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Vorlage - A 15/0894-01  

 
 
Betreff: Einrichtung und Überwachung von Straßenbaustellen im Stadtbezirk Rechtsruhr-Nord
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Beteiligt:Referat III   
 Referat I  
 Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt  
 Referat VI  
 Amt 32 - Ordnungsamt  
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
03.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung informiert über die Einrichtung und die Überwachung von Straßenbaustellen im Bereich des Stadtbezirkes 2 (Rechtsruhr-Nord).

 

 


Begründung:

Aus der Bevölkerung kommen immer wieder Beschwerden, dass Straßenbaustellen nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt oder verspätet beendet werden. Beschwerden kamen zuletzt zur Baustelle Grüner Weg, an der die Absperrung trotz Beendigung der Baustelle auch über das Wochenende stehen blieb, bzw. aktuell zur Baustelle „Straßenbahn Denkhauser Höfe“, an der die rechte Geradeausspur aus Richtung Oberhausen plötzlich abgesperrt war und zwar so, dass auch die Rechtsabbieger in Richtung Mülheim behindert wurden.

Insbesondere möge die Verwaltung darlegen, wie der rechtlichen Verpflichtung zur Kontrolle von Baustellen nachgekommen wird.

 

Petra Seidemann-Matschulla

Fraktionsvorsitzende