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Vorlage - V 15/0687-02  

 
 
Betreff: 1. Satzung vom ................. zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20.07.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Heuser, Karsten, Tel. 6657
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Vorberatung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
20150825095849  
(Synopse Satzungsänderung KAG 2015)  

Beschlussvorschlag:

 

Eine 02-Fassung wurde durch das nachträgliche Beifügen einer Synopse alte Fassung gegenüber neue Fassung der Satzung über Beiträge nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr erforderlich.

 

Der Rat der Stadt beschließt die anliegende 1. Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20.07.2012.

 

 


Begründung:

 

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der Rat der Stadt den Haushalt 2015 in der Form der Veränderungsnachweisung beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die HSK-Maßnahme Nr. 251 „Ausweitung der finanziellen Beteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen (Beiträge nach § 8KAG NRW)“ unverändert beschlossen. Hieraus ergibt sich der Auftrag, eine Vorlage zur Satzungsänderung mit entsprechend angepassten Anteilssätzen in die politischen Gremien einzubringen.

 

Im Rahmen der Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung im Jahre 2012 wurde bei der Verteilungsregelung für die Umlage des entstandenen Aufwandes einer straßenbaulichen Maßnahme zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen auf „Geschosse“ abgestellt. In der praktischen Anwendung hat sich diese Regelung als mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet erwiesen. Die Verteilungsregelung des § 4 der Straßenbaubeitragssatzung soll daher zugunsten einer eindeutigen Regelung auf den baurechtlich klar definierten Begriff des „Vollgeschosses“ umgestellt werden.

 

Im Straßenbaubeitragsrecht muss der Verteilungsmaßstab eine Regelung enthalten, die eine vorteilsgerechte Berücksichtigung von Außenbereichsflächen ermöglicht. Die derzeitige Satzung enthält zwar eine derartige Regelung, trägt jedoch nicht hinreichend den unterschiedlichen Außenbereichsnutzungen Rechnung. Baulich nicht genutzte Außenbereichsflächen (z. B. Flächen für Land- und Forstwirtschaft) werden bei der derzeitigen Regelung tendenziell deutlich zu stark belastet. Im Rahmen der Neufassung wird hier eine erheblich stärkere Differenzierung zwischen baulich genutzten und baulich nicht genutzten Flächen vorgenommen als dies bisher der Fall ist.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Satzung dient der rechtlichen Absicherung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW.

 

 

Dagmar Mühlenfeld

 

 

 


Anlage:

 

Satzung

Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20150825095849 (107 KB)      
Anlage 2 2 (Synopse Satzungsänderung KAG 2015) (47 KB)