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Vorlage - V 15/0507-01  

 
 
Betreff: Kündigung von Mitgliedschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Borninghoff, Tel.: 9922
Federführend:Referat II Beteiligt:Referat I
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat III
   Amt 32 - Ordnungsamt
   Amt 11- Personal- und Organisationsamt
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Referat VI
   Amt 41 - Kulturbetrieb
   Referat V
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Eigenbetrieb: Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 52 - Mülheimer SportService
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
18.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung Vorberatung
14.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion Vorberatung
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
18.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Vorberatung
25.08.2015 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Kulturausschuss Vorberatung
27.08.2015 
Sitzung des Kulturausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
29.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt Vorberatung
28.08.2015 
Sitzung des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
31.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgelehnt   
Sportausschuss Vorberatung
01.09.2015 
Sitzung des Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.09.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Bildungsausschuss Vorberatung
07.09.2015 
Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
28.09.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
01.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Mitgliedsbeiträge V 15_507_01  

Beschlussvorschlag:

Zu 1.)

Der Hauptausschuss nimmt den dargestellten Sachstand zur Kenntnis.

 

Zu 2.) 14.)

Der

a)     Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

b)     Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion

c)      Ausschuss für Umwelt und Energie

d)     Planungsausschuss

e)     Kulturausschuss

f)       Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

g)     Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt

h)     Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

i)       Sportausschuss

j)       Hauptausschuss

k)     Jugendhilfeausschuss

l)       Bildungsausschuss

m)   Finanzausschuss

 

berät über die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Mitgliedschaften unter der/n laufenden Nummer/n

a)     27, 28, 29 und 30

b)     19, 20 und 23

c)      13, 14, 70, 75, 76, 77, 78 und 79

d)     15, 65 und 66

e)     32, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51 und 52

f)       68 und 69

g)     87 und 88

h)     54, 55, 56, 58, 62 und 63

i)       59, 60 und 61

j)       4, 5, 6, 24, 25, 64 und 71

k)     53

l)       34 und 42

m)   16

und benennt diejenigen, die gekündigt werden sollen.

 

Zu 15.)

Der Rat der Stadt berät und endscheidet über die Empfehlungen der Fachausschüsse.


Begründung / Bericht:

Mit dem Haushaltsbegleitantrag zum HPL 2014 (A 13/0924-01) vom 19.12.2013 wurde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, welche Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden können.

Mit der Berichtsvorlage V 14/0219-01 wurden dem Hauptausschuss am 27.3.2014 die Ergebnissen des Prüfauftrags dargestellt: Die Verwaltung zahlt Jahresbeiträge von insgesamt 16.051.504 €, von denen 15.714.004 € auf pflichtige und 337.501 € auf freiwillige Mitgliedschaften entfallen (hiervon freiwillige städtische Mitgliedschaften: 215.268 €, freiwillige Beteiligungs-Mitgliedschaften: 122.232 €).

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss zum HPL 2015 (A 14/0980-01) vom 18.12.2014 wurde für die neue HSK-Maßnahme ‚Reduzierung städtischer Mitgliedsbeiträge’ ein Einsparbetrag für 2016 ff. von jährlich 100.000 € benannt.

 

Eine Prüfung der Fachbereiche und Gesellschaften ergab, dass folgende Mitgliedschaften gekündigt werden können:

 

D I

R I: Verein für interdisziplinäre und angewandte Diakoniewissenschaften1.000 €

 

D II

R II: Fachverband der Kämmerer in NRW    18 €

 

D III

11: Duisburger Universitätsgesellschaft    52 €

 

D V

41: Gesellschaft für Familienkunde in Kurhessen u. Waldeck e.V.    30 €

41: Westdeutsche Ges. für Familienkunde e.V.    40 €

41: Goethe-Gesellschaft Weimar e. V.    60 €

50: Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork, Mobile Jugendarbeit NRW e.V.    60 €

 

BHM

MST: Europäischer Verband der Veranstaltungscentren e.V.  710 €

M&B: DVWE e.V. Deutscher Verband der Wirtschaftsförderung  300 €

MVG: Förderverein Hochschule Ruhr  750 €

SWB: DESWOS  409 €

TAR: Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e.V.  500 €

MEG: Wirtschaftsförderungszentrum Ruhr5.000 €

ZENIT e.V.  500 €

MSD: BVMW Bundesverband mittelständischer Wirtschaft3.142 €

Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung eV  950 €

iGZ e.V.  614 €

         ________

        14.135 €

 

Zu den übrigen Mitgliedschaften haben die Fachbereiche und Gesellschaften begründet, warum eine Kündigung nicht sinnvoll ist.

 

Der vom Rat beschlossene Reduzierungsbetrag wird damit nicht einmal annähernd erreicht.

 

Die Geschäftsführer der Gesellschaften wurden gebeten, in der nächsten Aufsichtsratssitzung einen Tagesordnungspunkt mit der Beschlussfassung „Kündigung von städtischen Mitgliedschaften“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen sie erläutern, warum ihnen (weitere) Kündigungen von Mitgliedschaften als sinnvoll bzw. nicht sinnvoll erscheinen. Mit diesem Vorgehen soll der Aufsichtsrat – nach Diskussion mit der Geschäftsführung – darüber entscheiden, ob es zu (weiteren) Kündigungen von Mitgliedschaften kommen soll.

 

Analog zu den Beratungen in den Aufsichtsräten erfolgt auch eine Beratung in den einzelnen städtischen Fachausschüssen.

In der beigefügt Liste sind noch einmal alle städtischen Mitgliedschaften aufgeführt.

Zur Diskussion stehen die nicht markierten Mitgliedschaften. Für diese ist der jeweils zuständige Fachausschuss angegeben.

Bei den markierten Bereichen handelt es sich entweder um bereits gekündigte oder von der Fachverwaltung zur Kündigung benannte Mitgliedschaften, um pflichtige Mitgliedschaften oder um Mitgliedschaften, für die kein Beitrag anfällt. Über diese ist nicht mehr zu beraten.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt am 1.10.2015 wird die abschließende Entscheidung erfolgen. Die Vorberatungsergebnisse aus den Fachausschüssen und die Beratungsergebnisse aus den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften werden den Ratsmitgliedern im Rahmen einer separaten Beratungsunterlage im Vorfeld zur Verfügung gestellt.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Das vorliegende Thema ist nicht gleichstellungsrelevant.

 


Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage:

Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mitgliedsbeiträge V 15_507_01 (274 KB)