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Vorlage - V 15/0796-01  

 
 
Betreff: Hebesatzsatzung 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schuldt, Tel. 2426
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
   Referat I
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) abgelehnt   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Hebesatzsatzung 2016 (Anlage 1 zu V 15-0796-01)  
Hebesatzsatzung 2016 (Anlage 2 zu V 15-0796-01)  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die dieser Drucksache als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016).


Begründung:

Die Steuersätze für die Realsteuern werden jeweils für ein Jahr festgelegt. Da der Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 erst im Januar 2016 erfolgen wird, ist vorab über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2016 zu entscheiden.

 

Im Rahmen der Beschlussfassungen zu den Haushalten 2013 ff. ist gemäß Begleitbeschluss zur Haushaltssicherung (Vorlage A 12/0892-01) vom 19.12.2012 ab dem Haushaltsjahr 2013 die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 230 v.H. auf 265 v.H. und für die Grundsteuer B von 530 v.H. auf 560 v.H. und ab 2015 auf 640 v.H. erfolgt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer blieb im Haushaltsjahr 2013 mit 480 v.H. unverändert und wurde ab 2014 auf 490 v.H. erhöht.

 

Mit dem beigefügten Satzungsentwurf wird vorgeschlagen, die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2016 folgendermaßen festzusetzen:

 

I.   Hebesatz Grundsteuer A:   unverändert 265 v.H.

II.  Hebesatz Grundsteuer B:   unverändert 640 v.H.

III. Hebesatz Gewerbesteuer:  Erhöhung von 490 v.H. auf 520 v.H.

 

Durch die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erfolgt die Umsetzung des Begleitbeschlusses zur Haushaltssicherung vom 19.12.2012 (Ziff. II Nr. 1), wonach die Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2016 von 490 v.H. um 30 Punkte auf 520 v.H. beschlossen wurde. Die erwarteten Mehrerträge sind in den Haushaltsplanentwurf 2016 ff. eingearbeitet.

Dieser Beschluss ist wesentlicher Bestandteil des beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes und zur Erreichung des Haushaltsausgleiches 2021 notwendig. Dies hat auch die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Haushaltsverfügung vom 25.08.2015 entsprechend dokumentiert. Im Übrigen kann durch die Hebesatzanhebung beispielsweise auf die Schließung stadtprägender Kultur- und Freizeitangebote verzichtet werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2016 werden durch die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer Mehrerträge in Höhe von 4,6 Mio. € erwartet.

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlagen:

Anlage 1: Folien - Beispielberechnung und Hebesätze anderer Städte

Anlage 2: Hebesatzsatzung 2016

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hebesatzsatzung 2016 (Anlage 1 zu V 15-0796-01) (187 KB)      
Anlage 2 2 Hebesatzsatzung 2016 (Anlage 2 zu V 15-0796-01) (35 KB)