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Vorlage - A 15/0532-01  

 
 
Betreff: Anfrage zum TOP: "HSK-Controlling und Controlling der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010 ff. - Sachstandsbericht für das I. Quartal 2015 ff.", hier: Umsetzung der HSK-Maßnahmen 88, 93, 123, 141, 149, 160, 176, 178, 192, 193 (Anlage 2 / "Gelbliste")
Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.06.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 26 - ImmobilienService
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Anhörung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Fragen:

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. HSK-M. Nr. 93 (Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung)

In der Planung waren für 2013 und 2014 je 631.200 € an Einnahmeverbesserungen vorgesehen. Die Einnahmeverbesserung betrug 2014 tatsächlich jedoch nur 420.000 €.

In welchem Verhältnis stehen hier der Personaleinsatz bzw. -aufwand - auch aufgrund der neu geschaffenen Stellen - den Einnahmeverbesserungen gegenüber?

In welchem Umfang ist das Land NRW bei der Kostenerstattung beteiligt?

 

  1. HSK-M. Nr. 178 (Verstärkte Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde)

Als Planziel wurde für 2013 und 2014 je 20.000 € an Einnahmeverbesserungen angegeben, ebenso wieder für 2015?

Was sind die Gründe für ein Null-Ergebnis 2013 und 2014?

Warum erfolgt der Hinweis (Rubrik Bemerkungen) auf die HSK-Maßnahme Nr. 97 (Einnahmeerhöhung durch Festlegung von Bußgeldern Konzepterstellung erforderlich)?

 

  1. HSK-M. Nr. 88 (Stelleneinsparung Abteilungsleiterstelle Amt 14)

+ HSK-M. Nr. 104 (Einsparung ½ Stelle der Verwaltung im Amt 37)

Unter Berücksichtigung der „Bemerkungen“ wird gefragt, warum der Planansatz für 2013 und 2014 mit 94.000 € bzw. 41.040 € falsch bestimmt und für 2015 nicht korrigiert wurde?

Warum wird diese HSK-Maßnahme im Statusfeld unter „gelb“ eingestuft?

 

  1. HSK-M. Nr. 123 (Betriebssicherungskonzept für den Kulturbetrieb)

              Als Planziel wurde für 2013 und 2014 je 155.000 € als Einsparvolumen bzw. Einnahmeverbesserungen vorgegeben?

              Wird inzwischen für die Vermietung insbesondere des Vortragssaales im „Haus der Stadtgeschichte“ (Stadtarchiv und Musikschule) Raummiete erhoben? Wenn ja, welche Einnahmeverbesserungen sind 2014 erzielt worden?

              Welche Vorschläge kommen von der Kulturverwaltung zur Erreichung des Planzieles in 2015 (erneut 155.000 €)?

 

5.              HSK-M. Nr. 141 (Personelle Optimierung)

              In der Planung waren für 2013 und 2014 49.210 € bzw. 530.294 € an Minderausgaben angegeben. Insbesondere in 2014 unterschreitet das Ist-Ergebnis (183.570 €)  den Planansatz um ca. Zweidrittel?
Wie wird diese Differenz zwischen Soll und Ist (2014) erklärt (Die Erläuterungen unter „Bemerkungen“ sind letztlich nicht aufklärend)?

 

  1. HSK-M. Nr. 149 (Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen)

              In der Planung waren für 2013 und 2014 je 15.000 € an Einnahmeverbesserungen vorgesehen. Die Einnahmeverbesserung betrug 2013 5.000 € und 2014 0 €.

              Auf wie viele Fälle bezog sich 2013 der genannte Betrag?

              Sind 2015 abrechenbare Maßnahmen von Investoren bei der erneuten genannten Summe von 15.000 € zu erwarten?

 

  1. HSK-M. Nr. 160 (Optimierung der Straßenbeleuchtung)

Als Planziel wurde für 2013 und 2014 je 120.000 € an Einnahmeverbesserungen vorgesehen. Dieses Ziel wurde 2013 (30.000 €) und 2014 (19.040 ) deutlich verfehlt.

Unter Berücksichtigung der „Bemerkungen“ wird gefragt, warum dieses Planziel (auch 2015: 120.000 €) nicht erreicht werden kann?

 

  1. HSK-M. Nr. 176 (Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung)

Wieso ist die Berichterstattung über diese HSK-Maßnahme in der aktuellen Vorlage V 15/0444-01) heraus genommen worden? Die Bemerkungen in der Vorlage V 15/117-01 lassen keine Rückschlüsse über die Streichung dieser HSK-Maßnahme erkennen.)

 

  1. HSK-M. Nr. 192 (Reduzierung der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen aufgrund geplanter Betriebsferien)
    Warum ist in den „Bemerkungen“ die Rede von nicht bezifferbaren Einsparpotenzialen und dann als Einsparvolumen der Betrag von 513.468 € beziffert worden? (Hier werden etwas verständlichere Erläuterungen gewünscht.)
     
  2. HSK-M. Nr. 193 (Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess)
    Wieso ist die Berichterstattung über diese HSK-Maßnahme in der aktuellen Vorlage V 15/0444-01) entfallen? Die Bemerkungen in der Vorlage V 15/117-01 lassen keine Rückschlüsse über die Nicht-Erwähnung dieser HSK-Maßnahme erkennen, zumal sogar vom angestrebten Erreichen des Planziels „Gesamtausschüttung“ 1 Mio. €r 2015 die Rede ist.)

 


 

Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender