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Vorlage - V 15/0351-02  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Chiera, Tel. 3750Aktenzeichen:37-50.30
Federführend:Amt 37 - Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz (Berufsfeuerwehr) Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzung 2015_Anlage 1_Fassung 2  
Synopse Gebührentarife Anlage 2  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst

Rettungsdienstgebührensatzung -.

Hinweis:

Aufgrund eines Schreibfehlers bei den Gebührentarifen zu Pkt. 2.1 und 2.3 der Anlage 1 zur Rettungsdienstgebührensatzung musste eine neue Fassung der Beschlussvorlage (Version 02) erstellt werden. Die Änderungen beziehen sich lediglich auf die oben angegebenen Gebührentarife in der Anlage 1 der Beschlussvorlage. Statt 310 € muss es jeweils 305 € heißen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurden in der Sitzung am 21.05.2015 bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass für den weiteren Beratungsverlauf eine korrigierte Fassung vorgelegt wird.

 


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Entscheidungserfordernisse:

 

  1. Die Rettungsdienstgebührensatzung musste insbesondere aus folgenden Gründen überarbeitet werden:

-         Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im Jahr 2006

-         Die Kosten des Rettungsdienstes werden aufgrund entscheidender Veränderungen bestimmter Kostenfaktoren durch die bisherigen Gebühren nicht mehr gedeckt

 

  1. Das entstandene Altdefizit wird bis 2017 abgebaut

 

  1. Die neuen Gebührensätze wurden von den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen akzeptiert. Die Zustimmung erfolgte ausdrücklich für die Kalkulation auf Basis des Rettungsgesetzes in der Fassung vom 18.12.2012.

 

Rechtliche Grundlagen

 

Der Rettungsdienst ist einer der traditionellen Gebührenbereiche. Rechtsgrundlage zur Erhebung von Benutzungsgebühren sind die §§ 7 und 75 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)[1], sowie die §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)[2].

Grundlage für die Aufgabenwahrnehmung im Rettungsdienst ist das Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)[3] .

 

§ 14 Abs. 1 RettG NRW bestimmt:

„Die Festsetzung der Gebühren in der Gebührensatzung erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Bedarfsplanes.“

Der Rettungsdienstbedarfsplan für die Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner 7. Fortschreibung ist in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2010 beschlossen worden.

 

Nach § 14 Abs. 2 RettG NRW ist „der Entwurf der Gebührensatzung ... den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit beurteilungsfähigen Unterlagen zur Stellungnahme zuzuleiten.“ Im Verlauf eines Jahres haben mehrere Erörterungsgespräche mit Vertretern der Krankenkassenverbände stattgefunden. Bei diesen Gesprächen war jeweils auch ein Vertreter des Fachbereichs Finanzen anwesend. Nach komplexen Verhandlungen konnte Einvernehmen über die Gebührensatzung an sich und über die Gebührenkalkulation auf Basis der Regelungen des Rettungsgesetzes in der Fassung vom 18.12.2012 hergestellt werden. Die schriftliche Zustimmung dazu erfolgte am 27. April 2015.

 

Vorgehensweise bei der Ermittlung der Gebühr  

 

Nach § 4 Abs. 2 KAG können Gebühren für die Benutzung von Leistungen der Notfallrettung, wie das RettG NRW es vorsieht, als Benutzungsgebühren erhoben werden, weil es sich hier um eine „Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“ handelt. § 6 KAG sieht dabei vor, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten decken soll.  Allerdings dürfen gemäß KAG und RettG bestimmte Kostenanteile, die beispielsweise für die Leistungserstellung sachfremden Charakter haben, in der Gebührenbedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sind die gebührenfähigen Kosten nicht deckungsgleich mit den im Haushaltsplan ausgewiesenen Aufwandsansätzen. Die entsprechenden Tatbestände sind im Folgenden unter a) bis e) aufgeführt.

 

Entwicklung der Kosten

 

Seit der letzten Gebührenanpassung im Jahr 2006 führten insbesondere folgende Faktoren zu Kostensteigerungen:

 

-          Bezug der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache zum 01.09.2010

-          Erhöhter Personalaufwand durch die Einführung der 48-Std.-Woche zum 01.01.2011

-          Anpassung der Vergütung der Ärzte an das Tarifgefüge der Krankenhäuser ab 2010 / 2011

-          Inbetriebnahme der neuen Leitstelle zum 01.12.2012

 

Bei der Überarbeitung der aktuellen Gebührenbedarfsberechnung sowie der Ermittlung des Defizits wurden gemäß dem Verhandlungsergebnis aus den Beratungen mit den Krankenkassen vom 13.05.2014, 23.10.2014 und 28.01.2015, welche auf Basis des zu dieser Zeit geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes vom 18.12.2012 stattfanden, folgende Punkte umgesetzt:

 

a)     Ausgliederung der Feuerwehrzulage aus den Personalkosten für den Rettungsdienst

b)     Bestätigung der bisher anerkannten Fehlfahrtenanteile

c)      Ausgliederung der Kosten für Ausbildung (hier wird sich auf Basis der Novellierung des Rettungsgesetzes in Zusammenhang mit der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes nach Vorliegen des notwendigen Erlasses eine Änderung ergeben. Dieser wird beschreiben, in welchem Umfang die Kosten für die Ausbildung und Umschulung zum Notfallsanitäter in die Gebührenbedarfsberechnung einfließen können.)

d)     Einbeziehung von Kostenveränderungen durch den Umzug der Feuerwache

e)     Kosten für Luftrettung werden weiterhin nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen

 

Außerdem wird der Gebührentarif für Konsiliartransporte[4] zukünftig  analog den regulären Tarifen für KTW- bzw. RTW-Transporte festgesetzt. Bisher wurde für diese Transporte ein reduzierter Tarif von 90 € erhoben.  Die Gebühren für Konsiliartransporte werden mit den Krankenhäusern abgerechnet. Die  Krankenkassen beanstanden, dass durch diese Regelung die Krankenhäuser für eine gleiche Leistung weniger bezahlen als die Krankenkassen für ihre Versicherten. Dies stellt eine nicht gerechtfertigte Quersubventionierung durch die anderen Transporte dar. 

 

 

Die ansatzfähigen Kosten wurden unter Beachtung der o.g. Eckpunkte im Rahmen einer Plankostenrechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt sowie im Rahmen einer Istkostenrechnug überprüft.

 

Defizit aus Vorjahren

 

Nach Abschluss der Kostenermittlungen für die Jahre 2006 bis 2015 (Plan) ergibt sich ein Fehlbetrag von insgesamt rd. 322.000 €.

Berücksichtigt wurde bei der Ermittlung des voraussichtlichen Defizits die Umsetzung einer Gebührenanpassung zum 01.07.2015 in oben dargestellter Weise.

Während die Jahre 2006-2009 jeweils mit einem Überschuss abschlossen, ergibt sich erstmals ab dem Jahr 2010 ein rechnerischer Fehlbetrag. Bis zum Jahr 2013 können die kumulierten Fehlbeträge durch die Überschüsse aus den Vorjahren ganz und im Jahr 2014 noch bis auf einen Restbetrag von rd. 115.500 € teilweise kompensiert werden.

Für das Jahr 2015 ergibt sich ein voraussichtlicher Fehlbetrag von rd. 206.600 €. Unter Berücksichtigung des Restdefizits aus 2014 beträgt somit der Gesamtfehlbetrag rd. 332.000 €, welcher in einem Zeitraum von 2,5 Jahren (01.07.201531.12.2017) ausgeglichen werden soll.

 

Dieses Defizit ist im Ergebnis vollumfänglich den Notarzt-Einsätzen zuzurechnen. Die Begründung dazu ist im Folgenden unter „Notarzteinsätze“ dargestellt.

Auf Basis der Einsatzzahlen 2014 sowie eines 2,5-jährigen Abbau-Zeitraums ist beabsichtigt, den Tarif für die Notarzt-Einsätze zum Defizitabbau zusätzlich um jeweils 30 € zu erhöhen.

 

 

Gegenüberstellung der Gebühr gültig ab 2006 und Begründung der neuen Gebühr

 

Allgemeines

 

Die einzelnen Gebührentatbestände der neuen Satzung entsprechen grundsätzlich denen der bisherigen Satzung. Aus Vereinfachungsgründen werden auch weiterhin alle Gebührentarife auf volle €- Beträge gerundet.

In der Anlage 2 werden in einer Synopse die Gebührentarife der Gebührensatzung von 2006 den Gebühren, wie sie zukünftig Geltung finden sollen, gegenübergestellt.

 

Krankentransporte

 

Krankentransporte zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr werden im Grundsatz durch die Hilfsorganisationen durchgeführt. Die BF wird in diesem Bereich lediglich zur Abdeckung von Spitzenlasten tätig.

Die Hilfsorganisationen erhalten für die Durchführung der Krankentransporte eine Vergütung pro Einsatz, welche seit der Gebührenfestsetzung 2006 unverändert gezahlt wurde. Nach den Regelungen in den mit den Hilfsorganisationen geschlossenen Vereinbarungen wird bei einer Änderung der satzungsmäßigen Gebühren über die Höhe der Vergütungspauschalen neu verhandelt.

Vor diesem Hintergrund wurde in der aktuellen Gebührenkalkulation eine Erhöhung der einsatzbezogenen Vergütung berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung der Fixkosten[5] sowie des Rückgangs der Einsatzzahlen im Krankentransport ergibt sich eine Steigerung des entsprechenden Gebührentarifs von rd. 9%.

 

Rettungstransporte / Nacht-KTW

 

Am geringsten fällt die Tarifsteigerung für die Rettungstransporte (RTW-Einsätze) und analog für die ebenfalls mit Rettungstransportwagen durchgeführten Nacht-KTW-Einsätze aus.

Die Einsatzzahlen sind gegenüber der Planung 2006 um rd. 49% gestiegen. Der starke Anstieg der Einsatzzahlen ist nicht nur in Mülheim festzustellen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine bundesweite Tendenz, die nicht zuletzt auf den demografischen Wandel zurückzuführen ist.

Daher bleibt der Tarif hierfür trotz spürbar erhöhter Personal- und Mietkosten gegenüber der Planung 2006 nahezu unverändert, da es sich hierbei um Fixkosten handelt.

Die Steigerungsrate zum bisherigen Tarif beträgt rd. 2%.

 

Notarzteinsätze

 

Die Erhöhung lässt sich im Wesentlichen auf die Anpassung der Vergütung für die Bereitstellung der Notärzte an die Krankenhäuser zurückführen. Die Vergütung ist abhängig vom Tarifgefüge der jeweiligen Krankenhäuser, welches sich im Jahr 2010 bzw. 2011 wesentlich verändert hat. Darüber hinaus wirkt sich die Umsetzung der 48-Std.-Woche für das operative Personal kostensteigernd aus. Bei den genannten Kostenarten handelt es sich überwiegend um Fixkosten. Bei gleichzeitigem Rückgang der Einsatzzahlen um 4% führt dies zu einer entsprechenden Erhöhung des Tarifs, um eine Kostendeckung zu gewährleisten.

Darüber hinaus wird – wie oben beschrieben -  zum Abbau des Defizits aus Vorjahren der Tarif für den Notarzteinsatz um weitere 30 € erhöht.

Insgesamt beträgt die Steigerungsrate zum bisherigen Tarif rd. 36%.

 

Konsiliartransporte

 

Der Gebührentarif für Konsiliartransporte  wird zukünftig  analog den regulären Tarifen für KTW- bzw. RTW-Transporte festgesetzt.

 

Einsätze ohne Transport

 

Die Tarife für Einsätze eines KTW  oder eines RTW ohne Transport bleiben zunächst unverändert.

Sie können aufgrund der aktuellen Novellierung des Rettungsgesetzes dem Verursacher allerdings nur noch bei missbräuchlichem Verhalten in Rechnung gestellt werden.

 

Problematik der Abrechnung von Einsätzen ohne durchgeführten Transport nach Novellierung des Rettungsgesetzes

 

Einsätze mit Leistung des Rettungsdienstes (Behandlung/Untersuchung) ohne Transport wurden bisher (bis zum 31.03.2015) nach der Rettungsdienstgebührensatzung vom 20.06.2006 mit einem ermäßigten Gebührentarif abgerechnet. Da die Krankenkassen in diesen Fällen unter Berufung auf § 60 SGB V aufgrund der fehlenden Transportleistung eine Kostenübernahme ablehnen, wurden diese Gebühren dem Patienten privat in Rechnung gestellt.

 

Mit der am 25.03.2015 beschlossenen und zum 01.04.2015 in Kraft getretenen Novellierung des Rettungsgesetzes entfällt nunmehr Möglichkeit für den Träger, für einen Rettungsdiensteinsatz ohne durchgeführten Transport vom Verursacher einen entsprechenden Kostenersatz zu verlangen (Ausnahme: bei missbräuchlichem Verhalten).

Ab dem 01.04.2015 werden daher Einsätze ohne Transport nicht mehr in Rechnung gestellt, wenn nicht missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann (was aber in der Praxis kaum möglich sein wird). Unberührt von dieser Regelung bleiben die Gebühren für die sogenannten „Begleitfahrten“ bei Brandeinsätzen. Hierbei handelt es sich eindeutig um Leistungen für den Feuerschutz, die lediglich aus Gründen der Praktikabilität nicht mit der Produktgruppe Brandschutz abgerechnet werden.

 

Nach der Novellierung des Rettungsgesetzes im März 2015 wurde erneut Kontakt mit den Krankenkassen aufgenommen um zu klären, ob eine Refinanzierung der durch diese Einsätze entstandenen Kosten durch die Einbeziehung in die Gebührenbedarfsberechnung und Umlage auf die Einsätze mit Transport möglich ist.

Die Kassen haben diese Möglichkeit mangels Vorliegens entsprechender Ausführungsbestimmung zur aktuellen Gesetzesänderung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr eine dringende Aufforderung zur kurzfristigen Bekanntgabe entsprechender Ausführungsbestimmungen an das zuständige Ministerium gerichtet.

Sobald die entsprechenden  Ausführungsbestimmungen bekannt gemacht worden sind, werden auf Basis einer angepassten Gebührenkalkulation erneut Verhandlungen mit den Krankenkassen geführt. Die Krankenkassen haben bereits jetzt dazu ihre Bereitschaft signalisiert.

 

Der jährliche Einnahmeverlust in Zusammenhang mit den nicht mehr abrechenbaren Einsätzen ohne Transport beläuft sich auf rd. 159.000 €.

 

Auswärtskilometer

 

Der Gebührentarif für Auswärtskilometer wurde aufwandsbezogen neu ermittelt. Die seit 2006 deutlich gestiegenen Betriebs- und Personalkosten erfordern eine Anpassung des Gebührentarifs von 1,10 € auf 2,00 € pro km.

 

Beförderung von mehreren Personen

 

Diese Gebühr beträgt – wie bisher – jeweils 50% der Grundgebühr für einen KTW- bzw. RTW- Transport. Die Gebühren verändern sich somit analog der Grundgebühr.

 

Zuschlag bei besonderen Desinfektionen

 

Die Tarife für diese Leistungen bleiben unverändert.

 

 

Anpassung des Satzungstextes

 

Der bisher geltende Satzungstext wurde zum Zweck einer besseren Verständlichkeit in der Hauptsache redaktionell überarbeitet. Mit Ausnahme der veränderten Gebührentarife lt. Anlage 1 der Satzung enthält die Neufassung überdies keine wesentlichen Änderungen.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte liegen für diese Vorlage nicht vor


[1] Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom

  14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch  Gesetz vom 03.Februar 2015 (GV. NRW. S. 208)

[2] Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712),

   zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW. S. 687)

[3] Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Ret-

   tungsgesetz NRW – RettG NRW) in der Fassung vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 458), zuletzt geän-

   dert durch Gesetz vom 25.März 2015 (GV.NRW. S.215)             

[4] Konsiliarfahrten sind Transporte während einer stationären Behandlung zur Untersuchung oder vorübergehende Beobachtung in ein anderes Krankenhaus oder eine Spezialeinrichtung. Kostenträger sind in diesen Fällen die Krankenhäuser

 

[5] Die Höhe der Fixkosten ist unabhängig vom Leistungsumfang (hier: Anzahl der Einsätze). Je höher die Einsatzzahlen, desto geringer ist somit der Fixkostenanteil pro Einsatz


Finanzielle Auswirkungen:

Nach Anpassung der Gebührentarife in der vorgestellten Art und Weise ergibt sich eine faktische Steigerung der Gebühreneinnahmen zu den alten Gebührentarifen von rd.  773.600€ pro Jahr.

In diesem Betrag ist ein Anteil von jährlich rd. 131.400€ enthalten, der auf den Defizitabbau entfällt.

r das Jahr 2015 ergeben sich bei einer Umsetzung der neuen Gebührentarife mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzung  jeweils entsprechende Anteile.

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage(n):

Anlage 1              Text der Rettungsdienstgebührensatzung (Fassung 2)

Anlage 2              Synopse der alten und neuen Gebührentarife

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Satzung 2015_Anlage 1_Fassung 2 (105 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Gebührentarife Anlage 2 (138 KB)