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Vorlage - V 15/0860-01  

 
 
Betreff: Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Ellerwald, Tel.: 5201
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Referat I
   Referat V
   Amt 52 - Mülheimer SportService
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
24.11.2015 
Sitzung des Sportausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Bildungsausschuss Vorberatung
30.11.2015 
Sitzung des Bildungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorberatung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_Indexierung V15_0860_01  

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zur Realisierung des Konzeptes der Sportschule NRW:

-         den Neubau einer Dreifach-Sporthalle zu planen,

-         die Mittel im Haushalt 2016ff entsprechend zu veranschlagen und

-         beim Land NRW einen Zuschussantrag aus Mitteln der Sportstättenbauförderung in einem Umfang von bis zu 90% zu stellen.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt auch jenen Sport-Schülerinnen und Sport-Schülern der Luisenschule die Fahrtkosten zu erstatten, die nach der Schülerfahrkostenverordnung keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten hätten, weil sie nicht das nächstgelegene Gymnasium gewählt haben.

 


Sachverhalt:

Zu 1.

Seit dem Schuljahr 2004/2005 ist die Luisenschule eine anerkannte und außergewöhnlich erfolgreiche „Partnerschule des Leistungssports“ in Kooperation mit den Sportarten Badminton, Hockey, Rudern und Turnen (männlich). Diese Schulen verfolgen in Kooperation mit den Sportfachverbänden das Ziel, die Doppelbelastung von guter Schuldbildung und dem Leistungssport abzufedern und durch ergänzende schulische Betreuungs- und Organisationsmaßnahmen die Schullaufbahn zu sichern.

 

Seit dem Jahr 2010 wohnen einige der Nachwuchsathleten und Schüler im nahegelegenen Yonex-Badminton-Vollzeitinternat des Deutschen Badminton-Verbandes e. V. im „Haus des Sports“. Dieses Projekt hat sich außergewöhnlich gut entwickelt.

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit Schreiben vom 28.10.2013 gegenüber dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MFKJKS) eine Bewerbung abgegeben, die Luisenschule als „Sportschule Nordrhein-Westfalen“ zu führen, da diese die Rahmenvorgaben für NRW-Sportschulen im Wesentlichen schon erfüllt.

 

Ziel der Sportschule NRW ist eine besondere Förderung der sportlichen Ausbildung von Talenten, z.B. im Rahmen eines fünfstündigen Sportunterrichts, durch ein umfassendes AG-Angebot, die Kooperation mit Vereinen und Verbänden etc.. Wie die „Partnerschulen des Leistungssports“ bieten auch die „Sportschulen NRW“ optimale Rahmenbedingungen, um neben einer guten Schulbildung ein anspruchsvolles Trainings- und Wettkampfprogramm zu absolvieren. Als  Hilfen seien  hier exemplarisch einerseits die Freistellungen für Wettkämpfe und Frühtrainingsmaßnahmen genannt, andererseits bieten Partner- und Sportschulen kompensatorischen und flankierenden Förderunterricht im Bedarfsfall an.

Der wesentliche Unterschied zwischen einer „Partnerschule des Leistungssports“ und einer „Sportschule NRW“ liegt in der Bildung einer Sportklasse, die pro Woche 5 Stunden Sportunterricht à 45 Minuten in den Klassen 5-7 erhält. Inhaltlich orientiert sich der Sportunterricht einer Sportklasse am grundsätzlichen Lehrplan Sport unter Berücksichtigung einer intensiveren athletischen Grundausbildung.

 

Die Schulkonferenz der Luisenschule hat durch einstimmigen Beschluss vom 12.03.2014 einer Bewerbung zur NRW-Sportschule zugestimmt. Die Fachkonferenz Sport der Luisenschule hat in Zusammenarbeit mit dem Mülheimer SportService daraufhin ein ausführliches Umsetzungskonzept erstellt, das im Juli 2014 beim Ministerium eingereicht wurde.

Die Entscheidung über die Auswahl der vier letzten Sportschulen-Standorte hat das MFKJKS im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen im August 2014 getroffen und dabei die Luisenschule mit Wirkung vom Schuljahr 2016/17 zur Sportschule NRW ernannt.

 

Nach den Rahmenvorgaben für Sportschulen des Landes tragen die Kommunen bzw. die Schulträger zur Realisierung des Konzeptes dadurch bei, dass sie im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten den zusätzlichen Bedarf an Sportstätten garantieren.

 

Als Pflichtstundenzahl für das Fach Sport werden verbindlich fünf Wochenstunden vorgegeben. Der Mülheimer SportService hat in Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Schule die gesamtstädtische Berechnung des schulischen Bedarfs an Turn- und Sporthallen aktualisiert. Basis sind zunächst die „Grundsätze für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemein bildende Schulen und Förderschulen“ mit dem Richtwert 10 Klassen = 1 Übungseinheit (Turnhalle der Größe 15 m x 27 m). Die GPA NRW geht davon aus, dass in mittleren und großen Städten eine Turnhallen-Einheit für 12 gebildete Klassen bzw. Kurse ausreicht, was sportfachlich durchaus vertreten werden kann. Nach den aktuellen Schülerzahlen (die steigende Schülerzahl aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen noch nicht berücksichtigt) besteht für Mülheim an der Ruhr danach ein Bedarf von 69,25 Einheiten. Bei den vorhandenen 60,75 Einheiten besteht somit ein Fehlbedarf von 8,5 Einheiten. Der zusätzliche Bedarf für die Sportschule kann demnach durch die vorhandenen Sportstätten nicht gedeckt werden.

 

a)    Investitionskosten Neubau Sporthalle

Das MFKJKS ist bereit, bis zu vier Übungseinheiten für die Sportschule mit einem Zuschuss in Höhe von 80-90 % der Baukosten zu fördern.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde die Errichtung einer 3-fach teilbaren Sporthalle neben der bestehenden Sporthalle am Standort Südstraße geprüft. Dieser Standort findet die Zustimmung des Ministeriums, da er in fußläufiger Entfernung zur Luisenschule liegt. Eine Errichtung auf dem Schulgrundstück selber ist nicht möglich; weitere Flächen in fußläufiger Entfernung zur Schule sind nicht vorhanden.

 

Der ImmobilienService hat die Kosten anhand einer vergleichbaren Halle aus dem Baukostenindex (2.200 m² Nutzfläche, 2.200,00 Euro brutto/m² gem. BKI 2013, S. 247) wie folgt ermittelt:

 

Baukosten:4.840.000 Euro

Zuschlag Hanglage:500.000 Euro

Ersteinrichtungskosten:85.000 Euro

Zwischensumme:5.425.000 Euro

Sicherheitszuschlag:542.500 Euro

Gesamtsumme:rd. 6.000.000 Euro

 

In dieser Gesamtsumme sind auch die Kosten für die Verlagerung der leichtathletischen Nebenanlagen (Sprung und Wurf) auf dem Gelände der Sportanlage Südstraße enthalten. Hierfür werden 100.000 Euro kalkuliert, das Land hat aber in Aussicht gestellt, sich auch an diesen Kosten zu beteiligen.

 

Der Neubau einer 3-fach teilbaren Sporthalle ist zur Realisierung des Konzeptes „Sportschule NRW“ zwingend erforderlich, da ohne die Sporthalle die Einrichtung einer Sportklasse mit fünfstündigem Sportunterricht, die Ausweitung des Sport-AG-Angebotes und die Etablierung weiterer Bausteine, die eine „Sportschule NRW“ auszeichnen, nicht umgesetzt werden können. Der Eigenanteil für die Baukosten, der im Etat 2016 bis 2018 darzustellen ist, beträgt bei einer nur 80%igen Förderung durch das Land  1,2 Mio. Euro und kann aus Mitteln der Sportpauschale finanziert werden. Unter Bezugnahme auf den Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 18.12.2014 wurden die Mittel der Sportpauschale wie folgt bereits investiv umgebucht:

 

Sportpauschale MSS - investiv gebunden für Sporthalle

 

 

 

259.000 Euro

 

2014 und 2015

130.000 Euro

 

2016

230.000 Euro

 

2017

230.000 Euro

 

2018

230.000 Euro

 

2019

121.000 Euro

 

2020

1.200.000 Euro

 

max. städtischer Eigenanteil (20%)

 

 

 

 

 

Nach dieser Umbuchung sind in der Sportpauschale MSS 2015 noch verfügbare Mittel von 261.795,36 Euro (siehe Vorlage V 15/0612-01) vorhanden. Im Jahr 2020 kommen rd. 109.000 Euro konsumtiv hinzu.

Sollten die geschätzten Kosten von 6 Mio. Euro überschritten werden, würde sich der Eigenanteil, der aus der Sportpauschale finanziert wird, entsprechend erhöhen. Für den Fall der 90%igen Finanzierung durch das Land NRW würde sich der investive Eigenanteil aus der Sportpauschale entsprechend verringern und mehr Mittel konsumtiv zur Verfügung stehen.

Die Einbindung der Sportpauschale in die Finanzierung dieser Sporthalle bedeutet für die kommenden fünf Jahre Einschnitte bei der Bezuschussung vereinseigener Sportbauvorhaben, was aber angesichts der Bedeutung des Status „Sportschule NRW“ sportfachlich zu vertreten ist. Größere Vereinsbaumaßnahmen sind dem Mülheimer SportService nicht bekannt. Darüber hinaus ist die Verwendung der Sportpauschale vertretbar, da die neue Sporthalle nach der Schulzeit zusätzliche Kapazitäten für den Vereinssport bietet.

Seit 2004 erhalten die Gemeinden nach dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz pauschale Zuweisungen zur Unterstützung der Erfüllung kommunaler Aufgaben im Sportbereich (Sportpauschale). Bei einer Reduzierung der Sportpauschale seitens des Landes Nordrhein-Westfalen würde sich die o.a. Finanzierung verändern und wäre aus Eigenmitteln zu decken.

 

Nach Abstimmung mit dem MKFJKS sind die Fördermittel des Landes NRW (bis zu 90% der förderfähigen Kosten) im Etat 2016/2017/2018 für den Neubau der Sporthalle für die Sportschule in Mülheim an der Ruhr eingeplant.

 

Eine grundsätzliche Entscheidung über den Neubau der Sporthalle ist zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, da die Anmeldungen für das Schuljahr 2016/2017 an den Mülheimer Gymnasien Ende Februar 2016 erfolgen. Voraussetzung neben der grundsätzlich nachgewiesenen Eignung für die Schulform Gymnasium ist das erfolgreiche Absolvieren eines sportmotorischen Tests. Diese Testung, die vor dem eigentlichen Anmeldetermin im Februar 2016 stattfinden muss, führt die Luisenschule mit Unterstützung des Forschungszentrums für Schulsport aus Karlsruhe am 4. Dezember 2015 in der RWE-Sporthalle durch. Die Einladungen zu dem sportmotorischen Test beinhalten den Hinweis, dass die Einrichtung einer Sportklasse unter dem Vorbehalt des Sporthallen-Neubaus steht. 

 

b)    Folgekosten Neubau Sporthalle

Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung hatte der ImmobilienService im Sommer 2014 nach einer ersten groben Kostenschätzung anhand BKI Nutzungskostenplanung
bei einer Nutzungsdauer von 50 Jahren auf durchschnittlich 418.000 Euro pro Jahr (ohne Risikozuschläge) kalkuliert. Danach beliefen sich die Folgekosten der Inbetriebnahme auf rd. 300.000 Euro.

Nach einer 2015 vorgenommenen detaillierteren Berechnung anhand von Vergleichszahlen der Sporthalle Ludwig-Wolker-Straße, die hinsichtlich der Größe sowie der schulischen und außerschulischen Nutzung sehr der am Standort Südstraße geplanten Sporthalle für die Luisenschule entspricht, liegen die auf 50 Jahre berechneten durchschnittlichen Folgekosten mit einem 5%igen Risikozuschlag bei 279.000 Euro. Danach belaufen sich die Folgekosten der Inbetriebnahme auf rd. 200.000 Euro. (Siehe hierzu auch Anlage „Darstellung der Folgekosten in der Betriebsphase“).

 

Die Folgekosten werden im konsumtiven Bereich des städtischen Haushalts ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle (Fertigstellung voraussichtlich zum Schuljahr 2018/2019) abgebildet. Damit sich das Haushaltsdefizit ab 2018ff nicht durch die Folgekosten verschlechtert, wird als Kompensation die Deckung wie folgt dargestellt:

 

c) Deckungsvorschlag für die Folgekosten

c1) Betrieb gewerblicher Art (vorrangiger Deckungsvorschlag)

Der Mülheimer SportService beabsichtigt, die städt. Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze künftig als Betrieb gewerblicher Art (BgA) nach den Bestimmungen des Körperschaftssteuergesetzes zu führen, um im Status eines Unternehmers die Vorsteuer aus den Aufwendungen für deren Unterhaltung und aus den Investitionen für die außerschulische Nutzung ziehen zu können. Diesem Vorsteuerüberschuss wäre die dann abzuführende Umsatzsteuer aus den Benutzungsgebühren entgegenzustellen. Unterm Strich verbliebe ein nennenswerter Vorsteuerüberschuss, der die Betriebskosten der neuen Sporthalle ganz oder zumindest anteilig decken könnte.

Nach Erfassung des Status Quo und der steuerlichen Analyse der Ausgangslage durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, erfolgt derzeit die Abstimmung mit der Finanzverwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es somit noch keine abschließende Rückmeldung des Finanzamtes.

 

Vor diesem Hintergrund werden, für den Fall, dass die Deckung über den BgA nicht oder nur teilweise greift, folgende alternative Deckungsvorschläge für die Folgekosten gemacht:

 

c2) Aufgabe des Sportplatzes Heelwegsfeld, Oberheidstraße 51 (nachrangiger
Deckungsvorschlag)

Das Gelände der Sportanlage ist als Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgesehen und steht damit ab 2016 dem Sport nicht mehr zur Verfügung (siehe Vorlage V 15/0819-01). Auch aus sportfachlicher Sicht kann auf den Sportplatz mit Blick auf das Perspektivkonzept Fußball verzichtet werden. Der Schulsport in den Sommermonaten müsste auf die Sportanlage Wenderfeld verlagert werden. Der bisher dort beheimatete Holthausener TV ist mit dem Rasensportverein zum SV Heißen fusioniert und zieht damit auf die neue Bezirkssportanlage Hardenbergstraße. Die zurzeit dort einmal wöchentlich trainierende Mannschaft des Betriebssport-Kreisverbandes müsste auf eine andere Sportanlage verlagert werden.

Die eingesparten Betriebskosten betragen hier ab 2016 jährlich 135.000 Euro.

Wenn das Grundstück nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen benötigt wird, soll es vermarktet werden. Die baurechtlichen Voraussetzungen müssen hierfür noch geschaffen werden.

 

Sollten darüber hinaus - für den Fall, dass der BgA wider Erwarten nicht zum Tragen kommt – weitere Deckungsmittel benötigt werden, wird der fehlende Betrag wie folgt gedeckt:

 

c3) Deckung durch Erwirtschaftung aus dem Sportetat (nachrangiger Deckungsvorschlag)

Die darüber hinaus noch benötigten Mittel werden durch Umorganisation innerhalb des MSS über Stellenreduzierungen EG 5 (insgesamt 65.000 Euro), die zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Stellenabbau erfolgen, erbracht.

 

Zu 2.

Neben dem Eigenanteil für den Bau der Sporthalle muss die Stadt Mülheim an der Ruhr im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die Fahrtkosten für auswärtige Schüler aus den Nachbarstädten übernehmen, die die Sportklasse der Luisenschule besuchen. Nach Abstimmung mit dem Amt 45 ist davon auszugehen, dass durch das neue Angebot maximal 5 Schüler/Jahr aus Nachbarkommunen zur Luisenschule nach Mülheim an der Ruhr wechseln. Der Vertrag zwischen dem Amt 45 und der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH hat als Berechnungsgrundlage die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Schüler (nicht die Anzahl der ausgegebenen Schokotickets) des letzten Jahres und des aktuellen Jahres sowie die prozentuale Tariferhöhung der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH. Aktuell verursachen rd. 17.500 zu berücksichtigende Schüler Jahreskosten von rd. 1,65 Mio. Euro, d.h. 5 Schüler mehr würden im Jahr rd. 500 Euro Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten sind nach Rücksprache mit dem Amt 45 durch entfallende Bustransportkosten Luisenschule – Harbecke-Sporthalle mehr als gedeckt.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe oben sowie Anlage.

 

 

Ulrich Scholten


Anlage:

Darstellung der Folgekosten in der Betriebsphase

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Indexierung V15_0860_01 (8 KB)