Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 15/0850-01  

 
 
Betreff: Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
hier: Unterbringung von weiteren Personen am ehemaligen Schulstandort Wenderfeld 25 – 29
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Remmen, Tel. 2390
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 50 - Sozialamt
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Referat V
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 2 Anhörung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
23.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzausschuss genehmigt die für den Standort gefundene optimierte Raumnutzung und die damit verbundenen, unter den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehrkosten sowie deren Finanzierung.

 

2. Die Bezirksvertretung 2 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

3. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 


Begründung:

Per Dringlichkeitsbeschluss vom 25.08.2015 (siehe dazu auch V 15/0628-01) ist der Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 – 29 zu einer Gemeinschafts-unterkunft als Interimsstandort für die Dauer von Januar 2016 bis Juni 2017 beschlossen worden.

Da zu Beginn des Jahres 2016 der Interimsstandort am Fünter Weg aufgegeben werden muss, um das geplante und schon lange in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Wohnprojekt vereinbarungsgemäß umsetzen zu können, waren neue Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Nach der Auflösung der Peter-Härtling-Schule zum 31.07.2015 stand das Gebäude Wenderfeld 25 – 27 sowie die Hausmeisterwohnung mit der Hausnummer 29 für den Umbau und der späteren Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung.

 

Der Umbau war zu den folgenden Konditionen geplant gewesen:

Dauer der Nutzung:geplant 18 Monate

Nutzfläche ca.:1.864 m²

Personenzahl:ca. 93

Umbaukosten:rd. 470.000 €

 

Die zunächst aufgestellten Planungen haben sich allerdings aufgrund der stetig steigenden Anzahl ankommender Asylbewerber und Flüchtlinge schon wieder überholt. Es wurde notwendig, noch während der Umbauphase weitere Plätze zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Hierfür wurden weitere Möglichkeiten untersucht. Mit Unterstützung des Brandschutzsachverständigen konnte eine optimiertere Raumnutzung in die Wege geleitet werden. Zudem wurde zusätzlich zum Umbau des ehemaligen Hausmeisterhauses, des Pavillon und des eigentlichen Schulgebäudes auch noch der Umbau des dortigen Souterrains vorgenommen. Dies war ursprünglich nicht geplant. Statt der zunächst vorgesehenen ca. 93 Personen können nun ca. 133 Personen untergebracht werden.

Hierfür müssen an diesem Gebäude Mehrkosten in Höhe von 130.000 € in Kauf genommen werden.

Rechnet man die erhöhten Kosten auf die Anzahl der Personen um, war dies allerdings eine wirtschaftliche Entscheidung. Der Umbau des Gebäudekomplexes Wenderfeld 25 – 29 hat für 93 Personen rund 5.100 € pro Person gekostet. In der raumoptimierten Variante bei 133 Personen ergibt sich ein Betrag von rund 4.500 € pro Person.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die nach der bisherigen Kalkulation erforderlichen investiven Finanzmittel von 470.000 € sind durch die Finanzstelle PN 01263 99 100 (dringende Sanierungsmaßnahmen, Feuerwehrtopf) entsprechend der Drucksache V 15/0628-01 gedeckt. Die zusätzlichen Investitionskosten von 130.000 € werden im Rahmen der echten Deckung zur Verfügung gestellt. Die Mittel stehen bei der geplanten „Sanierung Heinrich-Thöne-Volkshochschule“ (Nr. 16 des Investitionsprogramms) zur Verfügung. Aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen bei dieser Maßnahme werden die bei der Finanzstelle PN 01263 99 122 verfügbaren Mittel nur zu einem geringen Teil zahlungswirksam in Anspruch genommen. Über die Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2016 ist dieser Betrag für die ursprünglichen Zwecke neu zu veranschlagen ohne Verschiebung/Beeinflussung von anderen Maßnahmen.

 

I.V.

Uwe Bonan