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Vorlage - V 15/0692-02  

 
 
Betreff: 1. Satzung vom ............... zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Heuser, Karsten, Tel. 6657
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Vorberatung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
20150825124305  
Synopse 2015 EBS  

Beschlussvorschlag:

 

Eine 02-Fassung wurde durch das nachträgliche Beifügen einer Synopse alte Fassung gegenüber neue Fassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr erforderlich.

 

Der Rat der Stadt beschließt die anliegende 1. Satzung vom ………. zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012.

 

 


Begründung:

 

Im Rahmen der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung im Jahre 2012 wurde bei der Verteilungsregelung zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen auf „Geschosse“ abgestellt. Dies hat sich in der praktischen Anwendung der Regelung als mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet erwiesen. Die Verteilungsregelung des § 4 der Straßenbaubeitragssatzung soll daher zugunsten einer eindeutigen Regelung auf den baurechtlich klar definierten Begriff des „Vollgeschosses“ umgestellt werden.

 

Gleichzeitig entfällt in § 8 Absatz 4 der Zusatz „und bei Grundstücken im Außenbereich“, da entsprechend der Systematik des Baugesetzbuches Grundstücke im Außenbereich nicht zur Bebauung anstehen. Erschließungsbeiträge können für Grundstücke im Außenbereich daher nicht gefordert werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Satzung dient der rechtlichen Absicherung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen entsprechend den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage:

 

Satzung

Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20150825124305 (44 KB)      
Anlage 2 2 Synopse 2015 EBS (32 KB)