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Vorlage - V 15/0628-01  

 
 
Betreff: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
hier: Baubeschluss und Vergabeermächtigung für den Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 - 29 zu einem Interimsstandort
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Buchwald, Tel. 2301; Herr Konietzka, Tel. 5002
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 50 - Sozialamt  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Referat V  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
31.08.2015 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Entscheidung
28.09.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Zu 1.)

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nimmt den unter Ziffer 3 dargestellten Beschluss zur Kenntnis.

 

Zu 2.)

Der Finanzausschuss genehmigt in Anwendung des § 60 Abs. 2 GO den nachfolgend abgedruckten, am 26.08.2015 gefassten

 

Dringlichkeitsbeschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen den Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 29 zu einer Gemeinschaftsunterkunft als Interimsstandort für die Dauer von Januar 2016 bis Juni 2017 (Baubeschluss).

Die Beschlussfassung umfasst auch die für die Ausführung erforderlichen Vergaben.

 

Der Umbau erfolgt zu folgenden Konditionen:

 

Dauer der Nutzung:geplant 18 Monate

Nutzfläche ca.:1.864 m²

Personenzahl:ca. 93

Umbaukosten: rd. 470.000 €.

 

lheim an der Ruhr, den 26. August 2015

 

gez.: Uwe BonanHeinz Braun Frank Blum

 

Zu 3.)

Die Bezirksvertretung 2 genehmigt den nachfolgend abgedruckten, am 25.08.2015 gefassten

 

Dringlichkeitsbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung 2 stimmt in Anwendung des § 36 Abs. 5 Satz 2 GO i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO im Rahmen der Anhörung dem Beschlussvorschlag gem. Ziffer 2. zu.

 

lheim an der Ruhr, den 25. August 2015

 

gez.: Heinz-Werner Czeczatka-SimonRalph Trucksess

 


Begründung:

 

Notwendigkeit eines Interimsstandortes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird seit April 2015 die ehemalige Grundschule am Fünter Weg als vorübergehende Sammelunterkunft für bis zu 80 Asylbewerber und Flüchtlinge genutzt. Diese Nutzung muss zu Beginn 2016 wieder beendet werden, um das dort geplante und schon lange in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Wohnprojekt vereinbarungsgemäß umsetzen zu können. Somit ergibt sich zu Beginn des Jahres 2016 ein zusätzlicher Unterbringungsbedarf für 80 Personen.

Zudem gehen die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber bundesweit immer weiter nach oben. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging im letzten Jahr von bundesweit 300.000 Asylantragstellern in 2015 aus. Anfang Mai 2015 hat das BAMF seine Prognose um 50% nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Zugang von geschätzten 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller für das Jahr 2015. Aktuell wurde diese Prognose nochmals drastisch angehoben. Demnach sollen in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen nach Deutschland kommen. Für NRW liegt die aktuelle Prognose bei 200.000 Personen. Die Regelzuweisungen haben sich für Mülheim aktuell bereits stark erhört. In Summe stehen wir für August 2015 bei 153 Zuweisungen. Die bisherigen Höchstzahlen pro Monat lagen bei 81. Zum 31.06.2015 waren in Mülheim 941 Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht. Nach den neuen Prognosezahlen könnte sich diese Zahl bis zum 31.12.2015 auf 2.266 Personen erhöhen. Für 2016 liegt noch keine Prognose des BAMF vor. Es muss jedoch mit einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen ausgegangen werden.

Die aktuelle Situation in Bezug auf Asylbewerber und Flüchtlinge und die Entwicklungen 2015/2016 ff. werden im (mündlichen) Bericht „Asylbewerber und Flüchtlinge – Sachstand zum 31. August 2015“ im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31.08.2015 ausführlich beschrieben.

 

Die in Mülheim an der Ruhr ansässigen Wohnungsunternehmen haben bereits signalisiert, dass sie nicht mehr in der Lage sind, der Stadt Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter in dem Ausmaß anzubieten, wie es bislang erfolgt ist.

 

Auch aus den Reihen der Mülheimer Bevölkerung ist die Bereitschaft vorhanden, Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die angebotenen Wohnungen werden sukzessive auf ihre Eignung zur Unterbringung und auf Wirtschaftlichkeit geprüft, wobei die meisten Angebote nicht mit dem Anforderungsprofil für Unterkünfte übereingebracht werden können. Dies ist häufig in den hohen Mieterwartungen oder in ungeeigneten Wohnungsgrößen oder durch Verkaufswünsche der Eigentümer begründet. Ebenfalls können möblierte Wohnungen oder in Randbereichen von Siedlungsgebieten gelegene Häuser ohne Zugang zur Infrastruktur nicht berücksichtigt werden.

 

Die hohen Regelzuweisungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die sich durch rechtliche und administrative Vorgaben ergebende Vorlaufzeit zur Errichtung von Unterkünften machen es mittlerweile unmöglich, die entstehenden Bedarfe zu decken. Es ist deshalb eine Interimslösung erforderlich, um Unterbringungskapazitäten bis zur Fertigstellung und Bezugsfertigkeit von mobilen Unterkünften zu schaffen.

 

Interimsstandort Wenderfeld

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17.12.2014 die endgültige Auflösung der Peter-Härtling-Schule am Standort Wenderfeld 25-27 zum 31.07.2015 beschlossen (V14/0702-01).

Da das Grundstück zum damaligen Zeitpunkt nicht zwingend für städtische Zwecke genutzt werden sollte, kam die Verwaltung nach Prüfung aller seinerzeit sich anbietenden Nutzungsvarianten zu dem Ergebnis, dass sich durch die Ansiedlung einer KiTa, auch mit angeschlossener Wohnnutzung im Falle des Abbruchs und Neubaus, eine optimale Lösung für die Verwertung des aufzugebenden Schulgrundstückes erzielen ließe.

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres, daher muss das zuständige Jugendamt auf Verlangen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen, anderenfalls steht der Klageweg über das Verwaltungsgericht offen.

Es handelt sich nach wie vor um eine angespannte Situation (vorhandene Wartelisten, Androhungen von Klageverfahren). Zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz und somit zur Vermeidung von Klageverfahren, ist daher mittelfristig die Errichtung einer weiteren Kindertageseinrichtung im Stadtteil Dümpten am Standort Wenderfeld erforderlich.

 

Mit dem Umbau des ehemaligen Schulgebäudes Wenderfeld 25 – 29 soll der Standard erreicht werden, wie er für den Standort Fünter Weg 30 bereits umgesetzt wurde, jedoch möglichst mit deckenhohen Trennwänden.

Das neben dem Schulgebäude gelegene Haus (Wenderfeld 29), das dem mittlerweile ausgezogenem Hausmeister zur Verfügung stand, soll ebenfalls zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt werden, da der vorgesehene Verkauf aufgrund der geplanten Nutzung des ehem. Schulgebäudes wenig Aussicht auf Erfolg hat. Auch der auf dem Schulgrundstück befindliche Pavillon wird genutzt.

 

Der am 07.05.2015 vom Rat der Stadt gefasste Beschluss („Verkauf des Schulgrundstückes am Wenderfeld Peter-Härtling-Förderschule“, V 15/0161-01) wird nach der Nutzung als Interimsstandort ausgeführt.

 

Ehem. Schulgrundstück mit Hausmeisterhaus und geplantem Umbau

 

Grundriss EG

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die aktuell stark angestiegenen Regelzuweisungen, die zumeist mit ganz kurzer Vorlauffrist mitgeteilt werden und sich aufgrund der bereits bescheinigten weiteren Aufnahmeverpflichtungen für dieses Jahr auch in den nächsten Wochen häufen werden, machen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ein schnelles Handeln erforderlich. Der ursprünglich nur als Ersatz für den Standort Fünter Weg angedachten Standort Wenderfeld muss vor dem Hintergrund der für dieses Jahr drastisch angehobenen Prognose so schnell wie möglich zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen umgerüstet werden, da ansonsten in Kürze in Mülheim an der Ruhr keine adäquaten Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Der Bauantrag für den Umbau des Gebäudes Wenderfeld wurde bereits vorsorglich gestellt. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) können die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der Dringlichkeit freihändig vergeben werden, so dass ein Baubeginn zeitnah erfolgen kann. Eine Ladung der politischen Gremien, selbst unter verkürzten Fristen, würde diesen Baubeginn verschieben. Da in der momentanen Situation jeder Tag zählt, soll ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Sozialamt

 

Einmalig (Einrichtung und Ausstattung):

  •              blierung (35 Wohneinheiten/Zimmern à 2-3 Pers.)28.000€
  •              Gemeinschaftsküche5.000€
  •              Wasch- und Trockenraum7.000€
  •              roräume (Verwalter/in, soziale Betreuung)3.000€

Summe:43.000€

 

Zur Reduzierung der Kosten wird die Verwaltung - so weit wie möglich -, die Einrichtung und Ausstattung aus dem Standort Fünter Weg nutzen.

 

Pro Jahr (insbes. Personal und Dienstleistung):

  •              Verwalter/in Übergangsunterkunft (1,3 Stellen)63.300
  •              Soziale Betreuung (0,8 Stellen)48.700
  •              externe Dienstleistung240.000€
  •              Ersatzbeschaffung (Einrichtung und Ausstattung)10.000€

Summe:362.000

Die Kosten für Personal und Dienstleitung werden nach Aufgabe des Standortes Fünter Weg für dieses Objekt umgeschichtet.

 

ImmobilienService:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises r die Grundstücke Wenderfeld 2527 und 29 in der Produktgruppe 01.261 (Portfoliomanagement) unter der Finanzstelle PN0126199102 kann erst nach Aufgabe der Interimsnutzung erfolgen. Die Zahlungseingänge verschieben sich um zwei Jahre. Im Übrigen wird auf die in der Beschlussvorlage V 15/0161-01 dargelegten finanziellen Auswirkungen verwiesen.

 

Die im Beschluss angegebenen Umbaukosten von 470.000 können mit den im Investitionsprogramm des IS veranschlagten Mitteln des „Feuerwehrtopfes“ (Finanzstelle PN 01263 99 100) finanziert werden. Der Umbau beinhaltet u.a. Änderungen der Elektroinstallation incl. Montage von Rauchmeldern, Einbau von Rauchschutztüren, Austausch der Toilettentöpfe und Waschbecken, Putz- und Trockenarbeiten zur Erstellung der Trennwände und Malerarbeiten. Es werden zudem zwei Gerüsttürme als 2. Rettungsweg angeschafft.

 

 

Refinanzierung:

Derzeit liegt die Refinanzierungsquote für konsumtive Aufwendungen bei rund 22 %.

 

 

I.V.

Uwe Bonan