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Vorlage - V 15/0707-01  

 
 
Betreff: Zehnte Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Referat VI
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
10.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Abfall 2016  
Anlage 2 - Ermittlung und Verteilung des Gebührensbedarfs 2016  
Anlage 3 - Behälterkalkulation 2016  
Anlage 4 - Abfallgebühren 2014-2016  
Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende „Zehnte Änderungssatzung vom ............... zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr“ vom 28.07.2004.


Begründung:

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt (V 15/0567-01). Um die Ziele des Abfallwirtschaftsplanes des Landes NRW hinsichtlich der Bioabfallmengen zu erreichen, werden im Abfallwirtschaftskonzept verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.

Bei der Kalkulation der Abfallgebühren wurde davon ausgegangen, dass ab 2016 je Grundstück auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers Bioabfallbehälter im Umfang des wöchentlichen Restmüllvolumens kostenlos zur Verfügung gestellt werden, pro Grundstück jedoch mindestens ein Behälter. Für Grundstücke, für die kein Restmüllbehälter angemeldet ist, soll diese Regelung nicht gelten. Für den darüber hinaus gehenden Bedarf können auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers gegen Gebühren weitere Behälter bereitgestellt werden.

Außerdem wurde eine Ausweitung des Zeitraumes, in dem die Biotonnen wöchentlich geleert werden, von 3 auf 8 Monate (März bis einschließlich Oktober) einkalkuliert.

 

Die Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) - V 15/0766-01  - sieht vor, dass ab 2016 die Möglichkeit geschaffen wird, Unterflurcontainer zu nutzen. Unterflursysteme können zur Wohnumfeldverbesserung beitragen und sind barrierearmer als herkömmliche Abfallbehälter.

 

Aufgrund der Veränderungen beim Bioabfall ist ein Gebührenvergleich 2015/2016 nur bedingt aussagefähig. In der folgenden Übersicht werden die Veränderungen der Gebühren-sätze für Restmüllbehälter incl. Biobehälter des entsprechenden Volumens bei wöchentlicher Leerung (ohne Vollservice) dargestellt.

 

Behälterart

 

 

 

Veränderung pro Jahr

Restmüll

Biomüll

 

60l

120l

-67,77 €

-24,1%

80l

120l

-65,95 €

-20,6%

120l

120l

-62,32 €

-15,7%

240l

240l

-104,54 €

-16,0%

660l

3x240l

-74,07 €

-17,1%

770l

3x240l u. 1x 120l

-386,33 €

-17,8%

1100l

5x240l

-568,29 €

-18,5%

 

Die Gebühren für die zusätzlichen Bioabfallbehälter (ohne Vollservice) betragen jeweils 25% der Gebühren für die entsprechenden Restmüllbehälter (bei Regelabfuhr) incl. Biobehälter des entsprechenden Volumens. Es ergeben sich bei den Gebührensätzen (ohne Vollservice) folgende Erhöhungen:

Behälterart

Erhöhung pro Jahr

120l

4,29 €

5,4%

240l

6,50 €

5,0%

 

 

1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber der Kalkulation 2015 um 1,7% erhöht.

 

1.1        Gebührenfähige Aufwendungen und Erträge

Die gebührenfähigen Aufwendungen ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren belaufen sich 2016 auf 19.793 T €. Davon entfallen auf

  •       Personalaufwendungen4,2%
  •       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen93,3%
  •       Abschreibungen0,02%
  •       sonstige ordentliche Aufwendungen0,8%
  •       Interner Leistungsaustausch1,7%

 

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich zu 79% um vertragliche Verpflichtungen gegenüber der MEG aus dem Entsorgungsvertrag vom 08.09.2000 und aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag/Entsorgungsberatungsvertrag (anteilig)  vom 23.12.2002, beide geändert durch den Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013 sowie aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag vom 28.04.1994.

Da die MEG ab 2015 nicht mehr mit der Verwertung und Beseitigung von Abfällen durch Verbrennung beauftragt ist,  ist das Entgelt im Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013 neu festgelegt worden. Für die Mehraufwendungen, die der MEG wegen der weiteren Anfahrtswege zur Anlieferstelle gegenüber dem Weg zum MHKW Essen-Karnap entstehen, hat die MEG gem. § 2a Abs. 2 des Entsorgungsvertrags eine Erhöhung des Entgelts aus dem Entsorgungsvertrages um 250.000 € (netto) gestellt. Das Entgelt aus dem Entsorgungsvertrag beträgt 2016 incl. Mehraufwendungen für die weitere Anfahrt gegenüber dem MHKW Karnap weiterhin 12.929 T €.

Auch die Entgelte aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag/ Entsorgungsberatungsvertrag und aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag bleiben unverändert.

Bedingt durch das Auslaufen des Vertrages zwischen der Stadt und der RWE Generation SE über die Veraschung im MHKW-Karnap („Veraschungsvertrag“) zum 31.12.2014 hat die Stadt die Entsorgung von bis zu 55.000 Tonnen kommunaler Siedlungsabfälle pro Jahr 2013 europaweit ausgeschrieben. Seit 2015 erfolgt die Entsorgung im MHKW Krefeld.

Für die Aufstellung und die Leerung von zwei Abfallbehältern im Hexbachtal (gem. Beschluss der Bezirksvertretung 2 vom 13.08.2015) wurden 740 € eingeplant.

 

Insgesamt steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 2,4%. Den Mehraufwendungen stehen entsprechende Mehrerträge, die den Gebührenbedarf mindern, gegenüber.

 

Die Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 100 T€ erhöht. Hauptursache für die Erhöhung sind die Neueinrichtung von 12,75 Stellen in 2015; der Wegfall andere Stellenanteile mindert die Erhöhung des Personalaufwands. Die Inhalte der 2015 neu eingerichteten Stellen wurden bis 2014 im Rahmen von Werkverträgen erbracht; daher entfällt der dafür eingeplante Sachaufwand.

 

Beim internen Leistungsaustausch wurde erstmals der Verwaltungsoverhead i. H. von 152,5 T€ berücksichtigt. Unter dem Verwaltungsoverhead werden alle die Aufwendungen/ Kosten verstanden, die außerhalb eines Fachbereichs anfallen und die zentral in der Kernverwaltung erforderlich sind, um die Steuerung, Organisation und Verwaltung der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr insgesamt zu gewährleisten und die dazu dienen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt sicher zu stellen.

 

Erträge i. H. von 746 T€ mindern den Gebührenbedarf. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Gewinnausschüttung der MEG und Steuererstattungen infolge der Gewinnausschüttung in 2014 und Entgelte der Betreiber dualer Systeme gemäß der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen ( § 9 der Abstimmungsvereinbarung ) zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG.

 

Der Gebührenbedarf ohne Unterdeckungen aus Vorjahren ist gegenüber 2015 um 2,8% gestiegen.

 

1.2Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

2013 und 2014 sind folgende Über-/Unterdeckungen entstanden:

 

Restabfall

Bioabfall

Summe

Überdeckung 2013

223.702,86 €

16.523,10 €

240.225,96 €

Unterdeckung 2014

-9.694,89 €

-25.938,22 €

-35.633,11 €

 

Erläuterungen zum Zustandekommen der Über-/Unterdeckungen sind den Vorlagen V 14/0519-01 und V 15/0565-01  zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren ist die aktuelle Anzahl der Restmüll- und der Biomüllbehälter. Die Gesamtzahl der Restmüllbehälter ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen.

Im Einzelnen ergeben sich gegenüber der Gebührenkalkulation 2015 folgende Änderungen:

 

Behälterart

2015

2016

Differenz

Restmüll 60l

5.852

5.931

+79

Restmüll 80l

10.508

10.654

+146

Restmüll 120l

8.073

8.004

-69

Restmüll 240l

8.033

7.984

-49

Restmüll 660l

407

405

-2

Restmüll 770l

465

462

-3

Restmüll 1100l

Unterflurbehälter

1.996

0

2.008

0

+12

0

Summe Restmüllbehälter

35.334

35.448

+114

 

Aufgrund der Neuregelung der Bereitstellung von Biotonnen ist ein Vergleich der Behälterzahlen 2015 und 2016 nicht sinnvoll, da nicht absehbar ist, inwieweit dadurch zusätzliche Tonnen nachgefragt werden.

 

Reduzierungen der Behälterzahlen wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebühren-senkend.

 

 

3. Verteilung des Gebührenbedarfs

3.1 Aufteilung des Gebührenbedarfs

Die Anteile des MEG-Entgeltes aus dem Entsorgungsvertrag und aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag, die auf Aufwendungen für Personal, Fahrzeuge und Treibstoff entfallen, werden zu 70% auf Basis der Schüttvorgänge auf die einzelnen Behälterarten und -größen und zu 30% über die Abfallmenge=Behältervolumen aufgeteilt. Alle anderen Aufwendungen und Erträge werden zu 100% über die Abfallmenge umgelegt.

In der Gebührenkalkulation 2016 werden 7.117 T€ über die Schüttvorgänge und 11.725 T€ über die Abfallmenge verteilt.

 

3.2 Ermittlung der Zahl der Schüttvorgänge und des Abfallvolumens

Die Zahl der Schüttvorgänge wird für die einzelnen Behälterarten/-größen wie folgt berechnet:

Zahl der Leerungen pro Woche x Stückzahl der Abfallbehälter x Faktor Behältergröße x 52

 

Über den Faktor Behältergröße wird der unterschiedliche Zeitaufwand für die Leerung der Behälter berücksichtigt. Für die einzelnen Behältergrößen werden folgende Faktoren zu Grunde gelegt:

60l0,75

80l0,80

120l0,90

240l1,00

660l3,00

770l3,40

1100l3,80

 

Die Schüttvorgänge für den Vollservice werden ermittelt, indem die Zahl der Schüttvorgänge mit folgenden Faktoren multipliziert werden:

bis 10m0,25

von 10 – 30m0,50

über 30m0,875

bis 10m über Stufen0,50

bei 10 – 30m über Stufen0,875

über 30m über Stufen1,00

aus dem Keller1,00

 

Die Abfallmenge wird wie folgt errechnet:

Zahl der Leerungen pro Woche x Stückzahl der Abfallbehälter x Behältergröße x 52

 

 

3.3 Ermittlung der Kosten pro Schüttvorgang und pro Liter Abfallvolumen

Die Kosten pro Schüttvorgang und pro l Abfallvolumen wurden wie folgt ermittelt:

 

über Schüttvorgänge umzulegen

7.117.376,60 €

kostenpflichtige Schüttvorgänge insgesamt

2.438.368 l

Gebühr/Schüttvorgang

2,9189 €

 

über Menge Restmüll umzulegen

11.724.513,55 €

Menge Restmüll

366.948.920 l

Gebühr/l

0,0318 €

 

Die detaillierte Aufteilung des Gebührenbedarfs ist der Behälterkalkulation (Anlage 3) zu entnehmen.

 

Die Gebühren für sonstige Leistungen zur Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen, für Abfallsäcke, Laubsäcke und für den Austausch von Abfallbehältern ab angeforderter zweiter Volumenänderung innerhalb eines Kalenderjahres (Gebührenpostionen 2 - 5) bleiben mit Ausnahme der Position 2.1.2, die aufgrund der geänderten Entsorgungskosten neu kalkuliert wurde, unverändert.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11010 veranschlagt.

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2016

Anlage 2: Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfs 2016

Anlage 3: Behälterkalkulation 2016

Anlage 4: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2014-2016

Anlage 5: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen und Erträgen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Abfall 2016 (48 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ermittlung und Verteilung des Gebührensbedarfs 2016 (20 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Behälterkalkulation 2016 (32 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Abfallgebühren 2014-2016 (5 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (43 KB)