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Vorlage - V 15/0694-01  

 
 
Betreff: Dringlichkeitsbeschluss:
- Aufbau und Betrieb eines Flüchtlingsdorfes auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße
- Vergabe von mobilen Wohneinheiten
zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thomas Konietzka, Tel. 5002; Frank-Peter Buchwald, Tel. 2301
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Amt 50 - Sozialamt
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat II
   Referat V
   Referat III
   Referat I
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
03.09.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1.  

Der Hauptausschuss fasst gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates der Stadt den nachfolgenden

Dringlichkeitsbeschluss:

Der Hauptausschuss

  1. stimmt der Absicht der Verwaltung zu, für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße ein Flüchtlingsdorf aufzubauen und zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme

-         in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, insbesondere dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe, sowie

-         nach den Maßstäben für Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes umzusetzen.

-         im Hinblick auf die Beschaffung von mobilen Wohneinheiten (Zelte, Wohncontainer etc.) grundsätzlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu realisieren (Kauf, Miete o.ä.) und

-         aus noch nicht verbrauchten Investitionsmitteln dieses Jahres (s. auch Darstellung der finanziellen Auswirkungen) außerplanmäßig gem. § 83 GO zu finanzieren und diese im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 – ohne Verschiebung/Beeinflussung von veranschlagten Maßnahmen - neu zu veranschlagen.

 

Die konsumtiven Aufwendungen dieses Jahres für Betrieb sowie Bewirtschaftung und gfs. Anmietung werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt und grundsätzlich durch Mehrerträge in der Gewerbesteuer gedeckt, die konsumtiven Aufwendungen der Folgejahre werden im Haushalt 2016ff. veranschlagt.

 

Die Beschlussfassung umfasst auch die für die Ausführung erforderlichen Vergaben.

 

  1. beauftragt die Verwaltung, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab dem Jahr 2016 mobile Wohneinheiten für bis zu 1000 Personen zu vergeben. Die Entscheidung (Miete, Kauf o.ä.) ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen.

 

Investiv würden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (s. auch Darstellung der finanziellen Auswirkungen) gemäß §85 GO NRW in Anspruch genommen. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 ist sicherzustellen, dass eine Finanzierung ohne Verschiebung/Beeinflussung veranschlagter Investitionsmaßnahmen gewährleistet ist. Konsumtive Aufwendungen (z.B. Miete) sind im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016ff. zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung umfasst auch die für die Ausführung erforderlichen Vergaben.

 

  1.  

Der Rat der Stadt genehmigt den vorstehenden Dringlichkeitsbeschluss (§ 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW).


Begründung:

 

Ausgangslage und aktuelle Entwicklungen

 

Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Unterbringungssituation

Bereits seit dem Jahr 2014 steigt die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kontinuierlich an. Diese Menschen kommen auch nach Deutschland und werden nach dem Berechnungsmodus des sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bevölkerungszahl, Steueraufkommen) auf die Bundesländer verteilt. Die Bundesländer sind im Rahmen der Erstunterbringung für die Registrierung und sonstige Versorgung der Menschen zuständig und weisen sie im weiteren Verlauf den Städten zur Unterbringung und Versorgung auf kommunaler Ebene zu. Von den Menschen, die im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als Flüchtlinge ankommen, werden wiederum rd. 1 % nach Mülheim an der Ruhr zugewiesen.

 

Um der Pflicht zur Unterbringung und Versorgung der Menschen nachkommen zu können, erstellt die Verwaltung fortlaufend Prognosen für die zu erwartende Zahl von Zuweisungen. Diese kommunale Prognose beruhte zunächst auf der Prognose des Bundes, dass in 2015  300.000 Antragsteller nach Deutschland kommen. Im 1. Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Mülheim auch entsprechend der Anfang 2015 aufgestellten Prognose entwickelt:

Zu Beginn des Jahres 2015 waren 733 Asylbewerber und Flüchtlinge in kommunaler Verantwortung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) untergebracht. Am 30. Juni 2015 waren es 953.

Wäre die Prognose von 300.000 Antragstellern weiterhin zutreffend gewesen, hätte Mülheim bis Ende 2015 mit einer Zahl von 1.200 Flüchtlingen rechnen müssen.

 

Diese Prognose des Bundesinnenministers wurde im Mai 2015 jedoch auf 450.000 Antragsteller erhöht. Am 19. August 2015 gab es vom Bundesinnenminister wiederum eine neue Prognose, die nunmehr von 800.000 Antragstellern ausgeht. Rechnet man diese Prognose auf Mülheim um, folgt daraus eine Steigerung von 733 Menschen nicht wie ursprünglich angenommen auf 1.200, sondern auf 2300 Menschen. Das bedeutet, von Anfang 2015 bis Ende des Jahres 2015 rechnet die Verwaltung für Mülheim statt mit 450 nun mit 1500 neuen Flüchtlingen. Von diesen 1500 insgesamt neuen Flüchtlingen kommen rund 1300 allein im zweiten Halbjahr 2015.

 

In Mülheim an der Ruhr wurden Asylsuchende und Flüchtlinge bislang möglichst in Wohnungen untergebracht (aktuell 238 Wohnungen). Dies sind insbesondere Wohnungen in städtischen Unterkünften (39/ 16%), Wohnungen von SWB (144/ 61%), Wohnungen von MWB (22/ 9%), Wohnungen von anderen Wohnungsgesellschaften und privaten Vermietern (33/ 14 %).

 

Durch die steigende Zahl der Menschen konnte das Konzept der Wohnungsunterbringung seit April 2015 nicht mehr durchgängig umgesetzt werden: rd. 80 Menschen wurden daher interimsweise im ehemaligen Grundschulgebäude am Fünter Weg untergebracht. Hier sind die Standards der Unterbringung geringer als in der Wohnungsunterbringung: ehemalige Unterrichtsräume wurden durch Trockenbauwände parzelliert; zwei Räume im Kellergeschoss wurden als Gemeinschaftsküche und als Aufenthaltsraum ausgestattet.

 

Planungen für die zweite Jahreshälfte 2015 – generelle Vorgehensweise

Anhand der Prognose des Bundesinnenministeriums vom 19. August 2015 rechnet die Verwaltung damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2015 rund 1.300 Flüchtlinge über die kommunale Regelzuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) nach Mülheim an der Ruhr kommen. Im Juli und August waren es tatsächlich rund 230, davon alleine im August 185.

 

Die aktuelle Entwicklung erfordert daher für den Rest des Jahres 2015 eine völlige Neubewertung der kommunalen Handlungsoptionen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorrangig um die „Vermeidung von Obdachlosigkeit“ gehen.

 

Zu den bewährten Vorgehensweisen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, insbesondere die Wohnungsunterbringung, müssen neue, zum Teil bisher beispiellose Maßnahmen in Mülheim an der Ruhr treten.

Dazu zählen in 2015

-         der Aufbau und die mittelfristige Nutzung weiterer Interimsstandorte

-         der kurzfristige Aufbau und die kurzfristige Nutzung von (kommunalen) Notunterkünften

-         der kurzfristige Aufbau und die mittelfristige Nutzung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung nach den Maßstäben des Landes in Form eines Flüchtlingsdorfes.

 

In 2016 kommt als weitere Vorgehensweise für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

-         der Aufbau und die langfristige Nutzung von mobilen Wohneinheiten,

zum Beispiel in Form von Wohncontainern oder Mobilheimen dazu, vgl. auch nachfolgenden Abschnitt „Vergabe von mobilen Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab dem Jahr 2016“.

 

Planungen für die zweite Jahreshälfte 2015 – im Einzelnen

  • Wohnungsunterbringung

Die Flüchtlinge, die im Juli und im August der Stadt zugewiesen worden sind, konnten im Wesentlichen noch in Wohnungen untergebracht werden. Dazu wurden die SWB-Wohnungen an der Mellinghofer Straße, weitere Wohnungen aus dem SWB-Bestandskontingent und die Appartements in der Schillerstraße belegt.

Auch im vierten Quartal 2015 können voraussichtlich rund 200 der erwarteten 1.300 Flüchtlinge noch in Wohnungen untergebracht werden. Dafür sind insbesondere weitere Wohnungen aus dem SWB-Bestandskontingent und die Wohnungen am Frohnhauser Weg eingeplant.

Darüber hinaus werden fortlaufend Wohnungsangebote gesichtet und Wohnungen akquiriert.

 

  • Interimsstandorte

Per Dringlichkeitsbeschluss am 26. August 2015 wurde entschieden, die ehemalige Schulanlage am Wenderfeld als Interimsstandort für die Unterbringung von rund 90 Flüchtlingen zu nutzen. Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2014 die Auflösung der Peter-Härtling-Schule beschlossen und mit Beschluss aus Mai 2015 den Verkauf des Schulgrundstückes für eine Nachnutzung (Kindertageseinrichtung, Wohnbebauung) bewilligt. Dieser Beschluss hat auch weiterhin Gültigkeit. Um aber sehr kurzfristig weitere Unterkünfte schaffen zu können, soll das ehemalige Schulgebäude bis Sommer 2017 für die temporäre Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden, bis andere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen sind.

 

Die Verwaltung prüft und sichtet fortlaufend weitere Gebäude, die als Interimsstandort geeignet wären, wie zum Beispiel ehemalige Gemeindehäuser und/oder Büro/Gewerbeimmobilien.

 

  • Notunterkünfte

Die Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt und die Contilia GmbH stellen der Verwaltung für die Unterbringung der Menschen das ehemalige Seniorenheim Hildegardishaus in Broich zur Verfügung. Bis zu 100 Asylbewerber und Flüchtlinge können dort Unterkunft finden. Von Juli bis Oktober 2014 waren dort schon einmal Flüchtlinge interimsweise untergebracht, die danach in die Wohnungen an der Gustavstraße umziehen konnten. Dankenswerterweise sind Betreibergesellschaft und Kirchengemeinde nochmals bereit, die Stadt vorübergehend bei der Unterbringung der Geflüchteten zu unterstützen, bis die Umbaumaßnahmen am Hildegardishaus beginnen. Die Verwaltung hat für den 2. September 2015 Anwohner und Interessierte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über die aktuelle Situation und über das Konzept für die Unterbringung vor Ort zu informieren.

 

Die Verwaltung ist auf weitere Notunterkünfte angewiesen, die innerhalb von wenigen Tagen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hergerichtet werden können, um in den nächsten Wochen Obdachlosigkeit zu vermeiden.

 

 

Notunterkünfte für die Erstaufnahme in kommunaler Amtshilfe für das Land

 

Die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge führt auch dazu, dass das Land seiner Verpflichtung, die neu einreisenden Menschen in den eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und zu versorgen, nicht mehr nachkommen kann. Am 20.07.2015 hat das Land NRW die Städte und Gemeinden daher im Wege der Amtshilfe aufgefordert, zusätzlich die Erstunterbringung von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene sicher zu stellen. In einem ersten Schritt sind rd. 120 Menschen in der Sporthalle am Schulzentrum Lehnerstraße untergebracht worden und werden vom DRK (Deutsches Rotes Kreuz) und JUH (Johanniter Unfallhilfe) versorgt und betreut. Dies war und ist nur unter großen Kraftanstrengungen und mit der Hilfe der Hilfsorganisationen DRK und JUH gelungen. Auch die Bereitschaft der Schulen und Vereine kann nicht hoch genug geschätzt werden.

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Schreiben vom 25.08.2015 angekündigt, die Städte nochmals für die Erstaufnahme (von mindestens 300 weiteren Menschen) in Anspruch nehmen zu wollen. Über die bisherigen Unterbringungsplätze hinaus sieht die Verwaltung aktuell nur folgende Möglichkeiten, das Land NRW zu unterstützen:

  • Die Erweiterung der Kapazitäten in der Lehnerstraße von 120 auf 150 Personen. Dies ist über eine Zuleitung am 25.08.2015 nach Mülheim von insgesamt 30 Personen bereits realisiert.
  • Die temporäre Nutzung der Turnhalle Ernst-Tommes-Str. 20, die eine Platzkapazität für 50 Personen bietet.

Damit können über die bisherige Zahl von 120 Personen hinaus noch max. weitere 80 Personen für das Land aufgenommen werden, mithin insgesamt 200 Personen.

 

Entsprechend der Anzahl der Personen die wir für das Land in „Erstaufnahmeeinrichtungen/Notunterkünften“ betreuen, wird die Zahl der normalen Regelzuweisungen reduziert. Darüber hinaus übernimmt das Land für diese Einrichtungen sämtliche Kosten.

 

 

zu Ziff. 1.) des Beschlussvorschlages:

Aufbau und Betrieb eines Flüchtlingsdorfes auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße

Für die  bis zum Ende 2015 noch zu erwartenden  Asylbewerber und Flüchtlinge lassen sich aus Sicht der Verwaltung in den Kategorien „Wohnungsunterbringung“, „Interimsstandorte“ und „Notunterkünfte“ zur kurzfristigen Inbetriebnahme und mittelfristig ausreichenden Unterbringung für mehrere hundert Menschen keine Lösungen finden.

Daher sieht die Verwaltung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit den einzig zielführenden Lösungsansatz im Aufbau und Betrieb eines Flüchtlingsdorfes nach den Maßstäben einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes. Für die Planungen wird rechnerisch von einer Größenordnung von 600 Personen ausgegangen.

 

Maßstäbe/Standards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

Das Land NRW hat in einer Leistungsbeschreibung die Maßstäbe bzw. Standards festgelegt, die für den Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes gelten. Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den Hilfsorganisationen vor, diese Maßstäbe auf das Flüchtlingsdorf zu übertragen.

Zu den Maßstäben zählen im Wesentlichen:

-         Gebäude und Außenanlagen, u.a.

  • Pflege und Reinigung (u.a. mindestens täglich die Sanitärbereiche)
  • Bewachung 24 Stunden/ 7 Tage
  • Möblierung und Ausstattung

-         Unterbringung und Betreuung, u.a.

  • Einrichtung einer „Rezeption“ als Anlaufstelle
  • Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten täglich und Getränken in ausreichenden Mengen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
  • Rücksichtnahme auf ethnische und religiöse Besonderheiten bei dem Angebot der Speisen
  • Betrieb eines Kiosk
  • Einrichtung einer Kleiderkammer
  • Bereitstellung von Wäsche und Gemeinschaftswascheinrichtungen
  • Einrichtung einer Sanitätsstation
  • Einrichtung einer Kinderspielstube
  • Betreuungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Freizeitgestaltung, zur religiösen Betätigung

-         Personal, u.a.

  • Anforderungsprofile des eingesetzten Personals
  • Aufgabenprofile für die verschiedenen Tätigkeiten
  • Personalschlüssel für die verschiedenen Bereiche tagsüber, nachts und am Wochenende (Betreuung, Bewachung, Kinderspielstube, Sanitätsstation, Hausmeister)

 

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den Hilfsorganisationen den Kirmesplatz Mintarder Straße als Standort für das Flüchtlingsdorf vor.

Nach gemeinsamer Einschätzung können die Maßstäbe einer ZUE sowie Anforderungen des Brandschutzes in der erforderlichen kurzfristigen Verwirklichung nur dann umgesetzt werden, wenn das Flüchtlingsdorf mit seinen vielfältigen Funktionalitäten quasi auf dem Reißbrett geplant werden kann.

Damit geht gleichzeitig die Bereitschaft der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter Unfallhilfe einher, das Flüchtlingsdorf in Abstimmung mit den Fachbereichen der Verwaltung aufzubauen und zu betreiben.

Der Kirmesplatz Mintarder Straße verfügt zudem über ausreichende Versorgungsanschlüsse.

 

Es ist geplant, dass eine zentrale Einheit mit Aufenthaltsraum, Küche, Sozialräumen, Kinderspielbereich etc. in Zelt-und/oder Containerlösung bzw. Modulbauweise entsteht. Daran angrenzend werden mobile Schlaf- und Sanitäreinrichtungen errichtet. Das gesamte Gelände wird mit einem Zaun umgeben. Für die Errichtung des Flüchtlingsdorfs werden grob geschätzt rd. 3,0 Mio. € Investitionskosten entstehen. Die Verwaltung wird bei der Beschaffung überprüfen, ob Kauf, Miete oder Mietkauf die wirtschaftlichste Lösung ist.

 

Zu Ziff. 2.) des Beschlussvorschlages

Vergabe von mobilen Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab dem Jahr 2016

Für eine Schätzung des Unterbringungsbedarfes 2016 stehen zurzeit keine Prognosen des Bundes zur Verfügung; die Verwaltung rechnet damit auch nicht vor Anfang 2016. Zum Vergleich: für 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erste Prognose am 18. Februar 2015 herausgebracht.

Gleichwohl müssen – weiterhin zur Vermeidung von Obdachlosigkeit – bereits heute Vorkehrungen getroffen werden, Unterbringungskapazitäten zu planen und zu schaffen.

 

Die verwaltungsinterne Einschätzung der Entwicklung 2016 geht davon aus, dass das Niveau 2015 auch im kommenden Jahr anhalten wird. D.h., es wird in 2016 von weiteren 800.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen bundesweit ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Verteilungsschlüssel (Land, kommunal), von Ausreisen oder Übergängen in eigene Mietverträge rechnet die Verwaltung im Ergebnis damit, dass in 2016 weitere rund 1.500 Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr hinzukommen werden.

 

Die im Abschnitt „Vorbemerkung“ genannten Kategorien Wohnungsunterbringung, Interimsstandorte, ZUE und Notunterkünfte sind weder planbar noch verfügbar oder geeignet, den Unterbringungsbedarf 2016 für diese rund 1.500 Flüchtlinge umfassend decken zu können.

 

Für 2016 prüft die Verwaltung daher ohnehin bereits im ganzen Stadtgebiet, welche Grundstücke u. a. zur Errichtung von mobilen Wohneinheiten geeignet sind. Für diese Standortfrage wird eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung im November 2015 vorbereitet.

 

Unabhängig davon ist es aus der Sicht der Verwaltung dringlich geboten, mobile Wohneinheiten – auch ohne Standortfestlegung – nun unmittelbar in Vergabeverfahren zu geben,

weil aufgrund der erhöhten Nachfrage massive Produktions-und Lieferengpässe bestehen und die Unterbringungsplätze zur Vermeidung von Obdachlosigkeit dringend  zur Verfügung stehen müssen. Aus diesem Grund beabsichtigt die Verwaltung schon jetzt, eine Ausschreibung für mobile Wohneinheiten für bis zu 1000 Personen europaweit zu veröffentlichen. Die Beschaffungskosten hierfür werden auf rd. 6 Mio. € geschätzt. Die Verwaltung wird bei der Beschaffung überprüfen, ob Kauf, Miete oder Mietkauf die wirtschaftlichste Lösung ist.

 

Begründung der Dringlichkeit

Bei den zur Beschlussfassung stehenden Maßnahmen handelt es sich um Fälle besonderer Dringlichkeit. Nur mit diesen Maßnahmen kann die Stadt Mülheim an der Ruhr im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nach dem FlüAG zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowohl im 2. Halbjahr 2015 als auch im Jahr 2016 Obdachlosigkeit vermeiden.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind die erforderlichen Beschlüsse daher ebenso dringlich zu fassen. Eine Ladung des Rates der Stadt selbst unter verkürzten Fristen verschiebt den Beginn der Umsetzung und führt zu drohender Obdachlosigkeit für die der Kommune nach dem FlüAG zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei den nachfolgenden Angaben handelt es sich um Schätzgrößen, da weder Erfahrungen vorliegen noch angesichts der Dringlichkeit der Maßnahmen Preisabfragen vorgenommen werden konnten.

 

zu Ziff. 1.) des Beschlussvorschlages:

Aufbau und Betrieb eines Flüchtlingsdorfes auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße

 

Aufbau:

Zur Errichtung eines Flüchtlingsdorfes ist voraussichtlich eine außerplanmäßige Auszahlung gem § 83 GO von investiven Finanzmitteln in Höhe von 3 Mio. € erforderlich. Diese Mittel stehen als Deckung bei der geplanten „Erweiterung und Sanierung der GGS Brüder-Grimm-Schule Zastrowstr.“ (Nr. 42 des Investitionsprogramms) zurVerfügung. Aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerung bei dieser Baumaßnahme werden die bei der Finanzstelle PN 01263 B9 108 in 2015 verfügbaren Mittel nur zu einem geringen Teil zahlungswirksam in Anspruch genommen. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 ist dieser Betrag für den ursprünglichen Zweck neu zu veranschlagen.

 

Bewirtschaftung:

Die jährlichen Bewirtschaftungskosten werden grob auf rd. 500.000 € geschätzt.

 

Betreuung und Versorgung:

Nach Erfahrungswerten aus Nachbarstädten muss für die Betreuung und Versorgung mit grob 40€/Person/Tag gerechnet werden.

 

Personen

Kostensatz/Tag

Aufwand je Monat

Aufwand im Jahr

600

40€

720.000€

8.640.000€

 

Transferleistungen:

Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach den Standards einer ZUE untergebracht und versorgt werden, erhalten ein Taschengeld in Höhe von 143€/ Erwachsener und 80€/Kind oder Jugendlicher (Mittelwert) je Monat. Für die Kalkulation wird von 400 Erwachsenen und 200 Kindern und Jugendlichen ausgegangen.

Personen

Kostensatz/Monat

Aufwand je Monat

Aufwand im Jahr

400 Erw.

              143€

57.200€

686.400€

200 Ki./Ju.

              80€

16.000€

192.000€

 

 

Summe:

878.400€

 

 

Die konsumtive Refinanzierungsquote liegt derzeit bei rd. 22%. Durch geplante bzw. angekündigte Maßnahmen von Bund und Land wird sich diese erhöhen.

 

Zu Ziff. 2.) des Beschlussvorschlages

Vergabe von mobilen Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab dem Jahr 2016

 

Für die Ausschreibung der mobilen Wohneinheiten werden in diesem Jahr bis zu 6,0 Mio. € außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen genutzt. Die Deckung erfolgt aus folgenden Verpflichtungsermächtigungen, die in diesem Jahr nicht benötigt werden:

PN 11030 99 951 – RRB Broicher Waldweg              1.500.000 €

PN 11030 98 638 – RRB Wackelsbeck              2.500.000 €

PN 11030 98 647 – Rumbachsanierung              2.000.000 €

 

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 wird eine entsprechende Auszahlung veranschlagt. Eine Verschiebung oder sonstige Beeinflussung von veranschlagten Investitionsmaßnahmen entsteht dadurch nicht.

 

D a g m a r  M ü h l e n f e l d