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Vorlage - A 15/0488-01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion (A 15/0404-01), hier: Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen
Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stv. Michels
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat I
   Referat II
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt,

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

  1. Der Rat der Stadt fordert die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung auf, sich beim Land NRW für eine zügige und bedarfsgerechte Umsetzung der vom Bund vorgesehenen Sonder-Investitionsförderung im Rahmen des vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € (BT-Drs. 18/4653 (neu) einzusetzen.
  2. Des Weiteren wird die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung aufgefordert, beim Land NRW darauf hinzuwirken, dass bei dieser Kommunalinvestitions- und Entlastungsinitiative folgende Zugangs- und Verteilkriterien zugrunde gelegt werden:

a)     Zugangskriterium und somit Definition für „Finanzschwäche“ ist ein nicht ausgeglichener  Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungsplan einschließlich festgestellter Überschuldung.

b)     r die Auswahl der antragsberechtigten „finanzschwachen“ Kommunen sollen ausschließlich

-          die Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite),

-          die SGB II-Quoten (Langzeitarbeitslosigkeit)

als Berechnungsgrundlage verwendet werden.

  1. 80% der vorgesehenen Sonder-Investitionsförderungsmittel des Bundes sollen ausschließlich an NRW-Kommunen fließen, die nicht bereits zu den besonders geförderten sog. Stärkungspakt-Kommunen gehören.
  2. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Finanzausschuss- und Ratssitzung über die Ergebnisse ihrer entsprechenden Anstrengungen und Bemühungen.

Begründung:

- erfolgt mündlich -

 

Wolfgang Michels

CDU-Fraktionsvorsitzender