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Vorlage - A 15/0464-01  

 
 
Betreff: Vorhaben: Betrieb gewerblicher Art für Sportstätten ("BgA Sport")
Anfrage der AfD-Gruppe vom 20.05.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:AfD-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Zimmermann
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Referat V
   Geschäftsstelle der Gruppe AfD im Rat der Stadt
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Fragen:

Wie soll die „BgA Sport“ im einzelnen ausgestaltet werden?

  1. Welche Turn- und Sporthallen, Groß- und Kleinspielfelder sollen in die „GbA Sport“ zum 1. Januar 2016 konkret einbezogen werden?

 

  1. Welche organisatorischen Maßnahmen sind in der Stadtverwaltung sind zu treffen, damit die „BgA Sport“ als selbständige Einrichtung geführt und anerkannt wird?

 

  1. Welche Anforderungen muß die zu erstellende Satzung über die Erhebung von Gebühren erfüllen, um für alle Nutzergruppen geeignet zu sein?

 

  1. Wie wird mit der neu zu erhebenden Mehrwertsteuer auf Leistungen umgegangen, soll sie auf die bisherigen Gebühren aufgeschlagen oder in Abzug gebracht werden?

 

  1. Wie hoch wird der Verwaltungsmehraufwand kalkuliert, der durch Umsatzbesteuerung (UStVA und UStErkl) , Rechnungslegung i. S. des § 14 ff UStG, Vermögensbewertung i.S. des Steuerrechts als Betriebsvermögen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG unabhängig vom NKF, Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG unabhängig von der Bilanzierung nach NKF etc. anfallen wird?

 

  1. Hat die Stadtverwaltung die erforderliche Expertise in ihren Reihen qualitativ und quantitativ verfügbar oder müssen neue Kräfte verfügbar gemacht werden, wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Qualifikation?

 

  1. Welche Zwischenmessvorrichtungen müssen geschaffen werden, um die Verbrauchs-kosten an Strom, Wasser und Heizung nachzuweisen?

 

  1. Mit welchen Zahlungsströmen bedingt durch Aufwendungen für Unterhalt, Neu-/Umbau und Anschaffungen und durch Erträge für Leistungen ist in 2016 und den Folgejahren im einzelnen zu rechnen, welche voraussichtlichen Vorsteuer- und Mehrwertsteuerbeträge lassen sich daraus ableiten?

 

  1. Beabsichtigt die Stadt, das „BgA Sport“ Geschäftsmodell vom zuständigen Finanzamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern entsprechend § 89 AO prüfen zu lassen?

 

  1. Gibt es eine realistische Chance der rückwirkenden Begründung der „BgA Sport“ zum 1. Januar 2011?

 

  1. Die Möglichkeit einer „BgA Sport“ existiert seit dem 1. Januar 2002. Wie hoch wären schätzungsweise die Einsparungen für die Stadt Mülheim bis dato gewesen, wenn bereits ab dem 1. Januar 2002 das Vorhaben realisiert worden wäre?
  2. Wie kommt es, dass diese Ausgestaltungsmöglichkeit einer „BgA Sport“ erst jetzt erkannt und in Angriff genommen werden soll, wer trägt für die Unterlassung dieser nicht genutzten Einsparungsmöglichkeit die Verantwortung?

 

  1. Die Rechtsform der BgA bietet die legale Form, trotz permanenter Verluste ein Vorsteuerabzugsprivileg ohne Gewinnerzielungsabsicht zu erlangen. Damit wird eine Subvention „durch die Hintertür“ zu Lasten des Mehrwertsteueraufkommens insgesamt erreicht. Hält die Stadt diese zwar legale aber moralisch zweifelhafte Form der Haushalts-finanzierung für vertretbar?

 

Lutz Zimmermann