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Vorlage - A 15/0697-01  

 
 
Betreff: Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige - für den Hauptausschuss im Wege der Dringlichkeit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 31.08.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Giebert
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat V
   Amt 53 - Gesundheitsamt
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr tritt der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land NRW und mehreren Krankenkassen bei.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend diesbezüglich tätig zu werden und diesen Willen des Rates gegenüber dem Ministerium für Gleichstellung, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) zu erklären.

 

Die Verwaltung gibt in einem Sachstandsbericht einen Überblick über die von Ihr angesichts des vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales verabschiedeten Beschlusses vom 26.02.2015 überprüften Sachverhalte.


Begründung:

 

In seinem Beschluss vom 26.02. tat der Sozialausschuss seinen Willen kund, Flüchtlingen – basierend auf dem Bremer Modell – eine geregelte Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Reihte sich dies ein in Vereinzelte Bestrebungen mehrerer Kommunen, eine auf die jeweilige Gemeinde bezogen individuelle Regelung anzustreben, stellt sich nunmehr die Lage positiv verändert dar. Mit dem Abschluss der Landesvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen zwischen dem Land und Krankenkassen wie der AOK, der TK, der Barmer, der Knappschaft und anderen liegt eine tragfähige landeseinheitliche Regelung vor. Die elektronische Gesundheitskarte ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Misere. Daran sollte sich Mülheim an der Ruhr im Sinne des Sozialausschuss-Beschlusses beteiligen.

 

Tim Giesbert

Fraktionssprecher