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Vorlage - V 15/0545-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski; Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_02_Wertungen_U19_Offenlage_Bürger  
Anlage_03_Wertungen_U19_Offenlage_TÖB  
Anlage_04_Wertungen_U19_erneute_Bürger  
Anlage_05_Wertungen_U19_erneute_TÖB  
Anlage_06_Wertungen_U19_Satzung_Bürger  
Anlage_07_Wertungen_U19_Satzung_TÖB  
Anlage_08_TF_U19_Satzung  
Anlage_09__Begründung_U19_Satzung  
Anlage_10_Checkliste Klimaschutz_Satzung  
Anlage_11_U19_Bebauungsvorschlag_Satzung  
Anlage_12_U19_Urkunde_Satzung  
Anlage_13_U19_Legende_Satzung  
Anlage_14_ ZusammfErkl_U19  

Beschlussvorschlag:

 

  1.               Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 26.06.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „hlenfeld / Auf der Wegscheid U 19“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 16.08.2012 bis 14.09.2012 statt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 06.05.2014 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 durchgeführt.

 

Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Bebauungsplanentwurf hinsichtlich der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen überarbeitet und optimiert.

Im Einzelnen wurden in zwei Baugebieten die Bebauungsmöglichkeiten überarbeitet. Ein Grünstreifen mit Bäumen konnte durch die Rücknahme von öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich der Straße „Auf der Wegscheid“ erhalten werden. Darüber hinaus wurden die textlichen Festsetzungen und Kennzeichnungen modifiziert.

Der Planungsausschuss hat daraufhin am 11.11.2014 die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Diese fand in der Zeit vom 08.12.2014 bis einschließlich 23.01.2015 statt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen und erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

 

2. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „hlenfeld / Auf der Wegscheid U 19“ bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht beigefügt.

 

 

3.Aufhebung bisheriger Festsetzungen

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Straßen- und Baufluchtlinienplan „Hingbergstraße“, förmlich festgestellt am 29.11.1949; soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „hlenfeld / Auf der Wegscheid U 19“ berührt ist, als Satzung.

 

 

4.Zusammenfassende Erklärung

 

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 14 zur Drucksache) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Berden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.  

 

 


Begründung:

Im Bebauungsplan sind Kennzeichnungen hinsichtlich vorhandener Bodenbelastungen enthalten. Zur Sicherstellung der Beseitigung dieser Bodenbelastungen und um damit den Anforderungen des Altlastenerlasses zu entsprechen, kann der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den künftigen Grundstückseigentümer gefasst werden. Um die notwendigen Vertragsmodalitäten mit dem künftigen Grundstückseigentümer formell durch den Immobilienservice abwickeln zu können, ist der Ratsbeschluss erst auf die Sitzung 10.03.2016 terminiert worden.

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht dem Beschluss des Planungsausschusses vom 11.11.2014.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die dem Bebauungsplan zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Bebauungsplan erläutert.

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

 

Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013

Verkehrs- und Schallgutachten vom 08.01.2013

Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom Juli 2013

Landschaftspflegerischer Begleitplan vom Juli 2013

Entwässerungskonzept vom 10.07.2013

Gutachten zur orientierenden Gefährdungsabschätzung vom 29.11.2011

Gutachten zur Erstbewertung und orientierender Gefährdungsabschätzung für das Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 27.11.2001

Abschlussbericht zu den durchgeführten bergbaulich-geotechnischen Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 30.08.2002

Bergschadensbericht der DMT vom 26.01.2012

Abschlussbericht zu den Erkundungs- und Sicherungsarbeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau vom März 2014

Energiekonzept vom März 2014

Untere Bodenschutzbehörde

Amt für Umweltschutz

Medl

Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014

Überarbeitete Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom September 2014

Abschließende Stellungnahme zur Standsicherheit vom September 2014

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 11/0741-01 vom 26.06.2012

 

Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19“

hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 14/0072-01) vom 06.052014

 

Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19“

hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

(Drucksache Nr.: V 14/0762-01) vom 11.11.2014

 

 

Gesetzesgrundlagen:

 

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. S.1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen. Für die abschließende Klärung der bergbaulichen Situation sowie der anschließend durchgeführten Sicherungsmaßnahmen, sind Kosten in Höhe von ca. 600.000 Euro entstanden. Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können der nicht öffentlichen Vorlage V 15/822-01 entnommen werden.

 

 

Ulrich Scholten


Anlagen:

 

Anlage 01: Nichtöffentliche Namensliste (wird aus datenschutzrechtlichen Gründen mit der

           Vorlage V 15/0544-01 übersandt)

Anlage 02: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen

           Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 03: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Eingaben der Träger öffentlicher

           Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Anlage 04: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der   

           Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 05: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und

           sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 06: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Öffentlichkeit im

           Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung

Anlage 07: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und

           sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten öffentlichen

           Auslegung

Anlage 08: Textliche Festsetzungen

Anlage 09: Begründung mit Umweltbericht

Anlage 10: Checkliste Klimaschutz

Anlage 11: Städtebaulicher Entwurf

Anlage 12: Bebauungsplan

Anlage 13: Legende

Anlage 14: Zusammenfassende Erklärung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_02_Wertungen_U19_Offenlage_Bürger (1572 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_03_Wertungen_U19_Offenlage_TÖB (1259 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_04_Wertungen_U19_erneute_Bürger (1574 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_05_Wertungen_U19_erneute_TÖB (788 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_06_Wertungen_U19_Satzung_Bürger (1451 KB)      
Anlage 6 6 Anlage_07_Wertungen_U19_Satzung_TÖB (495 KB)      
Anlage 7 7 Anlage_08_TF_U19_Satzung (327 KB)      
Anlage 8 8 Anlage_09__Begründung_U19_Satzung (1271 KB)      
Anlage 9 9 Anlage_10_Checkliste Klimaschutz_Satzung (94 KB)      
Anlage 10 10 Anlage_11_U19_Bebauungsvorschlag_Satzung (201 KB)      
Anlage 11 11 Anlage_12_U19_Urkunde_Satzung (1147 KB)      
Anlage 12 12 Anlage_13_U19_Legende_Satzung (35 KB)      
Anlage 13 13 Anlage_14_ ZusammfErkl_U19 (115 KB)