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Vorlage - V 15/0708-01  

 
 
Betreff: Neunzehnte Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel. 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat I
   Referat II
   Referat VI
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
10.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Abwasser  
Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2016  
Anlage 3 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2016  
Anlage 4 - Gebührenbedarf 2014-2016  
Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende „Neunzehnte Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997


Begründung:

Wie schon in den Vorjahren ist auch 2016 nur eine moderate Erhöhung der Abwassergebühren notwendig.

Die Abwassergebühren für den Musterhaushalt BdSt. (4 Personen, 200 m³ Schmutzwasser, 130 m² versiegelte Fläche) steigen gegenüber 2015 um 7,40 € bzw. 1,0%.

Hauptursache für die Gebührenerhöhung sind Veränderungen bei den kalkulatorischen Kosten aufgrund von Zugängen infolge der Durchführung von Kanalbaumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms.

 

1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 44.815 T€ setzt sich aus

  • Betriebskosten (19,3%)
  • Kalkulatorischen Kosten (50,9%) und
  • Beiträgen für die wasserwirtschaftlichen Verbände/ Abwasserabgabe (29,8%)

zusammen.

Der Gebührenbedarf ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren hat sich gegenüber 2015 um 921 T€ bzw. 2,1% erhöht.

 

1.1 Betriebskosten

Das Betriebsführungsentgelt der sem GmbH steigt gegenüber 2015 um 27 T € (=1,21)%.

Die Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 121 T€ (=14,2%) erhöht. Hauptursache für die Erhöhung sind die Neueinrichtung einer Stelle in 2015 und die geplante Wiederbesetzung einer Stelle in 2016. Die Inhalte der 2015 neu eingerichteten Stelle wurden bis 2014 im Rahmen von Werkverträgen erbracht; daher entfällt der dafür eingeplante Sachaufwand.

Erstmals wurden Eigenmittel für das Pilotprojekt "Ganzheitliche Betrachtung der Kanal- und Bachsysteme in Mülheim“ eingeplant (60 T€).

Die Aufwendungen im Rahmen des internen Leistungsaustausches sinken um 155 €
(=37,8%). Die Senkung resultiert im Wesentlichen aus dem Wegfall der Verwaltungsumlage, die 2015 durch den Verwaltungsoverhead ersetzt worden ist. Unter dem Verwaltungsoverhead werden alle die Aufwendungen/ Kosten verstanden, die außerhalb eines Fachbereichs anfallen und die zentral in der Kernverwaltung erforderlich sind, um die Steuerung, Organisation und Verwaltung der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr insgesamt zu gewährleisten und die dazu dienen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt sicher zu stellen.

Ingesamt steigen die Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr um 62 T€; das entspricht 0,7%.

 

1.2 Kalkulatorische Kosten

Das Anlagevermögen des Bereiches Abwasserbeseitigung wird im Kanalwert-ermittlungsprogramm erfasst und fortgeschrieben.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2012 beschlossen, für die Berechnung der Abwassergebühren 2013 einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,38% zugrunde zu legen und dass zukünftig der kalkulatorische Zinssatz jährlich nach einer Berechnungsmethode neu zu ermitteln und anzupassen ist. Für 2016 ist ein Zinssatz von 6,09% ermittelt und bei der Gebührenberechnung zugrunde gelegt worden (2015: 6,19%).

Die Abschreibungen werden auf Basis der Wiederherstellungskosten ermittelt. Die Abschreibungssätze differieren je nach Art der Kanalleitungen, der Bauwerke, Sonderbauwerke etc.

Die kalkulatorischen Kosten erhöhen sich aufgrund von Zugängen infolge der Durchführung von Kanalbaumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms. Insgesamt steigen die kalkulatorischen Kosten gegenüber dem Vorjahresansatz um 1,2 Mio € (=5,6%).

 

1.3 Beiträge für die wasserwirtschaftlichen Verbände/Abwasserabgabe

Die Abwässer der Stadt Mülheim an der Ruhr werden zum überwiegenden Teil in der Kläranlage Duisburg-Kasslerfeld des Ruhrverbandes gereinigt. Kleinere Teilgebiete werden in der Flusskläranlage Dinslaken (Emschergenossenschaft) und dem Klärwerk Breitscheid (Bergisch-Rheinischer Wasserverband) geklärt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist Pflichtmitglied dieser Verbände und wird zu entsprechenden Beitragszahlungen herangezogen.

Da noch keine Angaben der Verbände zu den Beitragssteigungen 2016 vorliegen, sind bei der Gebührenkalkulation 2016 die Ist-Beiträge 2015 zugrunde gelegt worden. Der Ansatz 2016 i. H. von 13.337 T€ liegt 2,3% unter dem Ansatz 2014. Ursache sind gesunkene Beiträge für den Ruhrverband.

1.4 Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

Bei Abwassergebührenkalkulation 2016 wurden folgende Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren berücksichtigt:

 

Schmutzwasser

Niederschlags-
wasser

Summe

Verbandsmitglieder

37.369,68 €

30.789,94 €

68.159,62 €

Übrige Benutzer

0,00 €

290.251,50 €

290.251,50 €

Überdeckung 2013

37.369,68 €

321.041,44 €

358.411,12 €

 

 

 

 

Verbandsmitglieder

-144.190,50 €

-15.363,42 €

-159.553,92 €

Übrige Benutzer

-703.350,96 €

-96.643,59 €

-799.994,55 €

Unterdeckung 2014

-847.541,46 €

-112.007,01 €

-959.548,47 €

 

Erläuterungen zum Zustandekommen der Überdeckung 2013 und der Unterdeckung 2014 sind den Vorlagen V 14/0519-01 und  V 15/0565-01 zu entnehmen.

 

2. Bemessungsgrundlagen

Bemessungsgrundlagen für die Kalkulation der Abwassergebühren sind Verbräuche (Schmutzwasser) und Flächen (Niederschlagswasser) mit Stand 21.09.2015.

Gegenüber der Gebührenkalkulation 2015 ergeben sich eine Steigung der Verbräuche um -245.600 m³ (=2,6%) und ein Anstieg der Flächen um 386.000 m² (=3,4%).

 

Im Einzelnen stellen sich die Änderungen wie folgt dar:

 

 

2015

2016

Differenz

Schmutzwasser

 

 

 

Verbandsmitglieder

774.400 m³

997.000 m³

222.600 m³

übrige Benutzer

8.770.000 m³

8.793.000 m³

23.000 m³

Niederschlagswasser

 

 

 

Verbandsmitglieder

1.539.000 m²

1.563.000 m²

24.000 m²

übrige Benutzer

9.671.000 m²

10.033.000 m²

362.000 m²

 

Reduzierungen der Bemessungen wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11030 veranschlagt.


Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2016

Anlage 2: Ermittlung des Gebührenbedarfs 2016

Anlage 3: Berechnung der Abwassergebührensätze 2016

Anlage 4: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2014-2016

Anlage 5: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen und Erträgen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Abwasser (31 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2016 (8 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2016 (9 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Gebührenbedarf 2014-2016 (5 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (32 KB)