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Vorlage - V 15/0826-01  

 
 
Betreff: Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Großhanten, Tel. 2003
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 zu V 15-0826-01 (Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung)  
Anlage 2 zu V 15-0826-01 (Gegenüberstellung)  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr".


Begründung:

Zu Artikel 1, Nr. 1:

Der Minister für Inneres und Kommunales hat durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 56-36.08.09 - v. 2.9.2014 die „Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren“ ab dem 19.09.2014 heraufgesetzt. Diese Richtwerte hat die Stadt Mülheim an der Ruhr bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühr gemäß Ziffer 10 (Abnahmen, Zeichnungen, Feststellungen und ähnliches, Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten, soweit sie in diesem Tarif nicht besonders aufgeführt sind) des Gebührentarifs nach § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührensatzung zugrunde gelegt, so dass der Anpassung des Landes zum 01.01.2016 gefolgt werden sollte.

 

Zu Artikel 1, Nr. 2 und 3:

Die Fachbereiche „Zentrales Finanzmanagement“ und „Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung“ wurden zum „Fachbereich Finanzen“ zusammengeführt.

 

 

Zu Artikel 1, Nr. 4:

Die in den Tarifstellen 14, 14.1,14.2, 14.3. und 14.4 aufgeführten Gebührentatbestände werden durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist sowie der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sondernutzungssatzung) in der Fassung vom 15. Mai 2014 abgedeckt.

 

Zu Artikel 1, Nr. 5:

Die bisherigen Tarifstellen 15 bis 23 des Gebührentarifs nach § 1 Abs. 1 werden redaktionell auf die Tarifstellen 14 bis 27 abgeändert.

 

Zu Artikel 1, Nr. 6:

Die bisherigen Tarifstellen 15 und 16 für das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau werden redaktionell abgeändert in die Tarifstellen 14 und 15. Sie werden erweitert um die Tarifstellen 16 bis 20.

Die GPA hat in 2014 eine Liste über HSK-Maßnahmen aus verschiedenen Haushaltssanierungsplänen zur Verfügung gestellt. Hiernach erfolgte eine Prüfung durch das Rechtsamt, ob grundsätzlich Straßenaufbruchgebühren erhoben werden könnten. Dieses wurde vom Rechtsamt positiv geprüft und seitens des Fachamtes ein entsprechender HSK-Vorschlag eingereicht (s.  Haushaltsplan 2015, Seite 97, HSK-Nr. 250 (neu), 20.000 €). Zur Umsetzung ist eine Ergänzung der Verwaltungsgebührensatzung erforderlich.

Grundlage für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung für den Straßenaufbruch durch Telekommunikationsunternehmen ist § 142 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach können die Wegebaulastträger in ihrem Zuständigkeitsbereich Regelungen erlassen, nach denen lediglich die Verwaltungskosten abdeckende Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 68 Abs. 3 TKG zur Nutzung öffentlicher Wege erhoben werden können. Dabei ist eine Pauschalierung zulässig.

 

Für die Erteilung einer Genehmigung an Versorgungsunternehmen kann nach §§ 4,  5 KAG NRW eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Nach § 5 Abs. 1 KAG NRW  dürfen Verwaltungsgebühren nur erhoben werden, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn  unmittelbar begünstigt. Für die Genehmigungserteilung sind insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Die mit den Versorgungsunternehmen geschlossenen Konzessionsverträge stehen der Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach hiesiger Auffassung nicht entgegen. Die Unternehmen zahlen die Konzessionsabgabe lediglich für die Gewährung des Wegenutzungsrechtes. Dem Aufwand, der für die Erteilung einer Genehmigung der Straßenaufbrüche anfällt, liegen dahingegen andere Leistungen der Verwaltung zugrunde. Dieser ist nach den vertraglichen Regelungen nicht mit der Konzessionsabgabe abgedeckt. In dem Vertrag mit RWE ist hierzu sogar in § 3 Nr. 5 geregelt, dass "mit der Ausführung der Arbeiten erst begonnen werden darf, wenn die Stadt hierzu ihre Zustimmung erteilt hat. Diese erfolgt für jede Einzelmaßnahme durch eine schriftliche Straßenaufbruchgenehmigung, welche gebühren-/kostenpflichtig ist. RWE trägt die Kosten, soweit dies rechtlich zulässig ist."

 

Voraussetzung für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigungserteilung ist jedoch eine entsprechende Tarifstelle in der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr. Eine solche muss durch den Rat erlassen werden. 

 

Zu Artikel 1, Nr. 7:

Die Tarifstelle 21 (bisher Tarifstelle 17) erhält die Überschrift „Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnbauförderung“.

 

Zu Artikel 1, Nr.8:

Unter Bezugnahme auf die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) in der Fassung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2015 (GV.NW.S.216) wird die Gebühr für die Tarifstelle 27 (bisher Tarifstelle 23) auf 74 Euro angepasst.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Es werden Mehreinnahmen von 20.000 €r die Haushaltsjahre 2016 ff.r die Erhebung von Straßenaufbruchgebühren erwartet (siehe hierzu Artikel 1, Nr. 6).

Darüber hinaus werden nicht zu quantifizierende Mehreinnahmen durch die Anpassung der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes (Abnahmen, Zeichnungen, Feststellungen u. ä. Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) erwartet (siehe hierzu Artikel 1, Nr. 1).

 


Anlagen:

Anlage 1:Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr

Anlage 2:Gegenüberstellung der bisherigen und der geplanten Tarifstellen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu V 15-0826-01 (Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung) (72 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu V 15-0826-01 (Gegenüberstellung) (186 KB)