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Vorlage - V 15/0872-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6"
Beschluss über die Neueinleitung und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss über die Aufhebung des Restbereichs
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
   Referat III
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 geändert beschlossen   
Planungsausschuss Kenntnisnahme
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_H6_Darlegungstext  
Anlage 2_H6_Zielplan  
Anlage 3_H6_Übersichtsplan  

Beschlussvorschlag:

1.Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre H 6; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.Aufhebung eines Einleitungs- und eines Auslegungsbeschlusses

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 20.03.1975 (Drucksache Nr.: 89/75) und den Auslegungsbeschluss vom 15.12.1977 (Drucksache Nr.: 288/77) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre H 6“ aufzuheben. Die Aufhebungsbeschlüsse beziehen sich ausschließlich auf den Restbereich des alten Plangebietes, der nicht durch die Neueinleitung erfasst wird. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

  

3.Aufhebung eines Fluchtlinienplans und eines Bauverbots

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans der Mendener Straße Landstraße II. Ordnung“, förmlich festgestellt am 03.12.1954 (95 Bd. 2) liegt. Weiterhin existiert parallel der östlichen Straßenfluchtlinie der Mendener Straße, innerhalb des Plangebietes, ein Bauverbot gem. Erlass d. R. u. Pr. Arb. Min. vom 08.September 1936.

Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Mendener Straße/ Hahnefähre H 6“ sollen diese Festsetzungen, soweit sie durch den Geltungsbereich erfasst sind, aufgehoben werden.

 

4.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und rgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

5.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

6.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Begründung:

Neueinleitung:

Planungsanlass ist ein planungsrechtlicher Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus auf einer Freifläche nördlich des Seniorenheims „Haus Ruhrgarten“. Ausgehend davon sollen nun die Bebauungsmöglichkeiten in dem Bereich zwischen Mendener Straße und der Ruhr eindeutig festgelegt werden.

Die städtebaulichen Parameter einer Bebauung (Dichte, Bautypologie, Geschossigkeit, etc.) werden im weiteren Verfahren geprüft und in einen Entwurf überführt, der Grundlage für die Festsetzungen wird.

Das Plangebiet befindet sich im Innenbereich. Die bauliche Entwicklung entspricht damit den Anforderungen des Gesetzgebers, wonach gem. § 1 a Baugesetzbuch (BauGB) vor Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vorrangig Innenbereiche zu entwickeln sind.

 

Aufhebung:

Das Plangebiet des 1975 eingeleiteten Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre – H 6“ umfasst einen Bereich entlang der Ruhr von der DLRG Rettungsstation bis ca. 130 m hinter der Mendener Brücke. Dieser Bebauungsplan sollte hauptsächlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung neuer Wohnbauflächen schaffen, insbesondere die Arrondierung der bereits vorhandenen Bebauung. Weiterhin sollte er die Freihaltung der Flächen entlang des Ruhrufers, die Begrünung eines Geländestreifens neben dem Leinpfad sowie die erforderlich werdenden Verkehrsflächen sichern. Bis auf den neu eingeleiteten Bereich des Bebauungsplanes wird kein Planungserfordernis mehr gesehen, zumal einige der Ziele schon verwirklicht worden sind. Abgesehen davon, sind seit der Einleitung 40 Jahre vergangen, so dass bei einer Weiterführung der Planung ohnehin eine Aktualisierung unter Berücksichtigung der baulichen Realität erfolgen müsste. Eine Aufhebung des „Restbereiches“ des 1975 eingeleiteten Bebauungsplanes wird daher aus vorgenannten Gründen für erforderlich gehalten.  

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW. 2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten können am Anfang dieses Verfahrens nicht genau beziffert werden. Erfahrungsgemäß sind mit ca. 15.000,00 € Gutachterkosten zu rechnen.

Ulrich Scholten


Anlagen:

Anlage 1: Darlegungstext

Anlage 2:Zielplan

Anlage 3:Übersichtsplan über den aufzuhebenen Bereich

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_H6_Darlegungstext (706 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_H6_Zielplan (61 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_H6_Übersichtsplan (97 KB)