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Vorlage - V 15/0454-01  

 
 
Betreff: Bericht zur aktuellen Haushaltslage - Prognosebericht zum 31.03.2015 sowie aktuelle Entwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Petersen, Tel. 2429
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Ergebnisplan  
Anlage 2 - Egebnisplan (Dezernate)  
Anlage 3 - Ergebnisplan (Fachbereiche)  
Anlage 4 - Tabelle Abweichungen  

Behandlungsvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.


Bericht:

Für den Ergebnisplan ergibt sich ein prognostiziertes Ergebnis von rd. –76,51 Mio. €. Bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz von rd. –76,54 Mio. € bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von rd. 30 T€.

 

Im Rahmen der stringenten Mittelbewirtschaftung und der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtkämmerer mit Verfügung vom 15.01.2015 bisher lediglich 75 % der Aufwendungen der Zeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), 15 (Transferaufwendungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) freigegeben. In begründeten Fällen können die Freigaben angepasst werden, sodass die Handlungsfähigkeit zur Erfüllung der gesetzlich verpflichtenden Aufgaben der Fachbereiche gewährleistet ist. Im Übrigen wird die Umsetzung des Personalabbaukonzeptes weiter voran getrieben.

 

Erträge:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

603.033 T€

603.033 T€

612.003 T€

8.970 T€

 

Die prognostizierte Verbesserung bei den Erträgen entsteht zum größten Teil bei den "sonstigen ordentlichen Erträgen" (rd. 4,1 Mio. €). Hieran haben die Gewerbesteuernachforderungszinsen mit rd. 3,0 Mio. € einen überwiegenden Anteil. Bei den Säumniszuschlägen und Mahngebühren wird ein Mehrertrag in Höhe von rd. 0,5 Mio. € erwartet; weitere rd. 0,5 Mio. € Mehrertrag entfallen auf die anderen sonstigen ordentlichen Erträge.

Auch bei den "Steuern und ähnlichen Abgaben" werden Mehrerträge in Höhe von rd. 2,9 Mio. € prognostiziert. Ein voraussichtlich um rd. 3,0 Mio. € höher ausfallender Gewerbesteuerertrag (wodurch sich allerdings bei den Transferaufwendungen die Umlagezahlung erhöht) wird u. a. verringert durch eine niedrigere Kompensationszahlung Familienleistungsausgleich (rd. -84 T€).

Die "Zuwendungen und allgemeinen Umlagen" verbessern sich um rd. 1,5 Mio. €. Dies betrifft größtenteils die Landeszuweisungen (rd. 1,1 Mio. €). Hiervon entfällt ein Großteil auf den Asylbereich des Sozialamtes (rd. 0,9 Mio. €); weitere Mehrerträge entstehen im Schulbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Schule aufgrund einer Erlassänderung (höhere Fördersätze für Flüchtlingskinder u. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, rd. 0,2 Mio. €). Auch die Zuweisungen vom Bund erhöhen sich um rd. 0,15 Mio. €, da die Projektförderung "Frühe Chancen" im Kita-Bereich um ein Jahr verlängert wurde. Schließlich wird auch bei den Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden aufgrund der Anmeldezahlen im Kita-Bereich ein Mehrertrag von rd. 0,15 Mio. € erwartet. Hier ist allerdings im Rahmen des Jahresabschlusses eine Rückstellung in Höhe von rd. 0,35 Mio. € für eventuelle Rückzahlungen an den LVR im Rahmen der Spitzabrechnung zu bilden. Die Rückstellung ist bereits als Mehraufwand in der Prognose der Transferaufwendungen enthalten.

Die "Privatrechtlichen Leistungsentgelte" fallen rd. 1,4 Mio. € höher aus als geplant. Diese Mehrerträge verteilen sich auf die Leistungsbeteiligung für Kosten der Unterkunft an Arbeitssuchende (rd. 0,7 Mio. €), die Leistungsbeteiligung bei den Leistungen für Arbeitssuchende nach SGB II (rd. 0,56 Mio. €; diesen Mehrerträgen stehen allerdings z. T. erhöhte Transferaufwendungen gegenüber) sowie gestiegene Umsatzerlöse beim Mülheimer Sportservice (rd. 0,1 Mio. €).

Bei den "öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten" wird eine Ertragsminderung von rd. -0,8 Mio. € erwartet. Die Ursache liegt im Bereich des Amtes für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen. Es treten im Zuge der Liberalisierung des Bestattungswesens vermehrt private Anbieter auf, die keine kommunalen Finanzlasten, wie z. B. die öffentlichen Flächenanteile auf den Friedhöfen, einkalkulieren müssen und somit günstigere Bestattungsangebote machen können. Den dort entstehenden Mindererträgen (rd. -0,9 Mio. €) stehen Mehrerträge bei der Kindertagespflege entgegen (rd. 0,1 Mio. €).

Die "Finanzerträge" sinken um rd. -0,1 Mio. € (Zinserträge und Erträge aus Wertpapieren des Anlagevermögens). 

 

Aufwendungen:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

679.572 T€

679.572 T€

688.511 T€

- 8.939 T€

 

Den größten Anteil an der Ausweitung der Aufwendungen tragen die "Transferaufwendungen" (rd. 8,8 Mio. €). Hieran ist das Sozialamt mit rd. 6,0 Mio. € beteiligt. Dort werden rd. 3,9 Mio. € Mehraufwendungen im Bereich der Hilfe für Kinder, Jugendliche und ihre Familien aufgrund der aktuellen Fallzahlenentwicklung erwartet. Hinzu kommt eine Ausweitung von rd. 1,1 Mio. € im Asylbereich aufgrund der angenommenen hochgerechneten Fallzahlen.

Weitere Ausweitungen (rd. 0,56 Mio. €) entstehen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II (hierzu ist jedoch ein entsprechender Mehrertrag bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten und Kostenumlagen zu erwarten). Auch die kommunalfinanzierten Hilfen nach dem SGB II übersteigen den Ansatz voraussichtlich um rd. 0,41 Mio. € aufgrund der Berechnungen der aktuellen Fallzahlenentwicklungen. Ein weiterer, erheblicher Anteil an der Ausweitung auf dieser Zeile (rd. 2,2 Mio. €) wird beim Amt für Kinder, Jugend und Schule prognostiziert. Ein Teilbetrag in Höhe von 1,3 Mio. € ist auf Pflegegeldzahlungen im Rahmen der Kindertagespflege (Produktgruppe „Bildung, Erziehung und Betreuung in und außerhalb von Kindertageseinrichtungen“) zurückzuführen. Die vom JHA am 31.03.2014 beschlossene Anhebung des Pflegegeldes um 2 € je Stunde für Eltern, die einen Platz in einer Kita wünschen und mangels freier Plätze an die Kindertagepflege verwiesen werden müssen, belastetet den kommunalen Haushalt stärker als geplant. Die in den Vorjahren zu verzeichnende schleppende Nachfrage des Produktes Kindertagespflege ist inzwischen nicht mehr festzustellen. Rd. 0,9 Mio. € entfallen auf Zuschüsse an private Unternehmen. Eine weitere Erhöhung (0,43 Mio. €) entfällt auf die Gewerbesteuerumlage aufgrund der höher ausfallenden Gewerbesteuer.

Die "Sonstigen ordentlichen Aufwendungen" sind mit einem Teilbetrag von rd. 1,6 Mio. € an der Verschlechterung beteiligt. Der größte Anteil entfällt auf die übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (rd. 0,35 Mio. €). Hierzu zählen bspw. periodenfremde Aufwendungen, Umsatzsteuernachzahlungen, für die keine Rückstellung gebildet wurde, sowie die Rückzahlung zu viel erhaltener Zuwendungen. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sind mit rd. 0,84 Mio. € an der Ausweitung beteiligt; die Wertberichtigungen auf niedergeschlagene Forderungen mit rd. 0,44 Mio. €.

Die "Personalaufwendungen" fallen voraussichtlich um rd. 0,6 Mio. € niedriger aus als geplant.

Auch bei den "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" ist ein Anstieg zu erwarten (rd. 1,1 Mio. €). Hiervon entfallen rd. 0,5 Mio. € auf die Einrichtung eines 24-Stunden-Dienstes im Asylbereich durch die PIA sowie rd. 0,1 Mio. € auf Hilfen bei drohender Wohnungslosigkeit. Der Mülheimer SportService hat eine Ausweitung von rd. 0,2 Mio. € zu verzeichnen. Der größte Anteil davon entfällt auf die Bewirtschaftungskosten für den Reinigungsdienst "Grundreinigung". Aufgrund eines hohen Krankenstandes musste Fremdpersonal eingesetzt werden.

Bei den "Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen" wird für die Liquiditätskreditzinsen aufgrund des anhaltend günstigen Zinsniveaus ein Minderaufwand in Höhe von rd. 1,93 Mio. € erwartet.

 

Die Prognose für den Bereich "Asyl" schließt mit einer Verschlechterung von rd. 0,7 Mio. € ab.

Sie sieht Mehrerträge von rd. 0,9 Mio. € und Mehraufwendungen von rd. 1,6 Mio. € vor.

Danach ergeben sich voraussichtlich Erträge von rd. 2,4 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von rd. 9,8 Mio. € (davon rd. 8,1 Mio. € direkter Aufwand beim Sozialamt). Im Saldo errechnet sich ein Fehlbetrag von rd. 7,4 Mio. € (ohne Personal).

 

Im Folgenden wird nachrichtlich das im Gesamthaushalt enthaltene Stiftungsbudget dargestellt:

 

 

 

Erträge:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

1.667.195 €

1.667.195 €

1.667.195 €

0 €

 

Aufwendungen:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

4.015.479 €

4.015.479 €

4.015.479 €

0 €

 

Für den Stiftungsbereich wird derzeit keine Abweichung prognostiziert.

 

Da der Rat der Stadt erst in seiner Sitzung am 07.05.2015 eine Entscheidung über die Ermächtigungsübertragungen getroffen hat, sind diese in der vorliegenden Prognose nicht berücksichtigt. Ab dem nächsten Quartalsbericht erhöht sich daher der fortgeschriebene Plan im Aufwandsbereich um rd. 3,8 Mio. €.

Diese Mittel führen im Jahresabschluss 2015 zu einer Verbesserung, können aber im laufenden Jahr bei voller Ausschöpfung zu einer Ergebnisverschlechterung führen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass eine volle Ausschöpfung bis zum Jahresende zu verzeichnen sein wird, sodass mit einer Übertragung der nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2016 zu rechnen ist.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Die Darstellung der Finanzsituation beinhaltet keinerlei gleichstellungsrelevante Aspekte.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem o. a. Bericht.


Anlagen:

Anlage 1 - Ergebnisplan (gesamt)

Anlage 2 - Dezernatsübersicht

Anlage 3 - Ergebnisplan (nach Ämtern)

Anlage 4 - Tabelle Abweichungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Ergebnisplan (86 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Egebnisplan (Dezernate) (137 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Ergebnisplan (Fachbereiche) (262 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Tabelle Abweichungen (25 KB)