Einnahmeausfalles in 2015 ggfls. nicht in voller Höhe umgesetzt werden, sofern keine Kompensation durch bisher nicht eingeplante Grundstückserlöse erfolgen kann.

 

Im Übrigen wird auf die in der Beschlussvorlage V14/0116-01 dargelegten finanziellen Auswirkungen verwiesen.

 

Dagmar Mühlenfeld