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Vorlage - V 15/0642-02  

 
 
Betreff: Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schotte, Tel.: 6625
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat III
   Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1  
Anlage_2  
Anlage_3  
Anlage_4  
Anlage_5  
Anlage_6  
Anlage_7  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, entsprechend den folgenden Erläuterungen und beigefügten Anlagen, den Ausbau des Werdener Weg zwischen der Südstraße und der Oppspringkreuzung.

 

Zudem beschließt der Rat der Stadt, dass die Finanzierung der Baumaßnahme Werdener Weg ohne GVFG-IV-Fördermittel durch Eigenmittel und über KAG-Beiträge durchgeführt wird.

 

 


Begründung:

Am 25.08.2015 hat der Planungsausschuss den rein tiefbautechnischen, barrierefreien Ausbau der Straßenbahn-Haltestelle Kuhlendahl (ohne die entsprechende technische Ausstattung zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle) beschlossen               (Drucksache Nr.:  V15/0642-01).

 

Der Beschluss zur Erneuerung der Straße (Individualverkehr) wurde zurückgestellt, so dass eine erneute Beratung der Vorlage V15/0642-01 bezüglich dieses Punktes für den 01.12.2015 vorgesehen wurden. Entsprechend der Vorlage hätte dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Genehmigung der beantragten Fördermittel gefasst werden müssen. Die beantragte Förderung der Straßenbaumaßnahme Werdener Weg im Rahmen des GVFG-IV kann durch die Bezirksregierung Düsseldorf zeitnah nicht zugesagt werden. Es konnte von ihr lediglich ein Tausch mit der vom Planungsausschuss beschlossenen Maßnahme Klöttschen angeboten werden. Dieser kann allerdings nicht im Sinne der Stadtentwicklung und Umsetzung der Verkehrsplanung sein, zumal am Klöttschen ein Unfallschwerpunkt dringend beseitigt werden muss.

 

Infolge des sehr schlechten Gleiszustandes auf dem Werdener Weg und zur Vermeidung der drohenden Streckenstilllegung zum Ende des Jahres 2016 müssen die Gleisanlagen durch die MVG spätestens ab Juni 2016 erneuert werden. Da eine Erneuerung der Gleisanlagen ohne einen entsprechenden Straßenneubau aus bautechnischen, logistischen und verkehrseinschränkenden Gründen nicht möglich ist, muss auch die Finanzierung der Straßenbaumaßnahme kurzfristig ohne GVFG-IV-Förderung sichergestellt werden, damit die Gesamtmaßnahme im Frühjahr 2016 ausgeschrieben und zum 1. Juni 2016 begonnen werden kann.

 

bestehende Situation:

Der heutige Straßenzug des Werdener Weg ist geprägt durch den in Mittellage vorhandenen Straßenbahnkörper (Linie 112) der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH. Dieser Gleisbereich wird auch vom motorisierten Individualverkehr (MIV) mit einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung mitgenutzt.

Die Gleiszone ist teilweise mit Großpflaster oder mit Asphalt befestigt. Das Befahren des Großpflasters durch den Kraftfahrzeugverkehr trägt zur Erhöhung von Lärmemissionen bei. Die an der Gleiszone angrenzenden Richtungsfahrbahnen des MIV sind durchgängig asphaltiert und die ausgebauten Längsparkstände sind mit Betonsteinpflaster befestigt. Die Gehwege sind abschnittsweise mit Betonplatten oder mit Asphalt ausgebaut.

Die Fahrbahn weist leicht variierende Breiten auf, sodass bei den 4 Fahrstreifen zum Teil regelkonforme Mindestbreiten (2,75 m) unterschritten werden.

 

Der Werdener Weg verfügt auf nordöstlicher Seite über Anlagen für den ruhenden Verkehr. Einerseits sind diese als Längsparkstände (zwischen Kuhlendahl bis An den Buchen) ausgebaut und andererseits ist das Parken auf dem Gehweg (zwischen Südstraße bis Kuhlendahl) mittels Markierung / Beschilderung zugelassen.

Entlang der südlichen Straßenseite (Neudecker Straße bis Friedenstraße) werden die Gehwegflächen zwischen dem Baumbestand zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt. Im Abschnitt Friedenstraße bis Oppspringkreuzung befindet sich ein gepflasterter Parkstreifen auf Gehwegniveau.

Zwischen den Parkstreifen und dem Gehweg gibt es keine zweckmäßige, bauliche Trennung und die Trennung des fließenden und ruhenden Verkehrs mit Hochborden ist nicht funktional. Aufgrund der unzureichenden Trennung der Parkstreifen werden die Gehwege häufig durch den ruhenden Kfz-Verkehr zugestellt, wodurch Engstellen und Behinderungen für mobilitätseingeschränkte Personen entstehen. Ferner ergeben sich durch das Parken auf dem Gehweg Sichtbehinderungen für Fußgänger und einfahrende Verkehrsteilnehmer.

Durch den hohen Auftritt zwischen der Fahrbahn und den ausgewiesenen Parkflächen verzögern sich die Ein- und Ausparkvorgänge, was sich wiederum negativ auf den Verkehrsfluss auswirkt.

Auf dem Streckenzug des Werdener Weg sind keine Radverkehrsanlagen vorhanden, sodass die Radverkehrsteilnehmer die Anlagen des MIV mitbenutzen müssen bzw. auf den zum Teil schmalen Gehwegen fahren.

 

Der derzeit vorliegende Straßenquerschnitt und -aufbau des Werdener Weg entspricht nicht den verkehrlichen Anforderungen der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus (RStO 12). Insbesondere die Felduntersuchungen des Untergrundes und des Gehweg- und Fahrbahnaufbaus zeigen, dass die Mindestanforderungen an den Deckenaufbau unterschritten werden. Darüber hinaus ist der Oberbau verbraucht und bereits sehr schadhaft (siehe Anlage 7).

Die Nutzung der Straße müsste mittelfristig wegen des Zustandes sukzessive eingeschränkt werden.

 

Insgesamt ist sowohl in den Straßenknoten als auch auf der Strecke ein erhöhtes Unfallniveau festzustellen. Die zu schmalen Fahrstreifen führen zu Konflikten des fließenden Verkehrs. Auch Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern sind zu beklagen. Fußgänger sind beim Überqueren der 4-streifigen Straße auf der Strecke besonders gefährdet, da sie zwischen parkenden Kfz unmittelbar auf die sehr schmalen Fahrstreifen treten.

Die Längsquerungen an Einmündungen sowie die signalgeregelte Querung (auf östlicher Seite) an der Kreuzung Kuhlendahl / Friedenstraße sind nicht mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

 

geplante Situation:

Aufgrund der zuvor beschriebenen Mängel soll der Werdener Weg erstmalig funktional, nach heutigem Stand der Technik, hergerichtet werden.

Der Straßenquerschnitt des Werdener Weg wird dabei grundsätzlich neu geordnet.

 

Der geplante Straßenquerschnitt sieht eine gemeinsame Führung der Straßenbahn und des MIV auf einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung vor. Die Richtungsfahrstreifen erhalten dabei eine durchgängige Breite von 3,25 m.

Die Neuordnung des Querschnitts, mit der Reduzierung auf zwei Fahrstreifen, gestattet erstmalig die Herstellung von verkehrssicheren Radverkehrsanlagen bei guter Leistungsfähigkeit des fließenden Kfz-Verkehrs. Darüber hinaus reduziert sich das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs, was wiederum zu einer Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen führt.

Die Radverkehrsanlagen sollen direkt neben der Fahrbahn auf gesamter Streckenlänge angeordnet werden. Auf nordöstlicher Straßenseite durchgängig als Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,60 m (1,85 m Außenkante Markierung) und auf südwestlicher Seite zwischen der Südstraße und der Einmündung Neudecker Straße wird der Radverkehr über einen Schutzstreifen mit einer Breite von 1,50 m geführt. Auf der restlichen Strecke (zwischen Neudecker Straße und Oppspringkreuzung) wird wiederum ein Radfahrstreifen ausgebildet. Die Anordnung unmittelbar neben der Fahrbahn gewährleistet auch an Einmündungen ein hohes Maß an Sicherheit.

Mit der Anlage eines Schutzstreifens wird zusätzlich sichergestellt, dass der geradeausfahrende MIV an den in Richtung Handel / Gewerbe (Discounter, Getränkemarkt) abbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugen, unter Mitbenutzung des Schutzstreifens, im Bedarfsfall vorbeifahren kann.

 

Im Rahmen des verfügbaren Straßenquerschnitts werden Anlagen für den ruhenden Verkehr geschaffen (siehe Anlage 1-4). Die Breiten der Längsparkstände variieren zwischen 1,85 m bis 2,05 m (Rastermaß für Pflasterbauweise). Zu den angrenzenden Radverkehrsanlagen wird ein Sicherheitsstreifen von 50 cm berücksichtigt. Die beidseitigen Gehwege erhalten mindestens eine Breite von 1,60 m.

 

Die Trassierung des Werdener Weg wurde für eine Entwurfsgeschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt. Die Linienführung des Straßenzugs orientiert sich an der geplanten Gleislage der MVG, welche wiederum im ersten Bauabschnitt an die Lage des bestehenden Entwässerungskanals gebunden ist. Im Vorfeld der Ausbaumaßnahme werden durch die medl GmbH zwischen Neudecker Straße bis Friedenstraße neue Kanäle verlegt. Weiterhin ist die Lage des Werdener Wegs durch die angrenzende Bebauung, die Grundstückszufahrten, die einmündenden Straßen und sonstigen Zwangspunkten fest vorgegeben.

Bei der Lagetrassierung wurden ausreichende Sichtfelder an den einmündenden Straßen gem. den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) berücksichtigt.

 

Die Querneigungen der Verkehrsflächen werden in der Regel mit 2,5 % ausgeführt und werden im Anschlussbereich bzw. an den angrenzenden Einmündungen auf den Bestand verzogen. Die Querneigungen der Parkstreifen und der Gehwege werden zum Fahrbahnrand geneigt.

Die vorhandenen Einmündungen bleiben erhalten. Im Zuge des Ausbaus werden lediglich Anpassungsarbeiten an den Eckausrundungen bzw. an den Fahrbahnrändern der Nebenstraßen erforderlich sein. Die Nebenstraßen werden an die geplante Höhenlage des Werdener Weg angepasst (siehe Anlage 1-4).

 

Östlich der Einmündungen Kuhlendahl / Friedenstraße wird die bestehende lichtsignalisierte Fahrbahnüberquerung erneuert. Dabei wird die vorhandene Lichtsignalanlage (LSA) durch eine mit akustischen Signalgebern ausgestattete LSA ersetzt und im Gehweg (vor dem Überweg) werden taktile Leitelemente angeordnet (siehe Anlage 4).

 

Für die Ausbaustrecke ist folgender Querschnitt vorgesehen (siehe Anlage 5+6):

 

1,60 mGehweg (Breite je nach Verfügbarkeit variabel)

2,05 mLängsparkstreifen *)

0,50 mSicherheitsstreifen

1,60 mRadfahrstreifen (inkl. Längsmarkierung 1,85 m)

2 x 3,25 mFahrstreifen

1,60 mRadfahrstreifen (Teilbereich 1,50 m Schutzstreifen)

0,50 mSicherheitsstreifen

2,05 mLängsparkstreifen *)

1,60 mGehweg (Breite je nach Verfügbarkeit variabel)

 

*) je nach Flächenverfügbarkeit kann die Breite der Längsparkstände auf 1,85 (Pflastermaß) reduziert    

werden

 

Die Fahrbahn außerhalb der Gleiszone (einschließlich Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen) wird mit einem lärmarmen Splittmastixasphalt (SMA LA) ausgebaut. In der Gleiszone wird ein lärmmindernder Gussasphalt eingebaut. Die Nebenanlagen (Parken, Gehweg) erhalten eine Befestigung mit Betonsteinpflaster.

Sämtliche Querungsstellen werden mit taktilen Leitelementen ausgebaut.

 

Der Fahrbahnaufbau erfolgt in Anlehnung an die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus (RStO 12) für die Belastungsklasse Bk 10:

 

Asphaltdeckschicht4,0 cm

Asphaltbinderschicht8,0 cm

Asphalttragschicht10,0 cm

Schottertragschicht15,0 cm

Frostschutzschicht28,0 cm

65,0 cm

 

Die Längsparkstände erhalten in Anlehnung an die RStO 12, für die Belastungsklasse Bk 0,3, folgenden Aufbau:

 

Betonsteinpflaster8,0 cm(anthrazit)

Bettung4,0 cm

Schottertragschicht15,0 cm

Frostschutzschicht23,0 cm

50,0 cm

 

Für die Gehwege wurde gem. RStO 12 folgender Aufbau gewählt:

 

Betonsteinpflaster8,0 cm(grau)

Bettung4,0 cm

Schottertragschicht15,0 cm

Frostschutzschicht13,0 cm

40,0 cm

 

 

 

Betriebliche Umsetzung:

Mit der Baumaßnahme soll im Jahr 2016 begonnen werden. Für die Umsetzung der Maßnahme ist eine Bauzeit von ca. 12 Monaten vorgesehen.

 

Die Baudurchführung soll weitestgehend unter Aufrechterhaltung des Betriebes und in mehreren Teilabschnitten durchgeführt werden, um die Behinderungen für den Verkehr (IV/ ÖV) und für die Anlieger möglichst gering zu halten.

 

Nach Möglichkeit soll ein halbseitiger Ausbau von Straße und Gleis vorgesehen werden. Dabei soll der ÖV je Bauphase eingleisig über das verbleibende Gleis durch die Baustelle geführt werden. Nach Fertigstellung des ersten Richtungsgleises bzw. einer Fahrbahnseite nutzt der ÖV das neu erstellte Gleis während die andere Straßenseite ausgebaut wird.

 

Für den Fall, dass der MIV nicht in beiden Fahrtrichtungen am Baustellenbereich vorbeigeführt werden kann, wäre auch eine Einbahnstraßenregelung im Werdener Weg denkbar. Hierbei ist der stadteinwärts fließende Verkehr über den Werdener Weg zu leiten, der stadtauswärts führende Verkehr ist großräumig über die Essener Straße und Obere Saarlandstraße umzuleiten, da die Kreuzung Reichspräsidentenstraße, Untere Saarlandstraße nicht genügend Kapazitätsreserven aufweist.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

(siehe auch Begründung)

 

Die Baukosten der Straßenbaumaßnahme Werdener Weg (außerhalb der Gleiszone, ohne Haltestelle Kuhlendahl) belaufen sich auf 1,380 Mio. €, zuzüglich Planungskosten i.H.v. 45.000,- €, die bereits vorlaufend über den Haushaltsansatz 2014     (Finanzstelle PN 1202099411) finanziert sind.

Der Ausbau ist gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung beitragsfähig. Die Anliegerbeiträge nach KAG wurden auf Basis der für 2016 geltenden (hier: V 15/0687-01) Beitragssätze mit 385.000,- € kalkuliert.

Abweichend von der im Entwurf des Haushaltsplans 2016 bzw. im Entwurf des Investitionsprogramms 2015-2019 dargestellten finanziellen Abwicklung wird die Baumaßnahme ohne GVFG-IV Fördermittel, über Eigenmittel und KAG-Beiträge durchgeführt.

Dies wird im Rahmen der Veränderungsnachweisung dargestellt. Zum Ausgleich der ursprünglich eingeplanten Landeszuweisung von 650.000 € werden die Mittel für das Straßenbauprogramm 2018 von 3 Mio. € auf 2,7 Mio. € (Eigenmittel von 2.030.000 €) und für 2019 von 3 Mio. € auf 2,65 Mio. € (Eigenmittel auf 1.980.000 €] reduziert.

Zur veränderten Finanzierung des Straßenbaues ist ein Beschluss des Rates erforderlich.

 

Dagmar Mühlenfeld

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1-4Lagepläne

Anlage 5-6Ausbauquerschnitte

Anlage 7Bilder

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1 (574 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2 (464 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3 (448 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_4 (536 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_5 (370 KB)      
Anlage 6 6 Anlage_6 (376 KB)      
Anlage 7 7 Anlage_7 (644 KB)