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Vorlage - V 15/0759-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Klöttschen - S 8"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
S8_Zielplan  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 16.12.1976 (Drucksache - Nr.: 324/76) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Klöttschen S 8“ aufzuheben; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan dargestellt.


Begründung:

Der Beschluss wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31.12.1976 bekannt gemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Zeit vom 16.10.1978 bis einschließlich 30.10.1978 stattgefunden. Am 03.11.1978 wurde die beschlossene Bürgerversammlung durchgeführt.

Ziel des Bebauungsplanes war die Sicherung der städtebaulichen Neuordnung durch Festsetzungen über die künftige Art und das Maß der baulichen Nutzung für die im Planbereich liegenden Grundstücke in Weiterentwicklung der Darstellungen des damaligen Flächennutzungsplanes.

Darüber hinaus sollten für den als Hauptverkehrsstraße im Flächennutzungsplan dargestellten Ostring im Bereich der Straße „Klöttschen“ die Verkehrsflächen festgesetzt werden.

Im Weiteren sollten westlich der Uhlandstraße Flächen für einen größeren öffentlichen Spielplatz (Spielbereich A = ca. 1800 m2 Fläche) gesichert werden.

Ziel des Bebauungsplanes war es somit, insbesondere eine Rechtsgrundlage für einen Ausbau des „Ostringes“ zu schaffen. Diese Zielsetzung wurde jedoch nicht mehr weiter verfolgt.

Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Einleitungsbeschluss haben sich zudem erhebliche neue rechtliche Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren ergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer neuen Zielsetzung der Verfahrensschritt neu durchgeführt werden müsste.

Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Straßenausbau Klöttschen – Innenstadt 34“ vom 31.03.2014 wurde zudem für die Straße „Klöttschen“ die planungsrechtliche Sicherung für den Ausbau und die Erweiterung der Straßenflächen geschaffen.

Die Planungsziele des 1976 eingeleiteten Bebauungsplanes sind somit obsolet geworden.

Da der Zielplan ohnehin nur eine Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplangebietes enthielt, sind keine sonstigen städtebaulichen Konzepte ableitbar, die eine Weiterführung dieses Planes sinnvoll erscheinen lassen.

Aus diesen Gründen ist die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht mehr gegeben.

Der Einleitungsbeschluss vom 16.12.1976 ist entsprechend aufzuheben und das Bauleitplanverfahren einzustellen. Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 16.12.1976 (Drucksache-Nr.: 324/76)

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage:

Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 S8_Zielplan (4954 KB)