Vorlage - A 15/0404-01  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, sich für folgende Zugangs- und Verteilkriterien bei der Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen einzusetzen:

1. Zugangskriterium und somit Definition für "Finanzschwäche" (gem. § 28 III LHHG) ist ein nicht ausgeglichener Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungsplan einschließlich festgestellter Überschuldung.

2. Als Verteilungskriterien auf Landesebene werden analog den Bundeskriterien zu je einem Drittel

• die Einwohnerzahl
• der Kassenkreditbestand und
• die Arbeitslosenquote

zu Grunde gelegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt begrüßt die Initiative des Bundes zur Entlastung finanzschwacher Kommunen. Hierdurch wird es voraussichtlich zu einer Verteilung von Mitteln i.H.v. 3,5 Mrd. € insgesamt kommen, wovon nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 1,1 Mrd. € auf das Land NRW entfallen werden.

Gleichzeitig unterstützt der Rat die Forderung des Vorstands des Städtetages Nordrhein-Westfalen, das Bundesprogramm zügig und bedarfsgerecht umzusetzen. Die o.g. Kriterien bieten die Gewähr, dass die bereitgestellten Bundesmittel schnell, zielgenau und unbürokratisch den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich daraus, dass Bundestag und Bundesrat voraussichtlich bis Ende Mai über den entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden. Danach schließt sich das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene an. Eine Behandlung des Antrags erst im nächsten Sitzungsturnus käme daher zu spät.

gez. Dieter Wiechering

Fraktionsvorsitzender

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Ergibt sich aus dem Kontext der Drucksache.