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Vorlage - V 15/0709-01  

 
 
Betreff: Dreizehnte Änderungssatzung vom .............. zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel. 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Referat VI
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
10.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Straßenreinigung  
Anlage 2 - Änderungen Straßenverzeichnis 2016  
Anlage 3 - Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfes 2016  
Anlage 4 - Kalkulation der Gebührensätze 2016  
Anlage 5 - Straßenreinigungsgebühren 2014-2016  
Anlage 6 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende “Dreizehnte Änderungssatzung vom ............. zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)“ vom 01.03.2004.


Begründung:

I. Änderung des § 6 Abs. 5 und 6

Die Gebührensätze für die Straßenreinigung erhöhen gegenüber 2015 geringfügig. Infolge eines Zuwachses an Gesamtfrontmetern sinken die Gebührensätze für die Gehwegreinigung (Bürgersteige und Fußgängerzonen). Die Gebührensätze für Winterdienst sinken für W1-Straßen leicht ab und steigen für W2-Straßen geringfügig an.

 

2016 steigen die Gebührensätze bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung durch die Stadt jährlich je Meter Grundstücksseite für öffentliche Straßen, die

a)        dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

1. im Straßenverzeichnis mit B 1 gekennzeichnet sind von 3,85 € auf 3,88 €,

b)        überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 2 gekennzeichnet sind von 3,52 € auf 3,54 €

c)von überörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 3 gekennzeichnet sind von 3,18 € auf 3,20 €,

 

Dagegen sinken die Gebührensätze bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung durch die Stadt jährlich je Meter Grundstücksseite für öffentliche Straßen, die

c)         dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

2. im Straßenverzeichnis mit C 1 gekennzeichnet sind von 10,70 € auf 10,57 €,

d)        überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

2. im Straßenverzeichnis mit C 2 gekennzeichnet sind von 10,02 € auf 9,86 €,

c)von überörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

2. im Straßenverzeichnis mit C 3 gekennzeichnet sind von 9,29 € auf 9,16 €.

d)im Fußgängerbereich liegen und im Straßenverzeichnis mit D gekennzeichnet sind,
von 6,08 € auf 5,88 €.

 

Die Gebühren für die Durchführung des Winterdienstes verändern sich wie folgt:

jährlich je Meter Grundstücksseite für die Straßen

a)       mit der Kennzeichnung W 1 (vorrangig vor den Straßen mit der Einstufung W 2), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 1.1 gekennzeichnet sind, unverändert 1,93 € auf,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.2 gekennzeichnet sind, von 1,76 € auf 1,75 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.3 gekennzeichnet sind, von 1,58 € auf 1,57 €.

 

b)mit der Kennzeichnung W 2 (nach den Straßen mit der Einstufung W 1), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 2.1 gekennzeichnet sind, von 0,66 € auf 0,68 €,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.2 gekennzeichnet sind, von 0,60 € auf 0,61 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.3 gekennzeichnet sind, von 0,54 € auf 0,55 €.

 

 

1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber der Kalkulation 2015 um 75 T € (=1,55%) erhöht.

2016 entfallen

  •       74% des Gebührenbedarfs auf die Fahrbahnreinigung,
  •       7% auf die Gehwegreinigung und
  •       19% auf den Winterdienst.

 

1.1 Gebührenfähige Aufwendungen

Die gebührenfähigen Aufwendungen ohne Überdeckungen belaufen sich 2016 auf 5.005 T€, die sich wie folgt verteilen:

  •       Personalaufwendungen3,3%
  •       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen86,2%
  •       Abschreibungen0,02%
  •       sonstige ordentliche Aufwendungen0,1%
  •       Interner Leistungsaustausch10,4%

 

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich um die mit der MEG vertraglich vereinbarten Entgelte aus dem Stadtreinigungsvertrag vom 08.09.2000 einschl. der Erweiterung um den zusätzlichen Winterdienst vom 15./25.05.2007 und aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag (anteilig) vom 23.12.2002, beide geändert durch den Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013. Gegenüber 2015 sind diese Entgelte unverändert.

Für zusätzliche Reinigungsleistungen in der Innenstadt wurden - wie 2015 - 80.000 € eingeplant (s. auch Handlungskonzept Innenstadt, A 12/0840-01). In der Testphase wurden die Kosten durch die MEG getragen.

 

Die Personalaufwendungen,  sonstigen ordentlichen Aufwendungen und die Abschreibungen haben sich gegenüber 2015 kaum verändert.

 

Beim internen Leistungsaustausch wurde erstmals der Verwaltungsoverhead i. H. von 59 T € berücksichtigt. Unter dem Verwaltungsoverhead werden alle die Aufwendungen/ Kosten verstanden, die außerhalb eines Fachbereichs anfallen und die zentral in der Kernverwaltung erforderlich sind, um die Steuerung, Organisation und Verwaltung der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr insgesamt zu gewährleisten und die dazu dienen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt sicher zu stellen.

 

1.2 Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

2014 sind folgende Überdeckungen entstanden:

Fahrbahnreinigung

141.699,92 €

Gehwegreinigung

9.327,00 €

Winterdienst

20.327,08 €

 

171.354,00 €

 

Davon wurden jeweils 50% bei der Gebührenkalkulation 2016 berücksichtigt.

Aus Gründen der Gebührenstabilität werden die restlichen Überdeckungen erst in die Gebührenkalkulation 2017 einfließen, da eine Erhöhung der MEG-Entgelte zu erwarten ist.

Erläuterungen zum Zustandekommen der Überdeckungen 2014 sind der Vorlage V 15/0565-01 zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren sind die aktuellen Frontmeter für die jeweiligen Gebührenkategorien.

Gegenüber der Gebührenkalkulation 2015 ergeben sich folgende Änderungen der Gesamtfrontmeter (=Frontmeter x Reinigungsintervall):

 

Kennzeichnung

2015

2016

Differenz

lt. Straßenverzeichnis

in m

in m

in m

B1

475.245

475.469

224

B2

181.796

183.022

1.226

B3

102.192

102.128

-64

C1

2.910

4.014

1.104

C2

11.352

12.672

1.320

C3

15.438

15.894

456

D

15.240

15.834

594

W1.1

W1.2

W1.3

127.471

81.811

52.414

127.459

83.081

56.252

-12

1.270

3.838

W2.1

W2.2

W2.3

348.276

10.648

930

347.935

10.256

0

-341

-392

-930

 

Reduzierungen der Gesamtfrontmeter wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.

 

 

II. Neufassung der Anlage 2 - Straßenverzeichnis

Im Straßenverzeichnis sind kleinere Änderungen vorgenommen worden.


2016 steigen die Gebührensätze bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung durch die Stadt jährlich je Meter Grundstücksseite für öffentliche Straßen, die

e)        dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

1. im Straßenverzeichnis mit B 1 gekennzeichnet sind von 3,85 € auf 3,88 €,

f)          überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 2 gekennzeichnet sind von 3,52 € auf 3,54 €

c)von überörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 3 gekennzeichnet sind von 3,18 € auf 3,20 €,

 

Dagegen sinken die Gebührensätze bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung durch die Stadt jährlich je Meter Grundstücksseite für öffentliche Straßen, die

g)        dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

2. im Straßenverzeichnis mit C 1 gekennzeichnet sind von 10,70 € auf 10,57 €,

h)        überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

2. im Straßenverzeichnis mit C 2 gekennzeichnet sind von 10,02 € auf 9,86 €,

c)von überörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

2. im Straßenverzeichnis mit C 3 gekennzeichnet sind von 9,29 € auf 9,16 €.

d)im Fußgängerbereich liegen und im Straßenverzeichnis mit D gekennzeichnet sind,
von 6,08 € auf 5,88 €.

 

Die Gebühren für die Durchführung des Winterdienstes verändern sich wie folgt:

jährlich je Meter Grundstücksseite für die Straßen

b)       mit der Kennzeichnung W 1 (vorrangig vor den Straßen mit der Einstufung W 2), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 1.1 gekennzeichnet sind, unverändert 1,93 € auf,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.2 gekennzeichnet sind, von 1,76 € auf 1,75 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.3 gekennzeichnet sind, von 1,58 € auf 1,57 €.

 

b)mit der Kennzeichnung W 2 (nach den Straßen mit der Einstufung W 1), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 2.1 gekennzeichnet sind, von 0,66 € auf 0,68 €,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.2 gekennzeichnet sind, von 0,60 € auf 0,61 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.3 gekennzeichnet sind, von 0,54 € auf 0,55 €.

 

 

1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber der Kalkulation 2015 um 144 T € (=2,97%) erhöht.

2016 entfallen

  •       74% des Gebührenbedarfs auf die Fahrbahnreinigung,
  •       7% auf die Gehwegreinigung und
  •       19% auf den Winterdienst.

 

1.1 Gebührenfähige Aufwendungen

Die gebührenfähigen Aufwendungen ohne Überdeckungen belaufen sich 2016 auf 5.005 T€, die sich wie folgt verteilen:

  •       Personalaufwendungen3,3%
  •       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen86,2%
  •       Abschreibungen0,02%
  •       sonstige ordentliche Aufwendungen0,1%
  •       Interner Leistungsaustausch10,4%

 

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich um die mit der MEG vertraglich vereinbarten Entgelte aus dem Stadtreinigungsvertrag vom 08.09.2000 einschl. der Erweiterung um den zusätzlichen Winterdienst vom 15./25.05.2007 und aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag (anteilig) vom 23.12.2002, beide geändert durch den Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013. Gegenüber 2015 sind diese Entgelte unverändert.

Für zusätzliche Reinigungsleistungen in der Innenstadt wurden - wie 2015 - 80.000 € eingeplant (s. auch Handlungskonzept Innenstadt, A 12/0840-01). In der Testphase wurden die Kosten durch die MEG getragen.

 

Die Personalaufwendungen,  sonstigen ordentlichen Aufwendungen und die Abschreibungen haben sich gegenüber 2015 kaum verändert.

 

Beim internen Leistungsaustausch wurden erstmals der Verwaltungsoverhead i. H. von 59 T€ berücksichtigt. Unter dem Verwaltungsoverhead werden alle die Aufwendungen/ Kosten verstanden, die außerhalb eines Fachbereichs anfallen und die zentral in der Kernverwaltung erforderlich sind, um die Steuerung, Organisation und Verwaltung der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr insgesamt zu gewährleisten und die dazu dienen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt sicher zu stellen.

 

1.2 Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

2014 sind folgende Überdeckungen entstanden:

Fahrbahnreinigung

141.699,92 €

Gehwegreinigung

9.327,00 €

Winterdienst

20.327,08 €

 

171.354,00 €

 

Davon wurden jeweils 50% bei der Gebührenkalkulation 2016 berücksichtigt.

Aus Gründen der Gebührenstabilität werden die restlichen Überdeckungen erst in die Gebührenkalkulation 2017 einfließen, da eine Erhöhung der Entgelte an die MEG zu erwarten ist.

 

Erläuterungen zum Zustandekommen der Überdeckungen 2014 sind der Vorlage V 15/0565-01 zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren sind die aktuellen Frontmeter für die jeweiligen Gebührenkategorien.

Gegenüber der Gebührenkalkulation 2015 ergeben sich folgende Änderungen der Gesamtfrontmeter (=Frontmeter x Reinigungsintervall):

 

Kennzeichnung

2015

2016

Differenz

lt. Straßenverzeichnis

in m

in m

in m

B1

475.245

475.469

224

B2

181.796

183.022

1.226

B3

102.192

102.128

-64

C1

2.910

4.014

1.104

C2

11.352

12.672

1.320

C3

15.438

15.894

456

D

15.240

15.834

594

W1.1

W1.2

W1.3

127.471

81.811

52.414

127.459

83.081

56.252

-12

1.270

3.838

W2.1

W2.2

W2.3

348.276

10.648

930

347.935

10.256

0

-341

-392

-930

 

Reduzierungen der Gesamtfrontmeter wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.

 

 

II. Neufassung der Anlage 2 - Straßenverzeichnis

Im Straßenverzeichnis sind kleinere Änderungen vorgenommen worden.

Drucksache Nr.: V 15/0709-01 / Seite 1 von 8


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 12010 veranschlagt.


Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2016

Anlage 2: Änderungen im Straßenverzeichnis

Anlage 3: Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfs 2016

Anlage 4: Kalkulation der Gebührensätze 2016

Anlage 5: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2014-2016

Anlage 6: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Straßenreinigung (36 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Änderungen Straßenverzeichnis 2016 (5 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfes 2016 (8 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Kalkulation der Gebührensätze 2016 (7 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Straßenreinigungsgebühren 2014-2016 (5 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (32 KB)