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Vorlage - V 15/0792-01  

 
 
Betreff: Sachstand Klagen Derivate - hier Klageverfahren ./. EAA (Nachfolgerin WestLB)
Bericht zum BGH-Urteil Ennepetal und Sachstand Klageverfahren Stadt Mülheim ./. EAA
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Fr. Döbbe, Tel.: 3001
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben Rechtsanwälte Baum.Reiter vom 2.10.2015  

Behandlungsvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Bericht:

Wie bereits mehrfach berichtet, hatte die Stadt Mülheim an der Ruhr 2013 wegen erlittener Verluste aus Derivatgeschäften vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage gegen die WestLB-Nachfolgerin EAA (Erste Allgemeine Abwicklungsanstalt) erhoben. Die Klage wurde seither zweimal erweitert. Weitere Swapgeschäfte wurden einbezogen. Aufgrund geänderter Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zugunsten klagender Kommunen wurden weniger komplexe Swapgeschäfte einbezogen und aufgrund des Gutachtens eines Finanzsachverständigen wurden auch sog. synthetische Festzinskredite einbezogen. Die Stadt macht vertreten durch die Kanzlei Baum - Reiter & Coll.- RA Methner gegen die Bank insgesamt eine Forderung von ca. 14,7 Mio. € wegen Falschberatung geltend. Die EAA hat Widerklage erhoben in Höhe von ca. 270.000,- €.

 

Nachdem das LG Düsseldorf zunächst Entscheidungen des BGH abgewartet hatte, steht nun der Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2015 bevor.

 

Inzwischen hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 die Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.10.2013 i.S. Ennepetal aufgehoben und die Klage zur weiteren Aufklärung an das OLG zurückverwiesen.

 

Mit beigefügtem Schreiben vom 02.10.2015 bewertet Rechtsanwalt Methner aus der Kanzlei Baum - Reiter das BGH-Urteil und prüft seine Auswirkungen auf das Klageverfahren der Stadt.

 

Im Ergebnis sieht Herr Methner weiterhin gute Erfolgsaussichten für die Klage, weist aber auch auf obergerichtlich noch nicht geklärte Fragen und ein nach wie vor bestehendes Prozessrisiko hin.

Im Einzelnen erläutert er, dass der BGH nun ausdrücklich klargestellt hat, dass die beratende Bank bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, über den anfänglichen negativen Marktwert und dessen Höhe aufklären muss, wenn sie selber auch Partner des Swap-Geschäfts ist.

 

Die Aufklärungspflicht könne ausnahmsweise nur entfallen, wenn ein Risiko aus einem Grundgeschäft in Form eines (konkreten) Darlehens einem gegenläufigen Risiko (abgebildet im Swapvertrag) gegenübersteht. Das sei bei sog. synthetischen Festzinskrediten der Fall. Bei diesen müsse nicht über den anfänglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden.

 

Problematisch ist insoweit, ob die folgenden Swaps (mit Grundgeschäft) als synthetische Festzinskredite einzustufen sind:

 

  1. Vier Flexiswaps (24,7 Mio. €), 7.12.2005
  2. Festzinszahlerswap (60 Mio. €), 18.09.2006
  3. Zahlerswap (30 Mio. €), 14.10.2008

 

und deren Auflösungsgeschäfte. Nach Auffassung des von der Stadt in Auftrag gegebenen finanzmathematischen Gutachtens enthalten auch diese Geschäfte versteckte Optionen (Wettelemente), so dass nicht nur die gegenläufigen Risiken 1:1 abgebildet werden, also eigentlich keine Einstufung als synthetische Festzinskredite erfolgen dürfe.

 

Im Übrigen spricht RA Methner von einer dritten Fallgruppe: Statt der „strengen“ Konnexität des BGH-Urteils liege in Mülheim eine kommunalrechtliche vor. Das heißt, es gibt (nur) einen „allgemeinen“ Zusammenhang zwischen Zinsbelastung (aus mehreren unterschiedlichen Krediten) und den Swapgeschäften. Damit fehle das Element der konkreten Gegenläufigkeit, das lt. BGH Voraussetzung für einen Verzicht auf eine Aufklärungspflicht sei. Gleichzeitig waren die städtischen Swapgeschäfte aber auch keine (unerlaubte) Spekulation, da Kreditgeschäfte zugrunde lagen, deren Zinsbelastungen verringert werden sollten.

 

Da diese (dritte) Fallgruppe jedoch bisher nicht Gegenstand einer BGH-Entscheidung war, sei abzuwarten, ob die Gerichte eine (verletzte) Aufklärungspflicht bejahen.

 

Schließlich hat der BGH bestätigt, dass Swap-Geschäfte weder sittenwidrig sind noch wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot nichtig sind.

 

Das für Mülheim zuständige OLG Düsseldorf hat das BGH-Urteil Ennepetal in mehreren Verhandlungen über kommunale Swapgeschäfte anderer Kommunen mit der WestLB am 01.10.2015 berücksichtigt und zum großen Teil Vergleiche empfohlen. Sollten sich die jeweiligen Kommunen und die EAA nicht vergleichen, wird das OLG wohl im Dezember / Januar neue Entscheidungen verkünden.

 

Rechtsanwalt Methner wird im Finanzausschuss am 02.11.2015 berichten und steht für evtl. Fragen zur Verfügung.

 

Über den weiteren Fortgang des Verfahrens wird berichtet.

 

 

 

I.V.

 

Dr. Steinfort

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Anlage:

Schreiben der Rechtsanwälte Baum Reiter vom 02.10.2015

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Rechtsanwälte Baum.Reiter vom 2.10.2015 (127 KB)