Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 15/0770-01  

 
 
Betreff: Instandsetzung und Erneuerung von Straßen
Baubeschluss 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schöttler, Frank, Tel. 6639
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen BV2 2016 neu  

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretungen fassen den Baubeschluss für die in der Anlage A (Finanzmittelüberblick) und Anlage F (Baumaßnahmen) aufgeführten bezirksbezogenen Maßnahmen und beschließen, diese aus den Produkten 1.12.020.03.91 / 1.12.020.03.92 / 1.12.020.03.93 des zugeordneten Aufwandskontos 524400, bzw. aus den Finanzstellen PN 12020 A9 207 (BV1), PN 12020 B9 200 (BV2), PN 12020 C9 200 (BV3) der zugeordneten Finanzposition 785.200 (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen) zu finanzieren.

Im Falle einer Nichtinanspruchnahme der in diesem Jahr bereitstehenden Mittel werden diese im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung in das nächste Jahr übertragen.

Nicht verausgabte Finanzmittel in einer BV können zur Deckung einer anderen Straßenbaumaßnahme (oder einer investiven Kompensationsmaßnahme mit den Versorgungsträgern), auch in den anderen BVen, verwendet werden.

Ferner fassen die Bezirksvertretungen einen vorgezogenen Vergabebeschluss für die aufgeführten Maßnahmen.

 

 


Begründung:

 

Maßnahmen bei Straßen mit überbezirklicher Bedeutung, die keine unerwünschten Auswirkungen auf das Gesamtnetz haben, werden von den Bezirksvertretungen beschlossen (vergl. Hauptsatzung, Anlage III, Ziffer 2.7.5).

 

Finanzmittel

 

Wie in den letzten Jahren wurden die HSK-Maßnahmen Nr. 165 (Reduzierung konsumtiver Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm) und Nr. 159 (Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen) berücksichtigt, damit werden im konsumtiven Teil des Bauprogramms keine Straßenbaumaßnahmen mehr ausgeführt.

Mit dem Beschluss des Haushaltes 2015 hat der Rat der Stadt am 18.12.2014 auch die HSK-Maßnahme Nr. 251 beschlossen: Ausweitung der finanziellen Beteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen (Beiträge nach § 8 KAG NRW). Vorbehaltlich des entsprechenden Satzungsbeschlusses zu Vorlage V 15/0687-01 werden daher ab dem Jahr 2016 andere Beteiligungssätze als bisher zur Anwendung kommen (siehe Anlage D).

Die insgesamt noch 20.000 Euro des Aufwandskontos sind lediglich „Darin-Beträge“ der Produkte 1.12.020.03.91 - 93  und daher in dieser Höhe im NKH (Neuen Kommunalen Haushalt) nicht abgebildet.

Die insgesamt 2.300.000 Euro der Finanzpositionen werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung an die entsprechenden, in der Anlage A aufgeführten Beträge angepasst.

 

 

 

Bürgerinformation

 

Gemäß Beschlussvorlage Nr.: V06/0151-01 wurde die Verwaltung beauftragt, Bürgerinformationen entsprechend der als Anlage 2 beigefügten Darstellung (hier: Anlage B) durchzuführen; dies gilt insbesondere für Straßenbaumaßnahmen, bei denen Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.

Zusätzlich zu den bisherigen Presseinformationen werden im Service-Center-Bauen jeweils das aktuelle Straßenbauprogramm sowie nachfolgende Flyer ausgelegt:

 

a) Abwicklung einer Straßenbaumaßnahme  (Anlage C)

b) Informationsblatt Straßenbaubeiträge gemäß KAG (Anlage D)

c) Informationsblatt Erschließungsbeiträge gemäß Baugesetzbuch (Anlage E)

d) Übersicht Baubeschlussmaßnahmen

e) Übersicht Planungsbeschlussmaßnahmen

 

Für detaillierte Fragestellungen stehen weiterhin die entsprechenden Ansprechpartner für Planung, Ausführung und Beitragswesen im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau zur Verfügung.

Darüber hinaus wird das aktuelle Straßenbauprogramm auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr (www.muelheim-ruhr.de) unter dem Suchbegriff  „Jährliches Straßenbauprogramm“ dargestellt.

 

Gemäß DS-Nr.: V06 / 0151-01 haben die politischen Gremien zu entscheiden, ob im Einzelfall die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung noch vor Baubeschlussfassung  der Maßnahmen des Programmjahres 2016 für notwendig erachtet wird.

Vor dem Hintergrund, dass mit dem in der Anlage B beschriebenen Verfahren eine deutlich verbesserte Bürgerinformation und mehr Transparenz gegeben ist, ist die Verwaltung der Auffassung, dass weitergehende Informationsveranstaltungen sinnvollerweise nur dann zum Tragen kommen sollten, wenn die technische Erneuerung genutzt wird, den Verkehrsraum planerisch neu zu gestalten.

 

Auswertung Ergebnis Bodenuntersuchung /

Maßnahmen des Baubeschlusses 2015 und

Maßnahmen des Planungsbeschlusses 2016

 

Gemäß Beschlüssen des Vorjahres wurde die Verwaltung beauftragt, alle planerischen Vorleistungen für die im Planungsbeschluss aufgeführten Straßenbaumaßnahmen durchzuführen.

Bestandteil dieser Untersuchungen ist auch die Beauftragung einer Bodenuntersuchung mit dem Ziel, Kenntnis über Zustand, Material und Mächtigkeit des Straßenoberbaues im Ist-Zustand zu erlangen.

Zusätzlich müssen ab 2009 Untersuchungen hinsichtlich der Asbest-Belastung (bei Fräsflächen über 1.000 m2) vorgenommen werden.

Die Kenntnis über den Gesamtaufbau einer Straßenkonstruktion ist notwendige Voraussetzung, um das Tragwerk entsprechend behördenverbindlicher Regelwerke (RSTO / VOB) zu beurteilen, zu dimensionieren und wirtschaftlich auszubauen.

Sofern sich nach Auswertung der Ergebnisse Abweichungen hinsichtlich des Erneuerungsaufwandes einzelner Baumaßnahmen ergeben, werden diese den entsprechenden Gremien mitgeteilt.

 

Baubeschluss 2015:

Die Umsetzung des Baubeschlusses 2015 kann aufgrund der aktuellen Personalsituation im Team 66-31 (zwei Bauleiterstellen seit Jahresbeginn unbesetzt) und des erst in der zweiten Jahreshälfte genehmigten Haushalts nicht vollständig im Jahr 2015 abgearbeitet werden. Einige Maßnahmen verschieben sich in das Jahr 2016.

Im Einzelnen bedeutet das:

 

BV 1:

-         Auerstraße: Umsetzung 2016

-         Nansenweg: Umsetzung 2016 nach Bergbauerkundung

-         Körnerstraße: Umsetzung 2016

-         Waterloostraße / Leipziger Straße: Beginn nach Abschluss der Versorgertätigkeiten

-         Buschkante: Umsetzung 2016

-         Virchowstraße: fertig

-         Von-Graefe-Straße: Umsetzung 2016

-         Holthauser Höfe: Umsetzung 2016

-         Dickswall: Durch Verschiebung des Rumbachausbaus sind die Finanzmittel des Dickswalls für andere Maßnahmen genommen worden. In den Jahren 2016 und 2017 sind die jeweiligen Straßenbaukosten für die Bauabschnitte des Rumbachs neu finanziert.

 

BV 2:

-         Oberheidstraße: Kreuzungsbereich mit Denkhauser Höfe fertig, ansonsten im Anschluss an die Kanalbauarbeiten in 2016

-         Springweg: fertig

-         Heidkamp: im Bau

 

BV 3:

-         Stockweg: Umsetzung 2016

-         Nachbarsweg (statt Hubertushöhe): Umsetzung 2015

 

Folgende Maßnahmen aus dem Planungsbeschluss 2016 sind gegenüber dem Baubeschluss 2016 verändert und können teilweise auch erst im Jahr 2017 umgesetzt werden:

 

BV 1:

-         Dickswall: wegen geänderter Bauausführung wird ein Abschnitt auf der Essener Straße gebaut

-         Buggenbeck: Der Kanal in der Buggenbeck kann erst nach Fertigstellung des Rumbachs erfolgen, Maßnahme daher aus dem Programm genommen

-         Paul-Kosmalla-Straße: Umsetzung evt. mit Parkstreifen, höhere Kosten angenommen

-         Kreftenscheerstraße: wegen Kürzung der Finanzmittel nicht mehr im Programm

-         Neudecker Straße: Umsetzung kann erst nach Ausbau des Werdener Wegs erfolgen

 

BV 2:

-         Oberheidstraße: bleibt

-         Kaiser-Wilhelm-Straße: bleibt, voraussichtlich höhere Kosten wegen Ausbaustandard

-         Nordstraße: bleibt, voraussichtlich höhere Kosten wegen Ausbaustandard

Anmerkung: Diese Maßnahme wird im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes in NRW (KInvFöG NRW) gefördert, siehe Beschluss V15/0717-01 der Ratssitzung vom 01.10.2015.

BV 3:

-         Alte Straße/Saarner Straße: bleibt

-         Saarner Straße: bleibt

-         Blötter Weg: wegen Kürzung der Finanzmittel nicht mehr im Programm

-         Brandenberg: bleibt, voraussichtlich höhere Kosten wegen Ausbaustandard

 

 

Ausbaustandard

 

Aufgrund der teilweise noch nicht abgeschlossenen Bodenuntersuchungen können in der Beschlussvorlage noch nicht alle Ausbaustandards definiert werden. Sollten sich aufgrund der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen Änderungen der beschlossenen auszubauenden Teilanlagen ergeben, werden diese dem entsprechenden Gremium mitgeteilt. Soweit sich bei der weiteren Planung oder Durchführung der Baumaßnahmen herausstellt, dass die tatsächlich angetroffenen örtlichen Verhältnisse hiervon abweichen, können Änderungen des technischen Aufbaus erforderlich werden. Ziel der Verwaltung bleibt es dabei immer, unter Einhaltung des gesteckten Kostenrahmens mittels Einbau entsprechender Materialien einen Straßenkörper mit regelkonformer Belastbarkeit und üblicher Nutzungsdauer zu erhalten.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplans 2016 veranschlagt, die Beträge bei den entsprechenden Produkten werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung angepasst.

 

 

 

I. V.

Prof. Peter Vermeulen

 

 


Anlagen:

 

Anlage A  Finanzmittelüberblick 2016

Anlage B  Organigramm "Procedere Bürgerinformation"

Anlage C  Abwicklung einer Baumaßnahme

Anlage D  Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG)

Anlage E  Erschließungsbeiträge gemäß Baugesetzbuch (BauGB)

Anlage F  Übersicht der Baumaßnahmen Baubeschluss 2015 (nachrichtlich)

Anlage GÜbersicht der Baumaßnahmen Baubeschluss 2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen BV2 2016 neu (1222 KB)