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Vorlage - A 15/0540-01  

 
 
Betreff: TOP 7.1 "Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen",
Drucksache: A 15/0404-01
Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 22.06.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Wiechering, Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Referat II
   Referat I
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.              Der Rat der Stadt fordert die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung auf, sich beim Land NRW für eine zügige und bedarfsgerechte Umsetzung der vom Bund vorgesehenen Sonder-Investitionsförderung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € (BT-Drs. 18/4653 neu) einzusetzen.

2.              Des Weiteren wird die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung aufgefordert, beim Land NRW darauf hinzuwirken, dass hierfür folgende Verteilkriterien zugrunde gelegt werden:

a.              zu höchstens einem Drittel über die landesseitig favorisierten Schlüsselzuweisungen

b.              mindestens ein weiteres Drittel anhand der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten

c.              als weiteres Kriterium die SGB II-Quoten (Langzeitarbeitslosigkeit)

3.              Im Übrigen sollte ein sinnvolles und rechtssicheres Zugangskriterium verhandelt werden (z.B. Abundanzkriterium des Gemeindefinanzierungsgesetzes).

4.              Die Verwaltung berichtet in der nächsten Finanzausschuss- und Ratssitzung über die Ergebnisse ihrer entsprechenden Anstrengungen und Bemühungen.


Begründung:

Die o.g. Kriterien entsprechen im Wesentlichen dem Votum des Finanzausschusses des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2015, welches die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Landesregierung ist.

 

Die Verteilkriterien berücksichtigen einerseits einen breiten Kreis von Kommunen, ermöglichen andererseits jedoch eine stärkere Konzentration der Finanzmittel innerhalb der förderfähigen Städte und Gemeinden.

 

gez. Dieter Wiechering              gez. Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Ergibt sich aus dem Kontext der Drucksache.