Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 15/0609-01  

 
 
Betreff: Geschwindigkeitsmessgeräte in den Bezirksvertretungen
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.07.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
13.08.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zurückgestellt   
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) zurückgestellt   
02.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
20.08.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 geändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Entscheidung
21.08.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine abschließende Lösung zur andauernden Problematik der Geschwindigkeitsmessgeräte in den Bezirksvertretungen vorzulegen.


Begründung:

Seit März dieses Jahres ist die Verwendung der Geschwindigkeitsmessgeräte in den drei Bezirksvertretungen nicht mehr möglich, da die Anzahl der Mitarbeiter im städtischen Bauhof reduziert wurde. Mit dem 01. Juli sollte es zu einer Neubesetzung zweier Stellen kommen. Des Weiteren liefen zum Zeitpunkt der letzten Sitzungsperiode im Mai Gespräche mit der PIA und der Verkehrswacht.

 

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es schwer zu vermitteln, dass nach der vergangenen Zeit immer noch keine Lösung für diese wichtige verkehrssicherungstechnische Maßnahme gefunden wurde. Die Verwaltung muss nun einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie möglichst bald die extra angeschafften Messgeräte wieder eingesetzt werden können.

 

gez. Susanne Doddgez. Günter Wrede

Fraktionsvorsitzende der BV3     Fraktionsvorsitzender der BV2

 

 

gez. Peter Pickert 

Fraktionsvorsitzender der BV1

 


Anlage(n):