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Vorlage - V 15/0819-01  

 
 
Betreff: Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Peter Buchwald, Tel.: 2301; Thomas Konietzka, Tel.: 5002
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 50 - Sozialamt
   Referat I
   Referat II
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 2 Kenntnisnahme
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 3 Kenntnisnahme
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) geändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Kenntnisnahme
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
23.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

I.

Der Rat der Stadt beschließt zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen die Errichtung von mobilen Wohneinheiten auf den Grundstücken

-         Blötter Weg,

-         Brunshofstraße,

-         Friedhofstraße,

-         Großenbaumer Straße,

-         Klöttschen / Vereinstraße,

-         Oberheidstraße,

-         Pilgerstraße und

-         Schlippenweg

 

Begonnen wird mit der Bebauung auf den Grundstücken Blötter Weg, Klöttschen/Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung der übrigen Grundstücke erfolgt im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten.

Die finanziellen Auswirkungen sind in die Veränderungsnachweisung für den Haushalt 2016 ff aufzunehmen. Die Nettoneuverschuldungslinie 0 € wird entsprechend überschritten.

 

II.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, alle planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung der Flüchtlingsstandorte zu schaffen und alle notwendigen Arbeiten zur Herstellung der jeweils notwendigen Infrastruktur in Auftrag zu geben.

Gleichzeitig werden für diese Arbeiten die erforderlichen Vergabebeschlüsse gefasst.

 

III.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Kapazitäten der auszuschreibenden mobilen Wohneinheiten (Vorlage 15/0694-01) um 1.000 auf bis zu 2.000 Personen zu erweitern und entsprechend zu vergeben. Die Entscheidung (Miete, Kauf o. ä.) ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen.

 

IV.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, weitere Grundstücke zur Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu prüfen und ihm zur Entscheidung vorzulegen.

 

V.

Die am 05.03.2015 und 25.06.2015 vom Rat der Stadt gefassten Beschlüsse („Verkauf von städtischen Flächen im Bereich Friedhofstraße/Hundsbuschstraße“ V 15/078-01 und „Verkauf von städtischen Flächen im Bereich Großenbaumer Straße/Saarnberg“ V 15/0382-01) werden nachckbau der mobilen Wohneinheiten ausgeführt.

 


Begründung:

Ausgangslage und aktuelle Entwicklungen

Bereits seit dem Jahr 2014 steigt die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kontinuierlich an. Diese Menschen kommen auch nach Deutschland und werden nach dem Berechnungsmodus des sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bevölkerungszahl, Steueraufkommen) auf die Bundesländer verteilt. Die Bundesländer sind im Rahmen der Erstunterbringung für die Registrierung und sonstige Versorgung der Menschen zuständig und weisen sie im weiteren Verlauf den Städten zur Unterbringung und Versorgung auf kommunaler Ebene zu. Von den Menschen, die im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als Flüchtlinge ankommen, werden wiederum rd. 1 % Mülheim an der Ruhr zugewiesen.

 

 

Um der Pflicht zur Unterbringung und Versorgung der Menschen nachkommen zu können, erstellt die Verwaltung fortlaufend Prognosen für die zu erwartende Zahl von Zuweisungen. Diese kommunale Prognose beruhte zunächst auf der Prognose des Bundes, dass in 2015 300.000 Antragsteller nach Deutschland kommen. Im 1. Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Mülheim entsprechend der Anfang 2015 aufgestellten Prognose entwickelt:

Zu Beginn des Jahres 2015 waren 733 Asylbewerber und Flüchtlinge in kommunaler Verantwortung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) untergebracht.

Am 30. Juni 2015 waren es 953.

 

Wäre die Prognose von 300.000 Antragstellern weiterhin zutreffend gewesen, hätte Mülheim bis Ende 2015 mit einer Zahl von 1.200 Flüchtlingen rechnen müssen.

Diese Prognose des Bundesinnenministers wurde im Mai 2015 jedoch auf 450.000 Antragsteller erhöht. Am 19. August 2015 gab es vom Bundesinnenminister wiederum eine neue Prognose, die nunmehr von 800.000 Antragstellern ausgeht. Rechnet man diese Prognose auf Mülheim um, folgt daraus eine Steigerung von 733 Menschen nicht wie ursprünglich angenommen auf 1.200, sondern auf mindestens 2.300 Menschen. Das bedeutet, von Anfang 2015 bis Ende des Jahres 2015 rechnet die Verwaltung für Mülheim statt mit 450 nun mit mindestens 1.500 neuen Flüchtlingen. Ende September 2015 betrug der Zuwachs im Saldo von Zu- und Abgängen 580 Personen; im letzten Quartal muss danach noch mit knapp 1.000 weiteren Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mülheim an der Ruhr gerechnet werden.

 

Unterbringungssituation 2015

In Mülheim an der Ruhr wurden Asylsuchende und Flüchtlinge bislang möglichst in Wohnungen untergebracht (aktuell 284 Wohnungen). Dies sind insbesondere Wohnungen in städtischen Unterkünften (42 / 15%), Wohnungen von SWB (177 / 62%), Wohnungen von MWB (22 / 8%), Wohnungen von anderen Wohnungsgesellschaften und privaten Vermietern (43 / 15 %).

 

Durch die steigende Zahl der Menschen konnte das Konzept der Wohnungsunterbringung seit April 2015 nicht mehr durchgängig umgesetzt werden; rd. 80 Menschen wurden daher interimsweise im ehemaligen Grundschulgebäude am Fünter Weg untergebracht (zeitlich begrenzte Nutzung). Hier sind die Standards der Unterbringung geringer als in der Wohnungsunterbringung: ehemalige Unterrichtsräume wurden durch Trockenbauwände parzelliert; zwei Räume im Kellergeschoss wurden als Gemeinschaftsküche und als Aufenthaltsraum ausgestattet.

 

Als weitere Standorte in dieser Form einer Gemeinschaftsunterkunft sind inzwischen noch hinzugekommen:

-         ehem. Hildegardishaus (zeitlich begrenzte Nutzung)

-         ehem. Pastor-Jakobs-Haus

-         ehem. KiTa Priesters Hof.

 

Im Laufe der nächsten Wochen und Monate kommen für den noch erwarteten Unterbringungsbedarf 2015 folgende Unterkünfte hinzu:

-         als Gemeinschaftsunterkunft

  • ehem. Peter-Härtling-Schule
  • ehem. Haus Jugendgroschen

-         als Flüchtlingsdorf

  • Flüchtlingsdorf Mintarder Straße (Kirmesplatz)
  • Flüchtlingsdorf Holzstraße

sowie

-         die fortlaufende Anmietung von Wohnungen.

 

 

Entwicklung 2016 und Sicherstellung der Unterbringung

Für eine Schätzung des Unterbringungsbedarfes 2016 stehen zurzeit keine Prognosen des Bundes zur Verfügung; die Verwaltung rechnet damit auch nicht vor Anfang 2016. Zum Vergleich: Für 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erste Prognose am 18. Februar 2015 herausgebracht.

Die verwaltungsinterne Einschätzung der Entwicklung 2016 geht davon aus, dass das Niveau 2015 auch im kommenden Jahr anhalten wird. D.h., es wird in 2016 von weiteren mindestens 800.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen bundesweit ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Verteilungsschlüssel (Land, kommunal), von Ausreisen oder Übergängen in eigene Mietverträge rechnet die Verwaltung im Ergebnis damit, dass in 2016 bis zu 2.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr neu hinzukommen werden.

 

Um die prognostizierte Personenzahl von bis zu 2.000 in 2016 in Mülheim an der Ruhr zu erwartenden Asylsuchenden und Flüchtlingen unterbringen zu können, müssten auf der Grundlage der bislang durchschnittlichen Belegung von 4,5 Personen/Wohnung über 440 weitere Wohnungen angemietet werden.

Hinzu kommt: Die vorübergehende Nutzung der ehemaligen Grundschule Fünter Weg muss zu Beginn des Jahres 2016 beendet werden, um das dort geplante und schon lange in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Wohnprojekt vereinbarungsgemäß umsetzen zu können. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Unterbringungsbedarf für weitere 80 Personen. Um diesen für mindestens 18 Monate zu decken, wurde mit der Vorlage 15/0628-01 der Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 – 29 zu einer Gemeinschaftsunterkunft beschlossen. Auch die Nutzung des Hildegardishauses (Kapazität 100 Personen) muss aller Voraussicht nach Anfang 2016 beendet werden.

 

Die in Mülheim an der Ruhr ansässigen Wohnungsunternehmen haben bereits signalisiert, dass sie ab dem Jahr 2016 nicht mehr in der Lage sein werden, der Stadt Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlingen in dem benötigten Umfang anzubieten.

 

Es melden sich fast täglich Bürgerinnen und Bürger - aber auch Institutionen - mit Immobilienangeboten bei der Verwaltung. Diese Immobilienangebote werden sukzessiv auf ihre Eignung zur Unterbringung und auf Wirtschaftlichkeit geprüft, wobei die meisten Angebote nicht mit dem Anforderungsprofil für Unterkünfte übereingebracht werden können. Dies ist häufig in den hohen Mieterwartungen oder in ungeeigneten Wohnungsgrößen oder durch Verkaufswünsche der Eigentümer begründet. Ebenfalls können möblierte Wohnungen in der Regel nicht berücksichtigt werden.

Diese nach wie vor erfreuliche Bereitschaft, Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, kann daher im Ergebnis für 2016 nur einen sehr kleinen, nicht bezifferbaren Beitrag leisten, kommunal zugewiesene Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen zu können.

 

Um den Unterbringungsbedarf 2016 für bis zu 2.000 weitere Asylbewerber und Flüchtlinge nachhaltig sicherstellen zu können, bleibt aus Sicht der Verwaltung als Lösung nur der Aufbau und die Nutzung von mobilen Wohneinheiten.

Dafür sind nach der Beschlussfassung durch die politischen Gremien folgende Arbeitsschritte erforderlich:

  •                   Auslobung und Beauftragung von Architekten/Fachplanern
  •                   Erstellung von Planunterlagen/Kostenberechnungen
  • Beantragung Erteilung von Baugenehmigungen einschl. der ggfls. erforderlichen Zustimmung des Planungsausschusses zu planungsrechtlichen Befreiungen
  • Umsetzung der Planungen.

 

Standortfindung und Standortauswahl

Die Verwaltung hat insgesamt 48 Grundstücke im gesamten Stadtgebiet betrachtet und auf ihre Eignung geprüft. Von der Prüfung ausgenommen wurden grundsätzlich Grundstücke im Stadtteil Styrum; hier hatten die politischen Gremien der Verwaltung im vergangenen Jahr im Beratungsprozess um die Anmietung des Wohnkomplexes an der Gustavstraße den Auftrag gegeben, keine weiteren größeren Wohneinheiten oder Wohnanlagen in Styrum zu realisieren.

Ausgenommen wurden ebenfalls – bis auf eine Ausnahme - Flächen im Stadtteil Saarn, da hier aktuell, neben Styrum, die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht sind.

 

Der Prozess der Grundstücksuntersuchungen fand in mehreren Dimensionen statt:

 

  •                        formale, planungs- und bauordnungsrechtliche: im Hinblick auf die steigende Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge wurde das Baugesetzbuch dahingehend geändert, dass Unterkünfte auch dann im unbeplanten Innenbereich zugelassen sind, wenn sie sich in die nähere Umgebung einfügen; im Außenbereich können diese Anlagen jetzt eingeschränkt zugelassen und Gewerbegebiete können von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (B-Plan) befreit werden, sofern sie keine Festsetzungen haben, die Anlagen für soziale Zwecke ausschließen.

Diese Änderungen gelten bislang bis zum 31.12.2019; ist ein B-Plan vorhanden, kann auf Antrag ein Dispens erteilt werden, der bis zum 31.12.2019 gilt; die Erstellung/Änderung/Fortführung eines B-Planes dauert ca. 2 Jahre.

Am 24.10.15 ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BGBL.I.S. 1722) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Unterbringung von Flüchtlingen

  •    wirtschaftliche: Kosten der Grundstücksertüchtigung und –beschaffung,

Altlasten(-verdacht),

  • grundstücksspezifische: u. a. Mindestgröße für 160 Personen
    Die Mindestgröße je Standort von 160 Personen ist erforderlich, um den notwendigen Personaleinsatz (Verwaltung Standorte, sozialarbeiterische Betreuung, 24/7-Bereitschaft) auch langfristig wirtschaftlich darstellen zu können.
  •                        technische: Möglichkeiten, Versorgungsleitungen zum Grundstück zu legen und ordnungsgemäße Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser,
  • zeitliche: Bau- und Planungsrecht müssen innerhalb von ca. 3 Monaten geschaffen bzw. angepasst werden können und
  • umweltschutzbezogene: alter Baumbestand, Arten- und Landschaftsschutz.

 

 

Unter diesen Aspekten mussten die folgenden Grundstücke ausgeschlossen werden:

 

1. Grundstück hinter Aktienstraße 23

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Schrotthandel

Ausschlussgrund: Seveso II Bereich

 

2. Aktienstraße (zwischen Haus Nr. 101 + 117)

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Gärtnerei

Ausschlussgrund: Bebauung nur entlang der Straße zulässig, für das Hinterland ist ein B-Plan erforderlich, keine kurzfristige Bebauung möglich

 

3. Am Anger/Markenstraße

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgrund: Grundstückspreis ca. 350€/m², Ankauf ist unwirtschaftlich;

keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

4. Amundsenweg/Filchnerstraße

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Sportplatz

Ausschlussgründe: Bestandteil des "Perspektivkonzeptes Fußball", Verkauf soll zur Refinanzierung Bezirkssportanlage Hardenbergstraße dienen; B-Plan Änderung notwendig, keine kurzfristige Bebauung möglich; Bergbauschacht mit unbekanntem Sanierungsbedarf vorhanden

 

5. An der Seilfahrt/Beekmanns Hof

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Parkplatz

Ausschlussgründe: Anlagen für soziale Zwecke lt. B-Plan ausgeschlossen, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015 möglich, Gewerbegebiet soll erhalten bleiben

 

6. Aubergweg (neben Haus Nr. 26)

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Brachfläche

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

7. Auerstraße/Georgstraße

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Brachfläche

Ausschlussgründe: alter Baumbestand; Fläche liegt über dem Broicher Erbstollen, d. h. deutlich erhöhte Gründungserfordernisse, somit Nutzung unwirtschaftlich;

Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

8. Auerstraße/Tourainer Ring (Restfläche)

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Brachfläche

Ausschlussgründe: Errichtung einer KiTa auf der Hauptfläche ca. Mitte 2016;

Restgrundstück für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

9. Bergerstraße/Mendener Straße (nicht umgesetzter B-Plan H 18)

Stadtteil: Menden – derzeitige Nutzung: Ackerfläche

Ausschlussgrunde: Flüchtlingsunterbringung im Haus Jugendgroschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite

 

10. Blücherstraße (gegenüber Haus Nr. 91)

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Hundeplatz + Ackerfläche

Ausschlussgründe: starke Lärmimmissionen durch die Autobahn A 40, ein vorliegendes Gutachten errechnet die Notwendigkeit einer 8 Meter hohen Schallschutzmauer, somit Nutzung unwirtschaftlich; Wohnbebauung wird grundsätzlich in Frage gestellt, Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans seit 24.10.2015 möglich.

 

11. Brunshofstraße 3

Stadtteil: Holthausen – derzeitige Nutzung: Flughafen

Ausschlussgrund: Anlagen für soziale Zwecke sind lt. B-Plan ausgeschlossen, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015 möglich.

 

12. Buchenberg (neben Haus Nr. 25)

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgründe: Verdachtsfläche Bergbau, d. h. deutlich erhöhte Gründungserfordernisse, somit Nutzung unwirtschaftlich; Anlagen für soziale Zwecke lt. B-Plan ausgeschlossen, Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans seit 24.10.2015 möglich, keine kurzfristige Bebauung möglich; Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

13. Charlottenstraße/Eppinghofer Straße

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Brachfläche, Parkplatz

Ausschlussgrund: im Grundstück verläuft der Broicher Erbstollen, d. h. deutlich erhöhte Gründungserfordernisse, somit Nutzung unwirtschaftlich

 

14. Dümptener Straße (HRW/Interimsstandort)

Stadtteil: Styrum – derzeitige Nutzung: Hochschule Ruhr West (Interimsstandort)

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Styrum

 

15. Eppinghofer Straße/Parallelstraße

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Straßenverkehrsfläche

Ausschlussgrund: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015glich; schwierige Gründungs- und Erschließungsverhältnisse.

 

16. Faulenkamp

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

17. Friedhofstraße (WA7 B-Plan M23 im Verfahren) südlich Haus Nr. 44

Stadtteil: Speldorf – derzeitige Nutzung: Wiese

Ausschlussgrund: Grundstücksfläche per Ratsbeschluss bereits dem Verein „Anders wohnen in Speldorf“ zugesichert, der in Zusammenarbeit mit MWB ein alternatives Wohnprojekt verwirklichen will

 

18. Friedlandstraße (südlich der Häuser Friedlandstraße 13 und Kolpingstraße 28)

Stadtteil: Holthausen – derzeitige Nutzung: Wald

Ausschlussgründe: bauen in Waldgebieten ist nicht möglich; Verdachtsfläche Bergbau, somit nicht einschätzbare Gründungserfordernisse;

Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

19. Friesenstraße (westlich Haus Nr.47)

Stadtteil: Styrum – derzeitige Nutzung: Parkplatz

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015 möglich. Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Styrum.

 

20. Georgstraße (zwischen den Häusern Nr. 6 + 24)

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Grünfläche, Parkplatz

Ausschlussgründe: Verdachtsfläche Bergbau, somit nicht einschätzbare Gründungserfordernisse;

Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

21. Gneisenaustraße/Kolumbusstraße

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Parkplätze

Ausschlussgrund: Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

22. Hardenbergstraße (nördlich Haus Nr. 71)

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Spielplatz

Ausschlussgründe: Festsetzung „öffentliche Grünfläche, Spielplatz“, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015 möglich; Verdachtsfläche Bergbau, somit nicht einschätzbare Gründungserfordernisse

 

23. Harpener Weg (gegenüber Haus Nr. 47)

Stadtteil: Dümpten – derzeitige Nutzung: Ackerfläche (verpachtet)

Ausschlussgrund: die Errichtung der notwendigen Infrastruktur (u.a. Schmutzwasserkanal) ist unwirtschaftlich

 

24. Hauskampstraße (Styrumer Bahnhof)

Stadtteil: Styrum – derzeitige Nutzung: Zufahrt P+R Parkplatz

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Styrum

 

25. Heidendoren/Kölner Straße

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Grünfläche, Biotop

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

26. Kleiststraße (südlich Schulzentrum Heißen)

Stadtteil: Fulerum – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgrund: durch die Flächenversiegelung wird mehr Regenwasser in den „Schwanenreiterteich“ eingeleitet, der für diese zusätzliche Abflussmenge nicht bemessen ist; Vernässung der Grundstücke in den Bereichen Fulerumer Feld, Weidenweg und Ginsterweg nicht ausgeschlossen

 

27. Kleiststraße (westlich Haus Nr. 91)

Stadtteil: Fulerum – derzeitige Nutzung: Festwiese

Ausschlussgründe: Naturdenkmal;

Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

28. Lilienthalstraße (nördlich Haus Nr. 8)

Stadtteil: Raadt – derzeitige Nutzung: Hundeübungsplatz mit festen Aufbauten (verpachtet)

Ausschlussgrund: die gegenüberlegenden Grundstücke sind als Standort besser geeignet, da größer und nicht verpachtet

 

29. Lönsweg (gegenüber Haus Nr. 3)

Stadtteil: Broich – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgrund: Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

30. Luxemburger Allee (gegenüber Haus Nr. 106 – 114)

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

31. Rembergstraße (gegenüber der Schule)

Stadtteil: Holthausen – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgrund: Eigentümer hat kein Angebot abgegeben

 

32. Rembergstraße/Zeppelinstraße

Stadtteil: Holthausen – derzeitige Nutzung: Grünfläche, Hundeplatz

Ausschlussgrund: Eigentümer hat kein Angebot abgegeben

 

33. Rudolf-Harbig-Straße (Sportplatz nördlicher Bereich)

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Grünfläche, Hundeplatz

Ausschlussgrund: Fläche muss zur Refinanzierung der Bezirkssportanlage Hardenbergstraße dienen – Forderung der Bezirksregierung

 

34. Rühlweg (nördlich Haus Nr. 5)

Stadtteil: Altstadt I – derzeitige Nutzung: Grünfläche/Gehölz

Ausschlussgründe: Festsetzung „Spielplatz“, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans seit 24.10.2015 möglich, keine kurzfristige Bebauung möglich; ehemaliger Bergbaubereich, d. h. deutlich erhöhte Gründungserfordernisse, somit Nutzung unwirtschaftlich;

Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

35. Saarner Straße/Alte Straße

Stadtteil: Saarn – derzeitige Nutzung: Grünfläche/Gehölz

Keine weitere Prüfung, da Stadtteil Saarn

 

36. Saarner Straße/Hermannstraße

Stadtteil: Broich – derzeitige Nutzung: Grünfläche

Ausschlussgrund: Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

37. Teutonenstraße (südlich Haus Nr. 23)

Stadtteil: Broich – derzeitige Nutzung: Kleingärten/Gehölz

Ausschlussgrund: Bebauung ist unzulässig, da innerhalb einer bereits bestehenden Bebauung

 

38. Uhlandstraße (westlich Haus Nr. 6)

Stadtteil: Altstadt II – derzeitige Nutzung: Bewohnergärten, Stellplätze Marktwagen

Ausschlussgrund: Bebauung auf einem Stauraumkanal ist nicht möglich

 

39. Wolfsbank (gegenüber Haus 9 + 11)

Stadtteil: Heißen – derzeitige Nutzung: Gehölz

Ausschlussgrund: Fläche ist für die Unterbringung von 160 Personen zu klein

 

40. Zeppelinstraße (zwischen Haus Nr. 141 und 179)

Stadtteil: Holthausen – derzeitige Nutzung: Ackerfläche

Ausschlussgrund: Die Anpachtung der Fläche ist unwirtschaftlich.

 

Darüber hinaus prüft die Verwaltung weitere Grundstücke, ob sie als Standort zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen geeignet sind.

 

Im Ergebnis bleiben die folgenden Flächen übrig:

(Aufzählung in alphabetischer Reihenfolge)

 

 

 

  1.          Blötter Weg 45

Stadtteil: Speldorf

derzeitige Nutzung: Schulhof, Pavillon

 

Die östliche Fläche des Grundstückes wird für städtische Zwecke nicht mehr benötigt.

Für die gesetzlich vorgeschriebene Größe zur Schulhofnutzung reicht die Restfläche mit aufstehendem Schulgebäude aus. Der Pavillon ist abgängig und wird entsorgt. Die vorhandenen Spielmöglichkeiten können auf die verbleibende Fläche des Schulgrundstücks verlagert werden. Die detaillierte Planung wird mit der Schule und dem Fachamt abgestimmt.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 160 Personen

 

 

 

  1.          Brunshofstraße (nördlich Haus Nr. 8)

Stadtteil: Raadt

derzeitige Nutzung: Grünfläche

 

Die Grünfläche wird für die Nutzung des Flughafens nicht zwingend benötigt. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 290 Personen

 

 

 

  1.          Friedhofstraße (WA4 B-Plan M23

im Verfahren) südlich der Bahnlinie

Stadtteil: Speldorf

derzeitige Nutzung: Grünfläche, Gehölz

 

Es ist davon auszugehen, dass der B-Plan in der ersten Jahreshälfte 2016 Rechtskraft erlangt. Bereits bei der Aufstellung des B-Planes war vorgesehen, die Fläche zu roden. Die im Rahmen der Artenschutzprüfung vorgefundene Fledermausart wird durch die Anpflanzung einer bis zu 3,5 m hohen Hecke zur nördlichen Grundstücksgrenze geschützt. Ein neuer Kanal, der das durch die Bebauung entstehende Schmutzwasser aufnehmen kann, wurde bereits verlegt. Zur Sanierung der Fläche wird eine Sperre aufgebracht und anschließend ca. 20 cm Schotter aufgeschüttet.

Die Ausschreibungsfrist ist beendet, es liegen 5 Angebote vor. Bei Aufhebung der Ausschreibung ist die Stadt nicht schadensersatzpflichtig.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 180 Personen

 

 

 

  1.          Großenbaumer Straße

(neben Haus Nr. 67 – Aral Tankstelle)

Stadtteil: Saarn

derzeitige Nutzung: Parkplatz, Gehölz

 

Die Ausschreibung zum Verkauf der Fläche ist noch nicht erfolgt.

Mittel zum Bau des Kanals, der das durch die Bebauung entstehende Schmutzwasser aufnehmen kann, wurden bereits eingestellt, Baubeginn in 2016. Das auf dem Grundstück befindliche Transformatorenhäuschen wird von RWE versetzt. Zur Sanierung der Fläche wird eine Sperre aufgebracht und anschließend ca. 20 cm Schotter aufgeschüttet.

Dieses Grundstück wurde geprüft, obwohl es sich im Stadtteil Saarn befindet, jedoch auf der äußersten westlichen Seite des Stadtteil liegt und das Flüchtlingsdorf Mintarder Straße an der äußersten östlichen Seite.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 290 Personen

 

 

 

  1.          Klöttschen/Vereinstraße

Stadtteil: Altstadt II

derzeitige Nutzung: Grünfläche

 

Der RFNP weist das Grundstück als gemischte Baufläche aus. Auf der Fläche befand sich bereits Wohnbebauung bzw. ein Kindergarten. Der an dieser Stelle geplante Interimsparkplatz für die Dauer der im Rahmen der Kanalarbeiten im Bereich Dickswall wegfallenden Parkplätze kann dann hier nicht realisiert werden.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 240 Personen

 

 

 

  1. Oberheidstraße

(Sportanlage Heelwegfeld)

 

Stadtteil: Dümpten

derzeitige Nutzung: Grünfläche, Sportplatz

 

Auf dem Grundstück befinden sich die Sportanlage Heelwegfeld, ein Vereinsheim, ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Grünfläche wurde bis 2008 als Containerstandort genutzt, es erfolgte kein vollständiger Rückbau der Versorgungsleitungen. Es wird keine Bebauung im 40 – Meter –Anbauverbotsstreifen (Autobahn A 40) erfolgen. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 420 Personen

 

 

 

  1.          Pilgerstraße (neben Haus Nr. 3)

Stadtteil: Altstadt I

derzeitige Nutzung: Brachfläche

 

Grundstückseigentümerin ist die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG).

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 160 Personen

 

 

 

  1.          Schlippenweg

(nördlich der Schule Rembergstraße 7)

 

 

Stadtteil: Holthausen

derzeitige Nutzung: Ackerfläche (verpachtet)

 

Das Pachtverhältnis muss für eine Teilfläche gekündigt werden. Die Nutzung als Ackerland kann weiterhin erfolgen, da nach Errichtung der Unterkünfte auf der Restfläche ausreichend Platz zur Verfügung steht.

Unterbringungsmöglichkeit für rd. 260 Personen

 

 

Erschließung der Standorte

Um die Erschließung der Standtorte mit Telekommunikation, Wärme, Strom und Abwasser sicherzustellen, werden für Bau und Betrieb der hierfür notwendigen Anlagen mit den örtlichen Versorgern Verträge abgeschlossen. Für die Außenanlagen werden Beleuchtung, Wege, Grün- und Spielbereiche und separierte Bereiche für Abfall geplant.

 

Ausschreibung mobiler Wohneinheiten

Auf der Basis des Hauptausschussbeschlusses vom 03.09.2015 wird eine funktionale Ausschreibung für weitere bis zu 1.000 Unterbringungsplätze ohne Festlegung der Gebäudeart und –größe (Mobilheim, Wohncontainer etc.) durchgeführt.

Die Anbieter sind frei in der Auswahl der Gebäude- und Dachformen. Diese Art der Ausschreibung wird gewählt, um möglichst viele Angebote zu bekommen. Dies vor dem Hintergrund, dass zurzeit der Markt in punkto Unterbringungsmöglichkeiten auf der Seite der Variantenvielfalt boomt, auf der anderen Seite Unterbringungsmöglichkeiten wie Wohncontainer kaum noch einzukaufen sind.

Um – im Gegensatz zu den Flüchtlingsdörfern - die Eigenversorgung sicherzustellen, werden abgeschlossene Wohneinheiten, die zu Clustern zusammengefasst sind, errichtet. Die Kontrolle über diese Gebäude obliegt der jeweiligen Hausverwaltung, der auf jedem Standort ein separater Bereich zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich werden für jeden Standort Räume für Sozialarbeiter und zur Lagerung von Gebrauchsgegenständen geplant.

Die Ausschreibung umfasst auch notwendige Einrichtungsgegenstände wie Weißwaren, Betten, Stühle etc.

Ziel ist die schlüsselfertige Übergabe nach Baufertigstellung seitens des Unternehmens.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Sozialamt:

Im Bereich des Sozialamtes führt allein der Betrieb der mobilen Wohneinheiten auf den acht Grundstücken für bis zu 2.000 Personen zu folgenden finanziellen Auswirkungen:

 

Verwalter/in Unterkunft (22 Kräfte à EG 5)

1.071.400 €

Soziale Betreuung (26 Kräfte à S 12)

1.583.400 €

Externe Dienstleistung (24/7)

1.920.000 €

Ersatzbeschaffungen (Einrichtung und Ausstattung)

  150.000 €

Summe:

4.724.800 €

 

 

ImmobilienService:

Investitionsauszahlung

inkl. Erschließung, Baukosten, Ausstattung, Möblierung sowie Zuschlag für Unvorhergesehenes:

Blötter Weg: 3.860.000 €

Brunshofstraße: 7.110.000 €

Friedhofstraße: 5.220.000 €

Großenbaumer Straße: 7.580.000 €

Klöttschen/Vereinstraße: 6.060.000 €

Oberheidstraße : 10.480.000 €

Pilgerstraße: 3.990.000 €

Schlippenweg:    5.960.000 €

 

Summe:  50.260.000 €

 

Konsumtive Kosten p. a.:

(z. B. Abschreibungen, Bauunterhaltung, Strom, Heizung, Wasser, Entsorgung)

Blötter Weg: 550.000 €

Brunshofstraße: 1.035.000 €

Friedhofstraße: 720.000 €

Großenbaumer Straße: 1.080.000 €

Klöttschen/Vereinstraße: 870.000 €

Oberheidstraße : 1.510.000 €

Pilgerstraße: 695.000 €

Schlippenweg:      765.000 €

 

Summe:   7.225.000 €

 

Refinanzierung:

Im Rahmen der Aufstellung des Etats 2016 ff. rechnet die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt für die Leistungsgewährung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einem konsumtiven Deckungsbeitrag von rund 40 %.

Seitens der Landesregierung wird erwogen, die bisher für 2016 vorgesehenen Zahlungen nach dem FlüAG zu erhöhen.

 

U l r i c h  S c h o l t e n