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Vorlage - V 15/0841-01  

 
 
Betreff: Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Michael Stallmann, Tel.: 7021
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat VI
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
05.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
10.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
17.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Etat) an Verwaltung zurück verwiesen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Ergaenzung_Machbarkeitsstudie_Juli_2015  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Als planunabhängige Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B1) zum 1. Januar 2016 eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Maßnahme durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich zum 1. Januar 2017 hinzuwirken.


Begründung:

 

An der Bundesstraße 1, Kölner Straße im Zuge der Ortsdurchfahrt Selbeck wurden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) anhand von Passivsammler-Messungen seit Beginn der Messungen im Jahr 2012 Überschreitungen des aktuell gültigen EU-Luftqualitätsgrenzwerts für den NO2-Jahresmittelwert von 40 μg/m3 festgestellt.

Die Stadt Mülheim ist gesetzlich verpflichtet, über den gültigen Luftreinhalteplan hinaus planunabhängige Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Grenzwertes vorzusehen. Die Verwaltung hat hierzu unter V 15/0356-01 berichtet und das Gutachten der AVISO GmbH Aachen zur Maßnahmenplanung vorgestellt. Da der vom Landesumweltamt Ende März 2015 für das Jahr 2014 veröffentlichte, etwas günstigere Messwert im Ausgangsgutachten noch keine weitergehende Berücksichtigung finden konnte, wurde zwischenzeitlich eine Gutachtenergänzung vorgenommen (s. Anlage). Diese bestätigt, dass aufgrund des verbesserten Ausgangsrahmens die Maßnahmenverbindung Tempo 30 und Umweltzone als ausreichend anzusehen ist.

 

Die Verwaltung hatte bereits unter o. g. Vorlage angedeutet, dass ein stufenweises Vorgehen favorisiert wird. Dies ist mithin auch daher fachlich sinnvoll, um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit getroffener verkehrlicher Maßnahmen besser einschätzen zu können. Zu der geplanten Vorgehensweise wurde Ende Juni ein Gespräch mit Vertretern des Selbecker Bürgervereins geführt. Auf Seiten der Gesprächsteilnehmer des Bürgervereins bestand Skepsis, dass die von der Verwaltung jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden, um die notwendige Minderung zu erreichen. Ungeachtet der unterschiedlichen Sichtweisen und der inhaltlichen Vorbehalte des Bürgervereins konnte hierbei aber grundsätzlich ein Konsens zu dem von der Verwaltung eingeschlagenen Weg hergestellt werden. Die Verwaltung hat ihrerseits zugesichert, dass umgehend weitergehende verkehrliche Einschränkungen („LKW-Fahrverbot“) geprüft werden, wenn sich herausstellt, dass mit den im Beschluss vorgesehen Maßnahmen das Ziel nicht erreicht werden kann. Auf Einladung des Selbecker Bürgerverein wird am 3.11.2015 eine gemeinsame Informationsveranstaltung vor Ort durchgeführt. Angesicht der zeitlichen Nähe der Veranstaltung zu den Gremiensitzungen wird über die Resonanz der Öffentlichkeit hierzu mündlich berichtet.


Finanzielle Auswirkungen:

Aufstellen der Beschilderung: 1.000€

 

 

 

Ulrich Scholten


Anlage:

Machbarkeitsstudie Kölner Straße - Maßnahmenprüfung: Ergänzung zum Schlußbericht

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergaenzung_Machbarkeitsstudie_Juli_2015 (351 KB)