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Vorlage - V 15/0443-01  

 
 
Betreff: Baden auf eigene Gefahr
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Hofmann, Tel. 9953
Federführend:Referat V Beteiligt:Amt 70 - Amt für Umweltschutz
    Amt 52 - Mülheimer SportService
   Amt 53 - Gesundheitsamt
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat V
   Referat I
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Sportausschuss Kenntnisnahme
09.06.2015 
Sitzung des Sportausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 


Der Sportausschuss beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 26.3.2015 eine Berichtsvorlage „Baden auf eigene Gefahr“ zu fertigen, mit der Perspektive Baden in der Ruhr zu ermöglichen. Dem Auftrag entsprechend sind nachfolgend die der Verwaltung bekannten Informationen und Erfordernisse aufgeführt:

 

I. Mögliche Standorte

In der Karte „Baden in der Ruhr“ (s. a. Sportausschuss am 5.6.2012) sind die Bereiche markiert in denen aus Sicht der Verwaltung (Amt für Umweltschutz (70)) das Ausnutzen des Gemeingebrauchs nach § 33 Landeswassergesetz (LWG) NW möglich ist. Hiernach „…darf jedermann natürliche oberirdische Gewässer… zum Baden… benutzen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden...". In der Karte berücksichtigt sind die der Verwaltung (Amt 70) bekannten öffentlich-rechtlichen und privaten Beschränkungen. Aufgezeigt werden keine potentiellen "Badestellen", sondern zwei Standorte, an denen die Ausnutzung des Gemeingebrauchs für die Öffentlichkeit rechtlich und praktisch möglich sein könnte: Variante 1: Freizeitanlage Ruhrstrand und die Variante 2: Vor der Freitreppe vor der Stadthalle. Hier dürfte allerdings das Baden gemäß § 8.10 BinSchStrO verboten sein, da im Radius von 100 m von dieser Stelle der Freizeithafen sowie der Schiffsanleger liegen.

Die Ausnutzung des Gemeingebrauchs nach LWG NW ist noch keine Freigabe der Stellen als Badegewässer. Dies erfolgt auf der Grundlage der EU-Badegewässerrichtlinie und der BadegewässerVO NW durch Bestimmung als Badegewässer vor Beginn der Badesaison durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt (53)). Nach der BadegewässerVO NW ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers ein Badegewässer, wenn die zuständige Behörde dort mit einer großen Zahl von Badenden rechnet, sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat und nicht auf Dauer vom Baden abrät.

 

II. Wasserhygiene - Badegewässerqualität

Mit der Bestimmung eines Badegewässers ist die zuständige Behörde (Amt 53) verpflichtet die Qualität des Badegewässers zu überwachen zu bewirtschaften, die Qualität einzustufen und die Öffentlichkeit zu informieren. Sie muss regelmäßig vor der Badesaison Untersuchungstermine zur Badegewässerqualität festsetzen und diese Untersuchungen durchführen. Für jedes angemeldete Badegewässer ist ein Badegewässerprofil zu erstellen und regelmässig zu aktualisieren. Hier sind alle relevanten physikalischen, geographischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und andere Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers zu beschreiben, die eine Verschmutzungsquelle sein können. Darüber hinaus sind alle Verschmutzungsursachen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen können zu ermitteln und zu bewerten. Sie sind hinsichtlich Art, Häufigkeit und Dauer zu beschreiben und es ist festzulegen, welche Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung bzw. zu deren Beseitigung ergriffen werden können. Da es sich bei der Ruhr um ein Fließgewässer handelt, müssten bei der oben beschriebenen Erstellung des Badegewässerprofiles alle Einflüsse aus dem Einzugsbereich, d.h. bis zur Quelle der Ruhr, ermittelt und beschrieben werden. Außerdem müsste in Mülheim an der Ruhr dargelegt werden, welche Möglichkeiten ergriffen werden sollen um Verschmutzungen z.B. im Oberlauf abzuwenden. Bekannt sind an der Ruhr immer wieder auftretende Verschmutzungen bei starken Regenfällen auf Grund der Überläufe aus Mischwasserkanalisationen. Hierdurch können an Badestellen in der Ruhr erhebliche Belastungen durch fäkale Kontamination des Badewassers eintreten, die eine befristete Untersagung des Badens zur Folge hätten, um ein nicht tolerables Gesundheitsrisiko für die Badenden zu vermeiden. Im Rahmen des Projektes „Sichere Ruhr“ ist es bisher nicht gelungen, verlässliche Kriterien für die Erkennung einer erhöhten fäkalen Kontamination zu erarbeiten, da die mikrobiologische Untersuchung des Badegewässers zum Vorliegen von Ergebnissen erst am dritten Tag nach der Probennahme führt und damit eine aktuelle Reaktion auf Verschmutzungen nicht möglich ist.

 

III. Schiffahrtsrecht/ Strömung/ Naturschutz

Die Ruhr ist im Bereich des Ruhrstrandes Landeswasserstraße, im Bereich der Freitreppe Bundeswasserstraße. Die genauen Beschränkungen durch schifffahrtsrechtliche Regelungen müssten bei den zuständigen Behörden (Bereich  südlich der Schloßbrücke ist Landeswasserstraße: Bezirksregierung Düsseldorf, Bereich nördlich der Schloßbrücke ist Bundeswasserstraße: Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg) geklärt werden. Aktuell ist nicht bekannt, welche Forderungen die jeweils zuständige Behörde stellen wird, um die Ruhrschifffahrt in diesem Bereich weiterhin gefahrlos betreiben zu können. Außerdem müsste eine Stellungnahme des Landesumweltamtes eingeholt werden, um die Strömungsverhältnisse in der Ruhr zu klären. Dies gilt auch für die Klärung von möglichen baulichen Maßnahmen, da der Ruhrstrand im Bereich der Überschwemmungszone der Ruhr liegt. Außerdem ist darauf zu achten, dass der Landschaftsplan dort Landschaftsschutz (obwohl im FFH-Gebiet) festsetzt, aber keine ausdrückliche Freistellung für den Freizeitbetrieb enthält. Jegliche über den heutigen Betrieb hinausgehende Nutzung könnte eine naturschutzrechtliche Befreiung erfordern.

 

IV. Verkehrssicherungspflicht (Haftung)

Zu Variante 2: Würden die vorhandenen "Baden verboten"-Schilder an der Freizeitanlage Ruhrstrand entfernt und die Anlage zum Baden frei gegeben, wird daraus unmittelbar eine Badestelle mit den entsprechenden Verkehrssicherungspflichten, da mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden muss. Die Haftungsrisiken für die Stadt entstehen, sobald sie das Baden entweder duldet oder gezielt ermöglicht unabhängig von der Anerkennung als offizielles Badegewässer.

Die Richtlinie 94.13 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V.: "Verkehrssicherungspflicht an Badestellen an Gewässern" nennt eine Reihe von beispielhaft erforderlichen Maßnahmen, abgeleitet durch die Rechtsprechung aus den §§ 823 ff. BGB wonach „…Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit Dritter zu ergreifen hat. Sie trifft denjenigen, der auf einem seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt unterworfenen Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet, zulässt oder andauern lässt. Es sind solche Sicherungsmaßnahmen erforderlich, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind. Zu den Maßnahmen gehören z.B. Vorbereitungsarbeiten für die Badesaison, ggf. Kontrolle durch Taucher, Sichere Land-, und Wasserflächen einschließlich der Zugangswege, regelmäßige Kontrolle der Land- und Wasserflächen, Sauberhaltung der Badestelle, Badeinformationen für die Nutzer und ggfsl. Kontrolle der Einhaltung von Verträgen (Wasserrettungsdienst – Einsatzverträge – Kioskpächter u.a.).

Der Verkehrssicherungspflichtige ist verpflichtet, eine entsprechende Organisation zur Aufgabenerfüllung zu schaffen und die Erfüllung der Aufgaben zu dokumentieren. Er ist verpflichtet, geeignetes Personal mit der Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Badestelle zu beauftragen. In geeigneten Fällen können Aufgaben zur Erfüllung der Verkehrssicherheit vertraglich auf Dritte übertragen werden, z.B. die Sauberhaltung der Badestelle an den Pächter eines Kiosks.

Bei Gewässern, auf denen das Fahren für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb gestattet oder nicht verboten ist, sollte eine Abgrenzung der Wasserfläche der Badestelle von der übrigen Wasserfläche vorgenommen werden. Die Abgrenzung darf für die Nutzer keine Gefahrenquelle darstellen…“.

Je nach Reichweite der Verkehrseröffnung und abhängig von der konkreten Durchführung kann es weitere oder erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht (über Warnhinweise, Beschilderung u.a. bis zur Aufsicht) geben, z.B. bei höherer Anzahl Badender, bei vermehrter Anwesenheit von Kindern in den Sommerferien, bei Auftreten gefährlicher Strömungen, bei Hochwasser, bei Anlegen eines Stegs u.a. Wenn jemand beauftragt wird, muss dieser kontrolliert werden.

Ein Schild "Baden auf eigene Gefahr" würde die Stadt nicht aus der Haftung entlassen, weil damit nur eine einfache Fahrlässigkeit der Stadt erfasst und ein evtl. Mitverschulden eines Geschädigten erhöht würde. Eine formularmäßige Freizeichnung für grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz sowie für grundlegende Verkehrssicherungspflichten ist nicht zulässig.

 

V. Beteiligung von Wassersportlern/-vereinen/ Öffentlichkeitsarbeit

Die Einrichtung einer Badestelle an der Freizeitanlage Ruhrstrand könnte Einfluss auf andere Nutzergruppen der Ruhr wie z.B. Wassersportler/-vereine haben. Hierzu müsste eine frühzeitige und angemessene Beteiligung erfolgen.

Die Schaffung einer Bademöglichkeit erfordert die regelmäßige und aktuelle Information der Öffentlichkeit über Risiken des Badens in der Ruhr sowie bei kurzzeitigen Verschmutzungen einschließlich der Veröffentlichung von befristeten Badeverboten.

 

VI. Antragsverfahren

Das Schaffen einer Bademöglichkeit in der Ruhr führt dazu, dass der entsprechende Abschnitt als Badegewässer nach der BadegewässerVO NW anzusehen ist, da mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann. Entsprechende Gewässerabschnitte müssen exakt bezeichnet werden und als Badegewässer bei der obersten Landeswasserbehörde zur Weiterleitung an die EU gemeldet werden, weiter s. unter II.

 

Fazit:

  • Den Beratungen des Sportausschusses in den letzten Jahren folgend soll die Freizeitanlage Ruhrstrand als möglicher Standort in den Fokus genommen werden.
  • Die Einrichtung einer Badestelle müsste bei der EU-zuständigen Behörde beantragt werden.
  • Für eine offizielle bzw. frei gegebene Badestelle müssten die Voraussetzungen gemäß BadegewässerVO NW an die Wasserhygiene vorliegen. Insbesondere muss aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten ergriffen werden sollen um Verschmutzungen z.B. im Oberlauf abzuwenden.
  • Die genauen Beschränkungen durch schifffahrtsrechtliche Regelungen müssten geklärt werden.
  • Es müsste eine Stellungnahme des Landesumweltamtes eingeholt werden, zur Klärung der Strömungsverhältnisse in der Ruhr und von möglichen baulichen Maßnahmen in der Überschwemmungszone der Ruhr.
  • Es müsste geprüft werden, ob eine naturschutzrechtliche Befreiung im Landschaftsplan erforderlich ist und diese ggfls. beantragt werden.
  • Mit der Entfernung von Badeverboten bzw. Unterlassung derselbigen an Badestellen tritt unmittelbar die Haftung der Stadt ein. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen müsste eine Organisation zur Aufgabenerfüllung geschaffen bzw. beauftragt und die unter IV. beschriebenen Maßnahmen Berücksichtigung finden.
  • Die anderen Nutzergruppen müssten beteiligt und die Öffentlichkeit informiert werden.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Der Sachverhalt ist hiervon nicht berührt.


Finanzielle Auswirkungen:

Insgesamt muss mit zusätzlichen freiwilligen Aufgaben und entsprechenden bisher nicht kalkulierten und etatisierten Kosten gerechnet werden.