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Vorlage - V 15/0798-01  

 
 
Betreff: Bebauuungsplan "Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Rödel; Tel.: 6145
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Kenntnisnahme
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
T3  

Beschlussvorschlag:

Aufhebung des Einleitungsbeschlusses

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 31.03.1964 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)“ aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan dargestellt.


Begründung:

Vor der Neueinleitung des Bebauungsplans „Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)“ wurde für den überwiegenden Teil des Plangebietes der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Zechengelände Wiesche – T 3“ im Rat der Stadt am 21.01.1964 gefasst. Der Bebauungsplan wurde jedoch nicht von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt. Grund dafür war die Nichteinhaltung der Frist zur öffentlichen Auslegung. Folglich hat der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt. Im Anschluss daran wurde am 31.03.1964 ein erneuter Einleitungsbeschuss gefasst. Anschließend wurde das neu eingeleitete Planverfahren nicht weitergeführt.

Mit dem Bebauungsplanverfahren war es beabsichtigt, im Rahmen der Neuordnung des Gebietes Heißen die rechtliche Grundlage für neues Bauland zu schaffen, die vorhandenen gewerblichen Bauflächen neu zu ordnen und rechtliche Festsetzungen für die geplante Bebauung und die Arrondierung der vorhandenen Bebauung zu treffen.

Nachdem der Bebauungsplan nicht wie geplant im Jahr 1964 in Kraft getreten ist, wurde ein Teilbereich des ursprünglichen Bebauungsplans „Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)“ als Bebauungsplan „Zechengelände Wiesche – Ost – T 3b“ weitergeführt und ist am 31.12.1981 in Kraft getreten. Ein weiterer Teilbereich ist als Bebauungsplan „Folkenbornstraße/ Am Eisenstein – T 9“ am 28.11.1986 in Kraft getreten.

Im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Finefraustraße, Hardenbergstraße (Planbezeichnung T 3)“ wurde die Zulässigkeit von Bauvorhaben während der letzten über 50 Jahre gemäß § 34 BauGB beurteilt. Mittlerweile ist die Fläche ganz überwiegend bebaut, so dass keine städtebauliche Erforderlichkeit besteht, das Bebauungsplanverfahren nach dieser langen Zeitspanne fortzuführen.

Aus diesen Gründen ist der Einleitungsbeschluss aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 31.03.1964 (Drucksache-Nr. 9382)

 

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

In der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage:

Zielplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 T3 (2203 KB)