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Vorlage - A 15/0884-01  

 
 
Betreff: Kostenübernahme HSK-Maßnahme "Konnexität Asyl" durch das Land NRW
Antrag der ALFA Gruppe vom 26.10.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:ALFA-Antrag
Verfasser:Herr Dr. Martin Fritz
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat V
   Geschäftsstelle der Gruppe Allianz für Fortschritt und Aufbruch im Rat der Stadt
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
02.11.2015 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Entscheidung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss fordert von der Verwaltung die Korrektur des Haushaltsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr in dem Punkt der HSK-Maßnahme: "Konnexität Asyl" in der Form, dass die zusätzliche Deckungslücke von 10,4 Mio € (Stand 02.09.2015) für das Jahr 2016 sowie die in der Planung für das Jahr 2016 gänzlich außen vor gelassenen Investitions- und Integrationskosten solange nicht mit einem "geplanten Ertrag" gegenfinanziert werden, bis die reale Zusage der Kostenübernahme in Form der Bereitstellung von dieser Deckungslücke entsprechenden finanziellen Mittel von Bund/Land gesichert ist.


Begründung:

Bis zur tatsächlichen Zusage der Kostenübernahme für die Unterbringung der der Stadt Mülheim zugewiesenen Asylbewerber und die Integration der in der Stadt Mülheim auf Dauer verbleibenden Zuwanderer muss davon ausgegangen werden, dass die dadurch entstehende Deckungslücke das Ergebnis des Jahres 2016 belasten wird. Spekulationen oder Vermutungen, dass diese finanziellen Mittel fließen werden führen zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Verschleierung der tatsächlich zu erwartenden Belastungen des Haushalts der Stadt Mülheim.