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Vorlage - V 15/0764-01  

 
 
Betreff: Verordnung über besondere Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Jahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bargatzky, Tel 3231
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau  
 Referat I  
 Referat III  
 Referat VI  
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Anhörung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Anhörung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
17.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  
Anlage 4  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2016.

 

 


Begründung:

 

 

Werbegemeinschaften und Händlervertreter verschiedener Mülheimer Ortsteile und die GUSTAV Servicegesellschaft GmbH Center Management Rhein-Ruhr Zentrum haben angeregt, für das Jahr 2016 wieder verkaufsoffene Sonntage zuzulassen.

 

Nach § 6 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.

Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder Handelszweige beschränken.

Innerhalb einer Gemeinde dürfen insgesamt nicht mehr als elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden.

Nach den Vorgaben des Rates der Stadt Mülheim in den Vorjahren sollen sich die verkaufsoffenen Sonntage jedoch auf maximal sieben Termine im Kalenderjahr verteilen.

 

§ 6 Absatz 4 des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ermächtigt die Ordnungsbehörde dazu, die Tage durch Verordnung freizugeben.

Insgesamt dürfen nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.

Bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen sind die Gemeinden verpflichtet, zwischen den Belangen des Sonn- und Feiertagsschutzes und den Wünschen der Einzelhändler abzuwägen. Auch die Größe und Struktur der jeweiligen Gemeinde muss berücksichtigt werden.

 

Durch Abstimmung der Werbegemeinschaften und der Händlervertreter sowie der GUSTAV Servicegesellschaft GmbH Center Management Rhein-Ruhr Zentrum unter Moderation der Verwaltung und Beteiligung des Einzelhandelsverbandes Ruhr e.V. einigte man sich auf den folgenden Vorschlag, den die Verwaltung dem Rat der Stadt unterbreiten soll:

 

 

 

 

 

 

 

Tag

Stadtteile (und Motto)

 

 

 

03.01.2016

RRZ/Heißen

„Neujahrsfest“

 

 

 

24.04.2016

Saarn

„Frühlingsfest“

 

 

 

08.05.2016

Innenstadt

„Mülheim mittendrin“

 

 

 

25.09.2016

Saarn

„Oldtimer-Cup“

Styrum

„VIII. Styrumer Herbstfest“

RRZ/Heißen

„3. Herbstmesse

Innenstadt

„Herbstfest“

06.11.2016

RRZ/Heißen

„St. Martin“

 

 

 

27.11.2016

Innenstadt

„Stadtweihnacht“

 

 

 

04.12.2016

RRZ/Heißen

„Nikolausfest“

 

 

 

 

 

Als Begründung führen die Händler an, dass bei den verkaufsoffenen Sonntagen vor allem die Präsentation des Stadtteils im Vordergrund steht, um damit mittelfristig auch den Handel in den Stadtteilen zu stärken. Für die Stadtteile seien verkaufsoffene Sonntage „beste Werbung“. Da diese Präsentation immer auch – wie gesetzlich gefordert – eingebunden ist in ein Fest für die Mülheimer Bevölkerung, geht sie einher mit einem hohen logistischen wie auch finanziellen Aufwand. Dies können jedoch gerade die kleineren Werbe- und Stadtteilgemeinschaften nicht oder zumindest nicht jährlich schultern. Dennoch haben die verkaufsoffenen Sonntage in den einzelnen Stadtteilen zusammen mit den geplanten Aktionen besondere Bedeutung für den stationären Einzelhandel in Mülheim an der Ruhr.

 

Demgegenüber sollen insbesondere die Arbeitnehmer vor einer Ausweitung der Sonntagsarbeit geschützt werden; darüber hinaus sollen die Familienkultur und die Freizeit wieder mehr Raum bekommen. Diesen Belangen wird durch die nur geringe Anzahl an Sonntagen Rechnung getragen, zumal der Gesetzgeber eine „Aushöhlung des Sonntagsschutzes“ erst bei mehr als elf verkaufsoffenen Sonntagen annimmt.

 

 

Gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW wurden die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer gehört. Stellung haben die Handwerkskammer Düsseldorf mit Fax vom 07.09.2015, der Ev. Kirchenkreis An der Ruhr mit Schreiben vom 08.09.2015 und die Industrie- und Handelskammer zu Essen mit Schreiben vom 11.09.2015 genommen. Die Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt; andere sind nicht erfolgt.

 

Unter umsichtiger Abwägung aller Belange und unter Berücksichtigung der rechtlichen Zulässigkeit schlägt die Verwaltung daher vor, die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2016 zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlagen:

 

1)     Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2016

2)     Fax der Handwerkskammer Düsseldorf vom 07.09.2015

3)     Schreiben des Ev. Kirchenkreises An der Ruhr vom 08.09.2015

4)     Schreiben der Industrie- und Handelskammer zu Essen vom 11.09.2015

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (32 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (1176 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 (364 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 (682 KB)