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Vorlage - V 15/0751-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Saarner Straße / Alte Straße - O 33"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller, Tel.: 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Plan  

Beschlussvorschlag:

Aufhebung des Auslegungsbeschlusses

Der Planungsausschuss beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 08.06.1999 (Drucksache Nr.: V 99/0590-01) und den Auslegungsbeschluss vom 24.10.2000 (Drucksache Nr.: V 00/0849-01) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Saarner Straße / Alte Straße O 33“ aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan dargestellt.


Begründung:

Der Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanes wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.07.1999. In der Zeit vom 16.07.1999 - 13.08.1999 wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.01.2001 bekannt gemacht. In der Zeit vom 24.01.2001 - 27.02.2001 wurde die öffentliche Auslegung durchgeführt.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Saarner Straße / Alte Straße – O 33“ umfasst einen Teilbereich des im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Saarner Straße / Saarnberg – O 9a“. Dieser setzt u.a. sechsgeschossige Hochhäuser fest, die als nicht mehr zeitgemäß und für den Standort als ungeeigneten Städtebau angesehen wurden. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass sich kein Interessent zur Realisierung dieser Planung fand. Mit dem Bebauungsplan „Saarner Straße / Alte Straße – O 33“ war es beabsichtigt, durch ein neues städtebaulichen Konzept an dieser Stelle ein attraktives, in zeitgemäßem Städtebau konzipiertes, Wohngebiet zu entwickeln. Das neue Konzept sah vor, die Gebäude in Form von Stadtvillen zu errichten und den Stellplatzbedarf komplett in einer Gemeinschaftstiefgarage zu decken.

Es stellte sich jedoch heraus, dass die angestrebte Konzeption aufgrund der schwierigen Topographie des Grundstücks und der u.a. hiermit zusammenhängenden hohen Baukosten nicht wirtschaftlich zu realisieren war und ist. Eine zeitnahe Umsetzung dieses städtebaulichen Konzeptes ist daher unwahrscheinlich.

Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Auslegungsbeschluss haben sich zudem erhebliche neue rechtliche Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren ergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer Neukonzeption alle Verfahrensschritte neu durchgeführt werden müssten.

Aus diesen Gründen sind daher der Einleitungs- und der Auslegungsbeschluss aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 08.06.1999 (Drucksache-Nr.: V 99/0590-01)

Auslegungsbeschluss vom 24.10.2000 (Drucksache Nr.: V 00/0849-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

I.V.

Peter Vermeulen


Anlage:

Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Plan (152 KB)