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Vorlage - A 15/0423-01  

 
 
Betreff: Verkauf der RWE Aktien
Antrag der AfD-Gruppe vom 08.05.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:AfD-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Zimmermann
Federführend:Referat II Beteiligt:Geschäftsstelle der Gruppe AfD im Rat der Stadt
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Antrag

Es wird beantragt, dass die im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien soweit sie sich in deren Disposition befinden - unverzüglich verkauft oder zur Schuldentilgung eingesetzt werden.


Begründung:

Die verlustreichen Spekulationsgeschäfte der Stadt Mülheim mit öffentlichen Mitteln müssen ein Ende haben! Die offenbar gewordenen Devisenspekulationen im Zusammenhang mit Anleihen in Schweizer Franken – ohne Kurssicherung – werden voraussichtlich ca. 10 Millionen Mehrausgaben zur Folge haben. Noch nicht abschließend lassen sich die durch Zinswettgeschäfte verursachten Verluste der Stadt beurteilen, die sich seit Anfang letzten Jahres auf dem gerichtlichen Klageweg befinden. Die Anfang letzten Jahres erforderliche Abwertung der RWE-Aktien auf das gültige Kursniveau hat einen über mehrere Jahre verdeckten Vermögensverlust in Höhe von 463 Millionen € offenbar werden lassen. Diese Abwertung des RWE-Aktienpakets hat seinerzeit endgültig die Überschuldung der Stadt herbeigeführt. Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen lupenreinen Spekulationsverlust. Die Anlage des gesamten Wertpapiervermögens in Höhe von 710 Millionen € (Wert 2007) in Aktien eines Unternehmens stellt eine extremes Risiko dar. Es ist ein eherner Grundsatz jeder Vermögensverwaltung, nicht “alle goldenen Eier in ein Nest zu legen”. Eine Streuung dieses Vermögens auf die DAX Unternehmen hätte den Wert inzwischen auf weit über 1 Milliarde € gesteigert statt ihn auf rund 250 Millionen € zu vermindern. Angesichts der weiter sich verschlechternden Marktumfeldes von RWE ist ein Festhalten an diesem Unternehmen unangebracht. Im Jahr 2013 verzeichnete RWE einen Verlust von 2.443 Millionen €. Die Fremdkapitalquote stieg auf 85 %, der Verlust je Aktie betrug 4,50 € und die dennoch ausgeschüttete Dividende 1,0 €. Diese Ausschüttung war nicht durch Gewinne, sondern nur durch Kredite der RWE selbst gedeckt. Auch das Ergebnis 2014 lässt angesichts der dringend erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen an sich keine Gewinnausschüttung zu. Sie wurde seitens der Kommunen RWE – politische motiviert – durchgesetzt. Der Mitbewerber e.on ist bereits damit beschäftigt, alle Kraftwerke nach Art einer Bad Bank in eine gesonderte Gesellschaft auszulagern, um mit dem anderen Unternehmensteil ein rettendes Ufer zu erreichen. Die Energiewende - in dieser Form ein Alleingang in der EU - verursacht hier einen erheblichen Kollateralschaden, für den die Kommunen herangezogen werden. Der Kurs der RWE-Aktie ist in den letzten 5 Jahren um 60 % gefallen und der DAX um 90 % gestiegen. Ein weiteres Festhalten an der RWE-Aktie hat keine positive Perspektive. Zur Schadensbegrenzung sollten die im Bestand der Stadt befindlichen RWE-Aktien unverzüglich zur Schuldentilgung eingesetzt werden, sei es durch Verkauf oder Übertragung an einen der Kreditgeber. Die eingesparten Fremdkapitalzinsen und der weitere absehbare Kursverfall lassen diesen Schritt dringend geboten erscheinen.

 

 

Lutz Zimmermann